Bundesverwaltungsgericht FDP darf 12,4 Millionen Mark behalten

Nach dem Erfolg bei der NRW-Wahl hätte den Liberalen am Mittwoch ein finanzielles Desaster drohen können. 12,4 Millionen Mark sollte die FDP aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Doch die Bundesrichter in Berlin entschieden zugunsten der Liberalen.


Den Vorsitz im Prozess um die Rückzahlung der FDP-Gelder hat Richter Werner Meyer
DPA

Den Vorsitz im Prozess um die Rückzahlung der FDP-Gelder hat Richter Werner Meyer

Die Richter bescheinigten der FDP, sie habe den Antrag auf die Abschlagszahlungen korrekt und fristgemäß gestellt. Die beiden unteren Instanzen, das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster, hatten den Liberalen dagegen Fristfehler zur Last gelegt. Die Kölner Richter hatten die Partei deshalb zur Rückzahlung der gesamten 12,4 Millionen Mark verurteilt.

Das Verfahren ging auf die Klage des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Republikaner und der Grauen Panther zurück. Sie machten geltend, der frühere FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms habe den Anspruch auf das Geld 1996 beim Bundestag zu spät angemeldet. Dennoch habe die Partei die Summe erhalten. Dadurch hätten sie selbst zu wenig Geld vom Staat bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Argumentation als nicht stichhaltig zurück. Die Anwälte der kleinen Parteien erklärten daraufhin, sie wollten prüfen, ob sie dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die FDP wäre nach eigenen Angaben auch im Falle einer Niederlage nicht in ihrer finanziellen Existenz bedroht gewesen. Sie führte dieses Jahr ein neues Beitragssystem ein, das ihr mehr Einnahmen bringt. Außerdem vermietet sie ihre alte Bonner Zentrale an ein Telekommunikationsunternehmen zu "sehr guten Konditionen". Nach Darstellung von Solms war die FDP auf Bundesebene Mitte vergangenen Jahres praktisch pleite. An verfügbaren Mitteln könne die Bundespartei trotz erheblicher Sparanstrengungen nur noch 150.000 Mark vorweisen, hatte er im Mai 1999 erklärt.



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