Bundeswehr am Horn von Afrika Regierung plant Ausstieg aus Anti-Terror-Mission

Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition: In der FDP gibt es Vorbehalte gegen die anstehende Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom". Jetzt bastelt die Regierung an einer Protokollerklärung - die den Ausstieg aus dem Bundeswehr-Einsatz in Aussicht stellt.

Deutsche Fregatte vor dem Horn von Afrika: bald unter "Atalanta"-Flagge?
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Deutsche Fregatte vor dem Horn von Afrika: bald unter "Atalanta"-Flagge?

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Berlin - In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es vor der Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom" noch erheblichen Diskussionsbedarf. "Es ist richtig, dass es einige Kollegen in unserer Fraktion gibt, die mit dem OEF-Mandat erhebliche Probleme haben", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, am Mittwoch SPIEGEL ONLINE.

Es sei bekannt, dass seine Partei vor der Wahl immer eine Neubewertung des OEF-Mandats angestrebt habe. "Was wir zu Oppositionszeiten gesagt haben, können wir nun nicht einfach so ablegen, nur weil wir in der Regierung sind", so Stinner weiter. "Ich gehe daher davon aus, dass wir vor der Entscheidung noch manche Stunden werden diskutieren und überzeugen müssen", so der FDP-Politiker.

Im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission kontrolliert derzeit eine deutsche Fregatte die Seewege vor dem Horn von Afrika. Dort sind rund 270 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Damit wird die Obergrenze für das Kontingent, die mit dem neuen Mandat von 800 auf 700 abgesenkt werden soll, bei weitem nicht ausgeschöpft. Am Kampf gegen Taliban- und al-Qaida-Kräfte in Afghanistan beteiligt sich die Bundeswehr unter dem OEF-Label nicht. Der Bundestag debattiert am Donnerstag in erster Lesung über die Verlängerung des Mandats. Die Abstimmung ist für die kommende Woche vorgesehen.

FDP-Außenexperte Stinner sieht keine Gefahr, dass die Verlängerung des deutschen OEF-Einsatzes scheitert. "Ich gehe davon aus, dass die FDP mit großer Mehrheit der Verlängerung des OEF-Mandats im Bundestag zustimmen wird", so Stinner. Aus Kreisen des Kanzleramts hieß es, dass in den Fraktionen intensive Beratungen über die Mandatsverlängerung geführt würden. Man sei zuversichtlich, zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Protokollerklärung soll Bedenkenträger beruhigen

Regierungskreise bestätigten SPIEGEL ONLINE, dass an einer Protokollerklärung gearbeitet wird, die den Bedenkenträgern in der FDP die Zustimmung erleichtern soll. Darin solle eine Formulierung enthalten sein, wonach das OEF-Mandat auf absehbare Zeit mit der Nato-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer und der europäischen Mission "Atalanta" zur Bekämpfung von Piraten vor dem Horn von Afrika zusammengefasst werden sollen.

In den Kreisen wies man darauf hin, dass die OEF/OAE-Mandate schon jetzt nicht ansatzweise ausgeschöpft würden. Die verbleibenden Aufgaben am Horn von Afrika könnten daher "auf lange Sicht" durch die europäische Mission "Atalanta" abgedeckt werden, hieß es weiter.

Bei CDU und CSU wollte man über einen langfristigen Ausstieg nicht spekulieren. Vor allem aus bündnispolitischen Grünen hält die Union an der deutschen Beteiligung am Anti-Terror-Kampf fest - auch wenn diese faktisch äußerst überschaubar ist. Ein Beendigung wäre ein falsches Signal, so die Meinung. Zudem gibt es die Sorge, dass Deutschland so von den OEF-Kommandostrukturen ausgeschlossen würde.

"Ich gehe davon aus, dass die FDP für das stimmt, was im Kabinett beschlossen worden ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, SPIEGEL ONLINE. Ähnlich äußerte sich der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. "Alles andere wäre eine Enttäuschung." CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn sagte: "Ich zweifle nicht an den Zusagen der FDP, die Kontinuität in der deutschen Außenpolitik zu wahren."

Viele Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen kann sich die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung über OEF nicht leisten. SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Sozialdemokraten die Verlängerung des Anti-Terror-Mandats nicht mehr mittragen würden.

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden "Sie " diesen Krieg auch gewinnen, "wir " Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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