Deutsche Rüstungspolitik Grünen-Haushaltspolitiker kritisiert Bundeswehrpläne als »ungenügend«

Kanzler Scholz versprach nach Putins Ukraine-Invasion eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. Doch die Ziele sind laut Haushaltsexperte Audretsch zu eng gedacht. Die Bundeswehr prüft derweil neue Waffenlieferungen.
Ein Eurofighter der Bundeswehr

Ein Eurofighter der Bundeswehr

Foto: Christophe Gateau / dpa

Der Ukrainekrieg hat für eine Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik  gesorgt. Doch die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg muss nach Auffassung von Politikern der Grünen noch größer ausfallen als das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits in Aussicht gestellt hat.

»Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft«, sagte Andreas Audretsch, Mitglied des Haushaltsausschusses, der Nachrichtenagentur dpa. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden – auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien.

»Völlig ungenügend«

Viele Abgeordnete der Grünen und auch einige SPD-Politiker fühlten sich bei der Sitzung des Bundestages am vergangenen Sonntag von Scholz überrumpelt und äußerten sich später kritisch. Der Kanzler hatte in einer Regierungserklärung als Antwort auf den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin begonnenen Krieg in der Ukraine angekündigt, die Bundeswehr solle über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten . Das Geld werde mit dem Haushalt 2022 bereitgestellt. Zugleich sagte Scholz zu, Deutschland werde von nun an das Nato-Ziel einhalten und mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) beteuert zugleich, ab 2023 werde die Schuldenbremse eingehalten.

Putins Krieg habe den politischen Handlungsrahmen grundlegend verändert, sagte Audretsch, der Koordinator der Parlamentarischen Linken in der Grünen-Bundestagsfraktion ist. Scholz habe daher zu Recht von einer »Zeitenwende« gesprochen. »Seine Reaktion darauf ist allerdings völlig ungenügend«, fügte er hinzu. Auf eine Zeitenwende »nur mit einer Nato-Quote zu antworten« werde den anstehenden Herausforderungen in keiner Weise gerecht.

»Schauen, was geht«

Um im aktuellen Konflikt rasch zu helfen, prüft die Bundeswehr nach den Worten von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn derweil die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an die Ukraine. »Die ukrainischen Streitkräfte haben eine sehr lange Liste an die Nato geschickt – von Sanitätsmaterial über Munition bis zu Transportfahrzeugen«, sagte Zorn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir schauen, was geht.«

Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr hob die Bedeutung der militärischen Unterstützung für die Ukraine hervor. »Alle westlichen Partner liefern Waffen, Gerät, Munition. Es kommt eine Menge zusammen«, sagte Zorn. »Und wenn nur die Hälfte der Flugabwehrwaffen trifft, kann das zum ›Game Changer‹ werden. Es gibt da entsprechende Lehren aus dem Afghanistan-Feldzug der Sowjetunion in den Achtzigern.«

Mit dem nötigen Vorlauf könnte Deutschland nach den Worten des Generalinspekteurs auch weitere Kräfte an die Ostflanke der Nato verlegen. »Alle Teilstreitkräfte haben den Auftrag bekommen, das zu prüfen.« Denkbar sei die Entsendung von etwa 150 bis 200 zusätzlichen Marineinfanteristen. Außerdem stehe die Bundeswehr bei den Reaktionskräften der Nato schon jetzt mit weit über 13.000 Männern und Frauen »Gewehr bei Fuß«.

mrc/dpa