Umstrittenes Milliardenprojekt Kramp-Karrenbauer sagt Washington Kauf von US-Kampfjets zu
Gilt inzwischen als altersschwach: Ein "Tornado"-Jet startet vom Fliegerhorst in Jagel (Schleswig-Holstein)
Foto:Carsten Rehder/ dpa
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht bei dem umstrittensten Rüstungsprojekt der vergangenen Jahre auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Wie der SPIEGEL erfuhr, informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für die altersschwachen "Tornado"-Kampfjets der Luftwaffe insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Mit dem Koalitionspartner SPD hatte Kramp-Karrenbauer diesen Schritt nicht abgesprochen.
Nach SPIEGEL-Informationen teilte Kramp-Karrenbauer ihrem US-Kollegen Mark Esper am Donnerstag in einer E-Mail mit, die Bundeswehr beabsichtige, 30 F-18 "Super Hornet" zu kaufen, die im Ernstfall die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagerten US-Atomwaffen tragen könnten. Daneben wolle man weitere 15 F-18-Jets vom Typ "Growler" für die elektronische Kampfführung bestellen. Ihre speziellen Sensoren können bei Luftoperationen das Bodenradar des Gegners ausschalten.
Für Insider sind die Details der Bestellung keine Sensation. Brisant wird die Mail, da innerhalb der Koalition hart über das Thema gestritten wird. Schon Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte den Koalitionspartner 2019 mit einem Kompromiss besänftigen. Demnach sollten die alternden deutschen Kampfjets durch eine Kombination aus "Eurofighter"-Jets von Airbus und US-Jets ersetzt werden.
Die F-18 hätten die "nukleare Teilhabe" Deutschlands sicherstellen sollen. Mit dem Mix aus EU- und US-Jets hoffte von der Leyen alle Interessen unter einen Hut zu bekommen.
Schritt ist aus Sicht der SPD eine Provokation
Die SPD allerdings tat sich mit dem Deal von Anfang an schwer. Ein Teil der Fraktion will aus der "nuklearen Teilhabe" Deutschlands aussteigen und würde die US-Atombomben am liebsten aus Deutschland verbannen. Andere Abgeordnete bemängeln, dass man dem US-Hersteller Boeing und damit indirekt US-Präsident Donald Trump einen so großen Rüstungsdeal über etliche Milliarden Dollar nicht gönnen solle. Folglich zwang die SPD von der Leyen, noch einmal nach Alternativen für die F-18 zu suchen.
Mit der E-Mail an Esper hat Kramp-Karrenbauer die deutsche Bestellung in den USA nun fixiert. Aus SPD-Sicht ist der Schritt eine klare Provokation. So mahnte der einflussreiche Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu noch vergangene Woche an, die "Tornado"-Nachfolge müsse vor einer Entscheidung erst innerhalb der Koalition besprochen werden. Der Ärger aus der SPD wurde so massiv, dass die Ministerin eine öffentliche Vorstellung ihrer Pläne am Donnerstag kurzfristig absagen musste. Das aber hielt sie nicht davon ab, die Mail mit der Bestellbestätigung an ihren Kollegen Esper zu schicken.
Die Mitarbeiter der Ministerin können den Unmut der Sozialdemokraten nicht nachvollziehen. Schließlich habe sich Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Tagen mit den zuständigen SPD-Kabinettskollegen abgestimmt, und zwar sowohl mit Außenminister Heiko Maas als auch mit Finanzminister Olaf Scholz. Mit Fraktionschef Rolf Mützenich, dem härtesten Gegner eines Deals mit den USA, aber telefonierte AKK nicht. Aus ihrer Sicht ist der Bundestag noch nicht zuständig, da das Budget für die Kampfjets erst in zwei Jahren genehmigt werden muss, wenn die Verträge mit Boeing stehen.
Das Vorpreschen erinnert Insider an Kramp-Karrenbauers ersten Polit-Patzer im neuen Amt. Die Noch-CDU-Chefin müsse sich langsam daran gewöhnen, dass sie nicht mehr im Saarland, sondern in Berlin agiere, kritisiert ein einflussreiches Mitglied der Unionsfraktion die Parteifreundin. Ihr Politmanagement lasse zu wünschen übrig und das nicht zum ersten Mal. Schon mit ihrem unausgegorenen Vorstoß, eine militärische Schutzzone in Nordsyrien einzurichten und die Bundeswehr dorthin zu schicken, habe sie den Koalitionspartner im vergangenen Jahr unnötig vergrätzt.
