Verteidigungsministerium 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr
Bundeswehrsoldaten bei einem Appell (Archivbild)
Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpaDer Militärische Abschirmdienst (MAD) geht derzeit 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Im laufenden Jahr wurden demnach bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Anfang 2017 sei der Bundeswehr-Geheimdienst MAD noch 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen.
Dem Bericht zufolge haben sich 2017 laut Regierungsangaben bisher drei rechtsextreme Fälle bestätigt. Unter den drei Personen befindet sich auch der rechtsradikale Oberleutnant Franco A., der im April enttarnt worden war. Franco A. steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Die beiden anderen wurden wegen einer NPD-Mitgliedschaft und der Nähe zur "Identitären Bewegung" aus dem Dienst entfernt.
Nach der Entdeckung der Zelle rund um Franco A. hatte der Militärische Abschirmdienst ein Frühwarnsystem zur Identifizierung von Rechtsextremen in der Bundeswehr eingeführt. Laut Verteidigungsministerium wurden seitdem 3220 Soldaten bei ihrer Einstellung überprüft. Allerdings ohne Ergebnis. Keine Person konnte dem Spektrum Extremismus oder Terrorismus zugeordnet werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte laut "Funke Mediengruppe" den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten. "Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen", sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte. Rechtsextremisten an der Waffe seien "tickende Zeitbomben", sagte sie. "Schon bei einem begründeten Verdacht sollten die Betroffenen bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben."
