Bundeswehr Beer wirft Struck mangelnden Reformwillen vor

Die grüne Parteichefin Angelika Beer hat Verteidigungsminister Peter Struck vorgeworfen, in der Bundeswehrstrukturreform nicht weit genug zu gehen.


Angelika Beer verlangt mehr Reformwillen
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Angelika Beer verlangt mehr Reformwillen

Berlin - "Es geht um mehr Reformen und nicht um mehr Geld", sagte Beer in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" am Sonntag. "Wir müssen runter mit der Personalstärke, um Mittel frei zu kriegen für die Modernisierung." Auch im Rahmen der europäischen Harmonisierung gebe es Sparmöglichkeiten, ergänzte die frühere verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: "Nicht jedes europäische Land muss das Gleiche können."

Struck will die Bundeswehr in dieser Woche mit veränderten Aufträgen auf die internationale Krisenbewältigung ausrichten. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die Struck am Mittwoch dem Kabinett vorlegt, wird damit die Landesverteidigung als oberste Aufgabe der Bundeswehr abgelöst. Die Friedensbewegung empörte sich darüber und sprach von einem "Angriff auf das Völkerrecht und einer Verletzung des Grundgesetzes". Man solle sich einmal vorstellen, Chinas Verteidigungsminister stelle eine Planung auf, wonach sein Land auch am Rhein verteidigt werde.

Ferner sollen die Streitkräfte zur Terrorbekämpfung im Inland eingesetzt werden können - vor allem immer dann, wenn nur sie über die nötigen Fähigkeiten wie ABC-Abwehrkräfte und Abfangjäger verfügt. Das Ganze soll aber im Rahmen der geltenden Gesetze geschehen.

Gegen den Willen der Grünen schreibt Struck die Wehrpflicht in dem Papier fest. Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei bezeichnete diese Entscheidung als sehr bedauerlich. Zur Dauer des Wehrdienstes steht in dem Papier nichts. Im Gespräch ist aber eine Verkürzung von neun auf sechs oder vier Monate.



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