Bundeswehr Kramp-Karrenbauer stoppt Privatisierungspläne für Panzerwartung

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen die umstrittene Privatisierung der Panzerwerkstätten der Bundeswehr entschieden. Damit rückt sie von der Linie ihrer Vorgängerin ab.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Gegen Privatisierung der Panzer-Instandsetzung
Monika Skolimowska/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Gegen Privatisierung der Panzer-Instandsetzung


Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat umstrittene Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. "Die Privatisierung der Werke wird nicht weiterverfolgt", heißt es in einem Brief von Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, an Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Bei der Heeresinstandsetzungslogistik handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes. In deren Werkstätten in Darmstadt, Doberlug-Kirchhain in Brandenburg und im saarländischen St. Wendel werden unter anderem die Panzer der Truppe gewartet. Mit der Entscheidung gegen die Privatisierung seien umfangreiche Investitionen notwendig, schreibt Tauber: etwa für neue Baumaßnahmen, Personal und mittelfristig für die Verlagerung der Aufgaben des Werkes in Darmstadt.

Kramp-Karrenbauer setze sich damit immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen ab. Deren Versuch, die HIL zu privatisieren, kostete viele Millionen Euro - unter anderem für Gutachten und externe juristische Expertise. Damals war Katrin Suder Rüstungsstaatssekretärin, die zuvor für eine Unternehmensberatung gearbeitet hatte.

SPD hatte sich gegen Privatisierung ausgesprochen

Der Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses soll sich am Nachmittag mit dem Thema befassen. Dann könnte zur Sprache kommen, ob der Bundestag Strafanzeige wegen Untreue stellen soll - das wäre eine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, in der Sache zu ermitteln. Der Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, um den Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium aufzuklären. Unter von der Leyen war der Einsatz dieser Berater massiv angestiegen.

Kramp-Karrenbauer sagte zu ihrer Entscheidung, auf der einen Seite stehe der bereits begonnene Prozess. Über mögliche Schadenersatzansprüche der Industrie werde noch gesprochen. Auf der anderen Seite gebe es aber Hinweise des Bundesrechnungshofes, die Fragen nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch unter strategischen und Sicherheitsaspekten zu betrachten.

Katja Keul, Sprecherin der Grünen für Abrüstungspolitik, sprach angesichts von Kramp-Karrenbauers Entscheidung von einer guten Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Werken. Der endgültige Stopp der Privatisierung sei überfällig, so Keul. Diese habe von Anfang an nie im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Bundeswehr gestanden, sondern allein im Interesse der Industrie, die dadurch ein Servicemonopol erlangt hätte.

Die Privatisierungspläne hatten nicht nur bei den etwa tausend Beschäftigten große Verunsicherung ausgelöst. Auch der Koalitionspartner SPD hatte sich noch unter Ex-Chefin Andrea Nahles im Sommer vergangenen Jahres gegen jegliche weitere Privatisierung ausgesprochen.

mgb/ulz/dpa

insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
yvowald@freenet.de 17.10.2019
1. Korruption - Korruption
Schon wieder ein Skandal um eine fehlende Leistungs-Ausschreibung? Vermutlich. Bei der Bundeswehr hat das System. Möglichst hohe Preise für "befreundete Unternehmen". Wann endlich hört diese Korruption bei der Bundeswehr endlich auf?
merlin 2 17.10.2019
2. Endlich mal ein Lichtblick
Ich kenne die Panzerwartung noch aus meiner Zeit bei der BW. Das ist nichts, was man privatisieren darf. Kommerzielle Überlegungen an derart neuralgischen Stellen ist vollkommener Tinnef. Hier gibt es z.T. größere Probleme im Detail einer Wartung, die dann bei Privatisierung einem Kostenrechnungsanspruch zum Opfer fallen würden, mit dem Ergebnis, daß das Teil fehlerbehaftet die Halle verläßt. Vermutlich war die ursprüngliche Überlegung von vdL auch der Beraterschar geschuldet. Gut, daß AKK hierzu Stop sagt.
man 17.10.2019
3. Endlich mal
eine vernünftige Entscheidung.
fraenki999 17.10.2019
4. Privatisierung
Die schon umgesetzten Privatisierungsmaßnahmen wie z.B. in der IT sind auch innerhalb der Bundeswehr eine Lachnummer. Das kommt davon, wenn man sich von "unabhängigen" Firmen beraten läßt ohne auch nur einen Funken Ahnung von der Materie zu haben.
geschädigter5 17.10.2019
5. Die Beraterfirmen
Werden jetzt ja wohl in Brüssel von vdL gut versorgt werden. Auch Kaja Suding als FDP-lerin war ja nur für Privatisierung. Allein der Versuch, militärische Bereiche zu privatisieren, ist äußerst bedenklich, und wird sehr teuer!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.