Bundesverfassungsgericht Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß

Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat damit wesentliche Teile der Bundesnotbremse gebilligt.
Hohe Straße in Köln: Polizisten kontrollieren die Ausgangsbeschränkungen im April 2021

Hohe Straße in Köln: Polizisten kontrollieren die Ausgangsbeschränkungen im April 2021

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Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Von der Bundesregierung im Zuge der Coronapandemie verhängte Freiheitsbeschränkungen waren verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen  sowie die Schulschließungen  der im Juni ausgelaufenen Notbremse waren damit rechtens.

In den nun entschiedenen Verfahren ging es um die Bundesnotbremse aus der dritten Pandemiewelle im Frühjahr. Einmal richteten sich die Klagen gegen die damals verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, einmal gegen die Schulschließungen.

Zu den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit, die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber »in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie« mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Mit der Notbremse wollte der Bund sicherstellen, dass überall dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Coronalage in einer Region zuspitzt. Sie musste seit dem 24. April automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 überschritt. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gab.

Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22 und 5 Uhr von Ausnahmen abgesehen niemand mehr draußen sein durfte. Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahren treffen. Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt. Auch hier gab es Ausnahmen.

Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab. Gleichzeitig erkannte es aber erstmals ein »Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung« an. Die Schulschließungen hätten auf schwerwiegende Weise in dieses Recht eingegriffen.

Allerdings hätten dem Recht auf Schule die »überragende Gemeinwohlbelange« in Gestalt der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit gegenübergestanden. So habe die Impfkampagne im April dieses Jahres erst begonnen. Zudem seien die Bundesländer verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen, wegfallenden Präsenzunterricht auch während der Geltung der Bundesnotbremse durch Distanzunterricht zu ersetzen. Auch die Befristung der Schulschließungen auf gut zwei Monate habe für ihre Zulässigkeit gesprochen. Außerdem habe der Bund bereits vor der Verabschiedung der Bundesnotbremse Vorkehrungen getroffen, Schüler in Zukunft möglichst nicht mehr derart zu belasten.

Mehr als 450 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge

Die Einführung der Notbremse hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nicht mehr nötig. Bis Ende Oktober waren beim Bundesverfassungsgericht mehr als 450 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen die Bundesnotbremse eingegangen. Eilanträge gegen die umstrittensten Maßnahmen wie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen hatten die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats gleich im Mai abgewiesen. Sie betonten aber, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen sei.

Die Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war Ende Juni außer Kraft getreten. Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen war angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Coronawelle zuletzt lauter geworden. Am Mittag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise und mögliche weitere Maßnahmen beraten.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dürften bei der Diskussion eine wesentliche Rolle spielen. So hatten die Ampelparteien darauf verwiesen, man wolle die Beschlüsse abwarten, ehe man weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie bespreche.

svs/dpa
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