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15. August 2019, 23:33 Uhr

Eingabe an Wehrbeauftragten wegen Generalmajor Zudrop

Bundeswehr-Dienststelle weist Suspendierungs-Forderung der AfD zurück

Der Streit über die Haltung von Soldaten zur AfD spitzt sich zu: Die Rechtspartei wirft einem Generalmajor einen Verstoß gegen das Verbot der politischen Betätigung im Dienst vor. Das Zentrum Innere Führung bestreitet die Darstellung.

In einem Schreiben an das Verteidigungsministerium hat die AfD die Suspendierung des Kommandeurs des Zentrums Innere Führung (Koblenz), Generalmajor Reinhardt Zudrop, gefordert.

Laut einer Eingabe an den Wehrbeauftragten habe der Generalmajor die AfD "vor versammelter Mannschaft" sinngemäß als keine "von Soldaten wählbare Partei" bezeichnet, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, Obmann im Verteidigungsausschuss, in seinem Brief. Zudrop habe damit gegen das im Soldatengesetz verankerte Verbot der politischen Betätigung im Dienst verstoßen. Der Generalmajor wird auch mit der Begründung zitiert, es gebe "in der AfD Rechtsextremisten".

Eine Eingabe ist mehr als ein Brief: Sie dient dem Zweck, den Wehrbeauftragten auf mögliche Missstände und Vorfälle in den Streitkräften hinzuweisen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, der Brief Lucassens sei eingegangen und werde wie jedes Schreiben geprüft. Das Büro des Wehrbeauftragten, Hans-Peter Bartels, teilte auf Anfrage mit, zu einzelnen Eingaben gebe es keine Äußerungen.

Zentrum Innere Führung bestreitet Darstellung der AfD

Das Zentrum Innere Führung bestreitet die Darstellung der AfD nach SPIEGEL-Informationen in entscheidenden Punkten. Laut einer Stellungnahme hat am 24. Juni 2019 tatsächlich eine "interne Dienstversammlung mit Weiterbildung unter Leitung des Kommandeurs stattgefunden". Dabei habe Zudrop die Aussage des CDU-Politikers Friedrich Merz aufgegriffen, der davor gewarnt hatte, dass man große Teile der Bundeswehr, der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden an die AfD verliere.

Zudrop führte demnach in einer "ausdrücklich als seine persönliche Auffassung gekennzeichneten Stellungnahme" aus, dass ihn die Schlagzeile verärgert habe. Zwar sei die AfD demokratisch in den Bundestag gewählt worden. Er persönlich aber könne die Partei nicht wählen, da sie im sogenannten Flügel "eindeutig extremistische Positionen" vertrete. Den Anwesenden empfahl der General dann eine "kritische Auseinandersetzung mit allen Parteiprogrammen, so auch dem der AfD".

Jüngst hatte Joachim Wundrak, Generalleutnant a.D. und bis Herbst 2018 Kommandeur des "Zentrums Luftoperationen der Luftwaffe" in Kalkar, für Diskussionen gesorgt. Als erster Drei-Sterne-General will er für die AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidieren. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann kritisierte dies in einem offenen Brief scharf.

asa/mgb/dpa

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