Bundeswehr: AfD scheitert mit Beschwerde gegen kritischen General

Mit einer Beschwerde wollte die AfD einen kritischen Bundeswehr-General mundtot machen, weil er vor den Rechtsaußen gewarnt hatte. Nach SPIEGEL-Informationen jedoch liegt kein Verstoß gegen das Dienstrecht vor.

Generalmajor Reinhardt Zudrop

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Thomas Frey/ dpa

Die AfD ist nach SPIEGEL-Informationen mit dem Versuch gescheitert, einen kritischen Bundeswehrgeneral zu attackieren.

Im August 2019 hatte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen im Verteidigungsministerium über Generalmajor Reinhardt Zudrop beschwert. Zudrop habe im Juni 2019 vor Soldaten gesagt, die AfD sei keine "von Soldaten wählbare Partei", da diese teilweise von Rechtsextremisten geführt werde.

Mit der angeblichen Warnung vor den Soldaten, so Lucasson, habe Zudrop gegen die im Soldatengesetz gebotene politische Neutralität verstoßen und müsse suspendiert werden.

AfD-Politiker Lucassen

Foto: Fabian Strauch/ dpa

Die Bundeswehr indes wies die Vorwürfe nun zurück. Nach SPIEGEL-Informationen stellten die Wehrdisziplinaranwälte der Truppe nach monatelangen Recherchen und Vernehmungen keinerlei Verstöße gegen das Dienstrecht durch den General fest. Zudrop selbst hatte ausgesagt, er habe vor den Soldaten lediglich seine persönliche Auffassung wiedergegeben, dass er die AfD wegen der Rechtsextremisten im "Flügel" nicht wählen könne.

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Lucassens Vorstoß war im Ministerium als Versuch der AfD gewertet worden, der Bundeswehrführung und Offizieren in leitenden Positionen jegliche wertende Aussagen über die Rechtsaußenpartei grundsätzlich zu verbieten. Zum Ausgang sagt Zudrop, der im März regulär in den Ruhestand ging: Es sei "zu Recht kein Dienstvergehen" festgestellt worden.

Für die Bundeswehr ist der Umgang mit der AfD in vielerlei Hinsicht problematisch. Zum einen sind allein in der Bundestagsfraktion der Partei auffallend viele ehemalige Bundeswehrsoldaten, die sich immer wieder als die wahren Vertreter der Soldaten gerieren.

Auf der anderen Seite werden derzeit immer wieder Soldaten aus der Truppe entlassen, wenn sie im offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen "Flügel"-Netzwerk der AfD oder der Parteijugend "Junge Alternative" (JA) aktiv sind, die beide vom Verfassungsschutz beobachtet werden.