"Awacs"-Einsatz im Syrienkonflikt Die Bundeswehr fliegt mit, die Opposition will klagen

Hightech-Flieger der Nato sollen im neuen Jahr die Türkei im Syrienkonflikt unterstützen - an Bord auch Bundeswehrsoldaten. Muss der Bundestag zustimmen? Was können und was sollen die Deutschen leisten? Der Überblick.
"Awacs"-Flieger: Mit Hightech-Radar im Süden der Türkei aufklären

"Awacs"-Flieger: Mit Hightech-Radar im Süden der Türkei aufklären

Foto: Oliver Berg/ dpa

Deutschlands Soldaten sind viel beschäftigt: Die Bundeswehr schickt "Tornados" für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS), Blauhelmsoldaten für Frieden in Mali sowie Ausbilder nach Afghanistan und auch in den Irak. Und im Inland werden Tausende Soldaten für die Flüchtlingshilfe gebraucht.

Jetzt steht wegen des Syrienkonflikts ein neuer Einsatz an. "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato sollen den Luftraum über der Türkei überwachen. Mit an Bord der Hightech-Flieger: Soldaten der Bundeswehr.

Das Parlament wurde über den Einsatz informiert - soll aber kein Mitspracherecht erhalten. Grüne und Linke prüfen deshalb eine Verfassungsklage, wollen eine Beteiligung des Bundestags womöglich erzwingen.

Ist der "Awacs"-Einsatz sinnvoll? Was bedeutet die Entscheidung für Deutschland, und warum will die Bundesregierung das Parlament nicht fragen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

1. Was sind "Awacs"?

Das Kürzel "Awacs" bedeutet "Airborne Early Warning and Control System". Die Nato nutzt die Flieger, um Lufträume zu überwachen. Man erkennt die Aufklärungsflugzeuge an ihrer pilzförmigen Radarhaube:

"Awacs"-Flugzeug: Sollen bald verstärkt in der Türkei Daten sammeln

"Awacs"-Flugzeug: Sollen bald verstärkt in der Türkei Daten sammeln

Foto: AP/dpa

"Awacs"-Radaranlagen können Flugzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren. Die Jets werden meist mit einer 16-köpfigen Besatzung geflogen und sind unbewaffnet. In der Regel gehört etwa ein Drittel der Besatzung zur Bundeswehr.

Die "Awacs"-Systeme sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert, 17 Flugzeuge stehen dort zum Einsatz bereit. "Awacs"-Flieger sind regelmäßig unterwegs, etwa wegen der Ukrainekrise über dem Baltikum. Im neuen Jahr sollen sie nun verstärkt in der Türkei eingesetzt werden.

2. Wozu werden "Awacs" in der Türkei gebraucht?

Das Nato-Bündnis will mehrere "Awacs"-Flieger in ihr Mitgliedsland Türkei schicken. Wie viele es werden, wie lange sie bleiben sollen und wann der Einsatz beginnen soll, ist noch unklar. "Zu genauen Zahlen kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nichts sagen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag.

Für die Bundesregierung steht aber fest, dass die deutschen Hightech-Flieger einen Beitrag zur Sicherung der türkischen Südgrenze leisten sollen - denn im Nachbarland Syrien wird weiter heftig gekämpft. "Die Türkei befindet sich an ihrer südöstlichen Flanke in einem Krisengebiet", so die Bundesregierung.

Die Bundeswehr ist bereits mit einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen den IS beteiligt. Im Januar sollen sechs deutsche "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge in den Einsatz eingreifen. Im Gegensatz zu den "Tornados", die Angriffsziele am Boden ausfindig machen können, überwachen die "Awacs"-Aufklärer ausschließlich den Luftraum. Zugriff auf die gesammelten Daten hätten alle Nato-Mitglieder.



Die "Awacs" würden einen anderen Bundeswehreinsatz in der Türkei ablösen: Die deutsche Mission mit "Patriot"-Flugabwehrsystemen läuft aus, die letzten "Patriot"-Soldaten kehren diese Woche nach Deutschland zurück.

3. Was bedeutet der Einsatz für Deutschland?

Von der anstehenden Verlegung der "Awacs"-Aufklärer erfuhren die Bundestagsabgeordneten erst an ihrem letzten Arbeitstag vor der Weihnachtspause, am 18. Dezember. Das war am selben Tag, an dem die Nato-Bündnispartner entschieden, die Türkei stärker militärisch auszustatten.

Allerdings hatte sich diese Entscheidung einige Wochen vorher abgezeichnet. Und die Türkei selbst bat schon im Oktober um einen Ersatz für die auslaufende "Patriot"-Mission. Es war also zu erwarten, dass sich Deutschland irgendwie weiter im Grenzgebiet engagieren würde.

Außenpolitisch ist die Frage, inwieweit man den Forderungen der Türkei nachgibt, aber ein ständiger Balanceakt. Einerseits braucht die EU Premier Recep Tayyip Erdogan, sowohl als Stabilisator und Vermittler in der Syrienpolitik als auch in der Flüchtlingskrise.

Recep Tayyip Erdogan: Als Partner umstritten - und unverzichtbar

Recep Tayyip Erdogan: Als Partner umstritten - und unverzichtbar

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS

Andererseits steht Erdogan wegen seines laxen Umgangs mit Grundrechten und seines Kampfs gegen die Kurden in der Kritik. Die Rolle der Türkei im Syrienkonflikt ist ebenfalls umstritten: Vor einem Monat schoss das türkische Militär ein russisches Kampfflugzeug ab.

Trotzdem unterstützen die Bundesregierung und ihre Partner Erdogan, wo es geht. Sie halten die Gunst der Türkei für schlichtweg unverzichtbar. Der "Awacs"-Einsatz scheint da ein verhältnismäßig unkompliziertes Mittel zu sein, um die Beziehungen geschmeidig zu halten.

4. Welche Kritik gibt es - und ist sie berechtigt?

Kritiker warnen, die Bundeswehr sei jetzt schon am Anschlag. Zumindest der "Awacs"-Einsatz wird die Bundeswehr aber nicht zusätzlich belasten, weil die teilnehmenden Soldaten ohnehin an die Nato gebunden sind. Ob sie in Geilenkirchen oder in Konya stationiert sind, macht da keinen Unterschied.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist jedoch unglücklich gewählt. Schließlich kommt der Verteidigungsausschuss erst Mitte Januar wieder zusammen. Auch sorgt die Frage, ob der Bundestag zustimmen muss, für Streit. Bei der "Patriot"-Stationierung wurde das Parlament gefragt, bei den "Awacs" soll es anders sein.

Grüne und Linke pochen auf ein Mandat, prüfen sogar eine Verfassungsklage. Sie führen ein Urteil von 2008 zum "Awacs"-Einsatz über der Türkei während des Irakkriegs an. Das Bundesverfassungsgericht entschied damals nachträglich, dass eine Zustimmung des Parlaments notwendig gewesen wäre.

Die Bundesregierung sieht dieses Mal aber keine Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung. Nur in solchen Fällen ist ein Bundestagsmandat zwingend. Das sieht auch Karlsruhe so. Insofern ist der Erfolg einer Klage fraglich.

Während die Linken den "Awacs"-Einsatz grundsätzlich ablehnen, geht es den Grünen eher um die Möglichkeit einer ausführlichen Beratung und Debatte. Stoff für Nachfragen gäbe es jedenfalls genug: Bislang haben die Abgeordneten keine Details über Umfang, Ziel und Konditionen des Einsatzes erhalten.

Unklar ist etwa, was mit den Daten passiert. Zum Beispiel, ob sie auch von der Anti-IS-Koalition im Kampf eingesetzt werden könnten. Der Ruf nach einer öffentlichen Debatte ist also berechtigt - ob mit oder ohne formaler Abstimmung im Bundestag.



amz/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.