Hilfskräfte der Bundeswehr Deutschland will Flüge afghanischer Ortskräfte unterstützen

Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind viele ehemalige Helfer in Gefahr. Kritiker werfen der Regierung vor, die Ortskräfte im Stich zu lassen. Nun kündigte Kanzlerin Merkel »einen Ausweg« an.
Ehemalige Helfer der Bundeswehr bei einer Demonstration vor dem deutschen Camp in Masar-i-Scharif (im Mai)

Ehemalige Helfer der Bundeswehr bei einer Demonstration vor dem deutschen Camp in Masar-i-Scharif (im Mai)

Foto: Mohammed Javid / DER SPIEGEL

Ende Juni landete die letzte Bundeswehrmaschine mit deutschen Soldaten aus Afghanistan. Viele Ortskräfte, die der Truppe während des fast 20 Jahre dauernden Einsatzes geholfen haben, sind zurückgeblieben. Sie sind nun teilweise in großer Gefahr und fürchten Attacken von radikalislamischen Taliban.

Nach wochenlanger Kritik kündigte die Bundesregierung nun eine etwas stärkere Unterstützung für gefährdete Ortskräfte aus Afghanistan bei der Reise nach Deutschland an. Die Bundesregierung wolle die Kosten für die Flüge übernehmen und über Charterflüge nachdenken. »Ich möchte, dass wir denen, die uns sehr stark geholfen haben, einen Ausweg geben«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). »Es gibt Fälle, in denen ist diese Hilfe noch nicht gelungen.« Sie habe im Kabinett für eine pragmatische Lösung geworben.

Auf die Frage, ob Deutschland angesichts der Lage in dem Land eine größere Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan aufnehmen werde, sagte die Kanzlerin in der Sommer-Pressekonferenz aber auch, Deutschland habe bereits sehr viele afghanische Flüchtlinge aufgenommen. Auch in anderen Staaten gebe es schwierige Situationen. »Nicht alle diese Probleme können wir dadurch lösen, dass wir die Menschen aufnehmen«, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin schaltete sich ein

Das Kanzleramt drängt nach SPIEGEL-Informationen bereits seit mehreren Tagen darauf, dass die beteiligten Ministerien das Schutzprogramm für die sogenannten Ortskräfte beschleunigen und den gefährdeten Afghanen die Ausreise nach Deutschland einfacher möglich machen.

Ende der vergangenen Woche versandten Merkels Beamte eigens einen Brief ans Verteidigungs- und Innenministerium. Das Schreiben ging auch ans Auswärtige Amt und das Entwicklungshilferessort. Es war bereits das zweite Mal, dass Merkels Haus in das Ortskräfteverfahren einmischt.

In dem Brief drängte das Kanzleramt, die Ministerien sollten die Möglichkeit von eigens für die Ausreise gecharterten Flugzeugen »wohlwollend« prüfen, damit die früheren Helfer der Bundeswehr schneller ausreisen können. Dies sei nötig, da die Gefahr von Racheaktionen gegen die Afghanen real sei.

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Ministerien warnen vor angeblicher Sogwirkung

Eine Lösung aber fanden die beteiligten Ressorts zunächst nicht. Am Randes des Kabinetts am Mittwoch einigte man sich zunächst nur, dass man die Afghanen vor Ort bei der Buchung von Flugtickets unterstützen will. Die Buchung soll eine Agentur der Uno übernehmen.

Eigene Flüge lehnten das Auswärtige Amt unter Minister Heiko Maas (SPD) und das Entwicklungshilferessort unter Minister Gerd Müller (CSU) indes ab, da diese eine Sogwirkung auch unter Afghanen, die derzeit noch für deutsche Projekte am Hindukusch tätig sind, erzeugen würde. Andere Nationen wie die USA planen bereits solche Flüge, um ihre afghanischen Helfer möglichst schnell in Sicherheit zu bringen.

In den Wochen zuvor hatte das Verteidigungsministerium unter Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gedrängt, mehr für die Unterstützung gefährdeter, einheimischer Mitarbeiter zu tun, die der Bundeswehr beim Einsatz in dem Land geholfen hatten. Aus dem Innenressort von Minister Horst Seehofer (CSU) und dem Entwicklungsressort kam indes Widerstand.

One-Way-Ticket von Kabul kostet etwa 500 Euro

Die Bundeswehr hatte kurz vor ihrem Abzug im Eiltempo Ausreisepapiere für insgesamt 471 afghanische Helfer organisiert. Sie hatten als sogenannte Ortskräfte in den vergangenen beiden Jahren zum Beispiel als Dolmetscher für die Truppe gearbeitet.

Die Betroffenen werden zum großen Teil seit längerer Zeit von den Taliban bedroht. Sie durften auch ihre Ehefrauen und minderjährigen Kinder mit nach Deutschland nehmen. Für diese Angehörigen wurden nach Angaben der Truppe zusätzliche 2380 Visa ausgestellt.

Von den bereits mit Visa ausgesatteten 471 Ortskräften sind bereits mehr als ein Drittel mit ihren Familien auf eigene Faust nach Deutschland ausgereist, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Kritiker von eigenen Flügen für die Ortskräfte sehen das als Beleg, dass die Bezahlung der Tickets nur selten ein Hinderungsgrund für die früheren Helfer der Bundeswehr ist. Derzeit kostet ein One-Way-Ticket von Kabul nach Deutschland um die 500 Euro.

Kritik am Schutzprogramm

Kritiker halten die Bedingungen, in das Schutzprogramm aufgenommen zu werden, für zu streng, auch die Organisation der Ausreise sei verbesserungswürdig. Der Bundeswehrsoldat und Vorsitzende des »Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte«, Marcus Grotian, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Ich kann das moralische Versagen, das ich hier wahrnehme, nicht in Worte fassen. Ganz viele Rädchen drehen sich. Doch sie greifen nicht ineinander.« Er sammelt daher Geld für die Ortskräfte.

Kritisiert wird an dem aktuellen Schutzprogramm zum Beispiel der Umgang mit Helfern der Bundeswehr, die bei Dienstleistern und nicht direkt bei der Truppe unter Vertrag standen. Die Afghanen arbeiteten zwar oft täglich im deutschen Lager, können sich aber nicht für das Schutzprogramm bewerben. Laut dem Innenministerium ist für sie »in erster Linie der jeweilige Arbeitgeber zuständig« – und nicht die Bundesregierung.

Außerdem ist für viele Helfer unklar, wie sie sich für das Programm überhaupt bewerben können.

mgb/lau/dpa
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