Regierungsbericht
Viele Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte bei der Bundeswehr
In 275 Fällen wird bei der Bundeswehr wegen des Verdachts rechtsextremer Handlungen ermittelt. Viele der Beschuldigten haben immer noch Zugang zu Waffen.
Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach. 143 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien bereits 53 neue Fälle verzeichnet worden. Die übrigen Fälle stammen aus früheren Jahren. Das schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage.
Für das vergangene Jahr hatte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) dem Bericht zufolge 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Aus dem Papier der Bundesregierung gehe hervor, dass es in elf dieser Fälle zu Entlassungen gekommen sei. In anderen Fällen hätten die Soldaten Geldstrafen zahlen müssen. In einem Fall habe es eine Entlassung auf eigene Wunsch gegeben.
Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes. Es gibt nach dem Bericht aber auch Fälle rassistischer Äußerungen im Internet. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, die er zuvor gefragt habe, ob sie Christen oder Muslime seien. Teilweise hätten die Verdächtigen noch Zugang zu Waffen.
Der Wehrbeauftragte Bartels sagte den Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, "bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss". Wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent. "Das ist wichtig, denn solche Vorfälle können nicht geduldet werden."
Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen "hoch problematisch". "Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen", sagte sie.
