Neuer Bundeswehreinsatz Regierung will 650 Soldaten für Anti-Terror-Mission ins Mittelmeer schicken

Die Bundesregierung plant einen neuen Anti-Terror-Einsatz. Im Rahmen der Nato-Mission "Sea Guardian" sollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bis zu 650 Bundeswehrsoldaten im Mittelmeer eingesetzt werden.
Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern"

Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern"

Foto: Michael Bahlo/ dpa

Deutschland will sich mit zu 650 Soldaten an der Nato-Mission "Sea Guardian" beteiligen. Ziel ist die effektivere Kontrolle des Mittelmeers und die Eindämmung der Aktivitäten des "Islamischen Staats" (IS).

Der neue Auslandseinsatz der Bundeswehr soll rasch beschlossen werden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will die Bundesregierung dem Bundestag "zeitnah" ein Mandat vorlegen, damit dieser die Operation legitimiert. Der Einsatz der deutschen Soldaten könnte dann recht schnell beginnen und soll zunächst bis Ende Dezember 2017 laufen.

Die Nato hatte die neue Mittelmeer-Mission im Juli bei ihrem Gipfel in Warschau beschlossen. "Sea Guardian" wird wohl "Operation Active Endeavour" ablösen - jene Mission also, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet war und eine starke maritime Präsenz der Nato im Mittelmeer sicherstellen sollte. Sie ist in den vergangenen Jahren weitgehend eingeschlafen.

Ziel der neuen Mission ist es laut Beschluss, den florierenden Menschen- und Waffenschmuggel übers Mittelmeer aufzuklären und zu bekämpfen. Außerdem sollen die Aktivitäten von Terrorgruppen wie dem IS eingedämmt werden: Geplant sei es, Schiffe zu kontrollieren, die möglicherweise Waffen für IS-Milizen in Libyen schmuggeln.

Bisher hatte sich die Bundeswehr mit ihren Schiffen stets nur bei der "Operation Active Endeavour" angemeldet, wenn diese auf dem Weg zu anderen Missionen durchs Mittelmeer kreuzten. In Bundeswehr-Kreisen hieß es, auch für die neue Mission solle kein eigenes Schiff ins Mittelmeer entsendet werden, allerdings würden deutsche Marine-Einheiten bei Durchfahrten unter das neue Kommando gestellt.

Wenn es um die Details der neuen Mission geht, bleibt die Regierung vage. Zwar betonen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Fraktionschefs des Bundestags, es gebe ein "gefährliches Potenzial für illegale Aktivitäten wie Menschen- und Waffenhandel" im Mittelmeer. Zudem warnen sie, die fehlende staatliche Kontrolle entlang der Mittelmeerküsten von Krisenstaaten wie Libyen erlaube "Terrororganisationen die Möglichkeit, ihr Handeln und Wirken zumeist ungestört vorzubereiten" und "unsere Sicherheit im besonderen Maß herauszufordern".

Wie die Operation genau aussehen soll, geht aus dem Brief aber nicht hervor.

Von der Nato war nach dem Warschauer Gipfel zu hören, es gehe hauptsächlich um die Erstellung eines Lagebildes fürs Mittelmeer. Zudem sollten die Nato-Truppen eng mit der EU-Mission "Sophia" kooperieren. Mit "Sophia" versucht die EU, vor Libyen das lukrative Geschäft der Schleuser zu behindern, die Flüchtlinge über das Mittelmeer schmuggeln. Zudem soll im Rahmen der EU-Operation bald mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache begonnen werden.

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