Interne Vorlage Pistorius will »Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht« bis 2025
Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine »Richtungsentscheidung« noch in dieser Legislaturperiode
Foto: Michele Tantussi / Getty ImagesVerteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland Tempo. Nach SPIEGEL-Informationen hat er sein Haus angewiesen, bis zum 1. April »Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert«.
In der internen Vorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, wird klar, dass Pistorius noch vor der Bundestagswahl einen eigenen Vorschlag für ein Wehrpflichtmodell vorlegen will. »Der Bundesminister beabsichtigt eine Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode«, heißt es in der Einleitung für den Arbeitsauftrag. Konkret wurde die Politikabteilung beauftragt, ein entsprechendes Papier vorzubereiten.
Pistorius bricht am Dienstagmorgen zu einer mehrtägigen Dienstreise nach Skandinavien auf. Dabei will er sich unter anderem in Schweden auch über das dortige Wehrpflichtmodell informieren.
In Schweden werden alle Schulabgänger gemustert
In Schweden gilt seit 2017 wieder die Wehrpflicht, allerdings in einer anderen Form als in Deutschland vor der Aussetzung im Jahr 2008. So werden in Schweden alle Schulabgänger gemustert, die Armee spricht dann gezielt Männer und Frauen an, die für die Truppe geeignet sind. In den vergangenen Jahren konnte Schweden so genug Freiwillige für die Streitkräfte generieren.
Eine exakte Umsetzung dieses Modells in Deutschland ist allerdings kaum möglich. So werden in Schweden etwa zehn Prozent eines Jahrgangs für die Armee rekrutiert. Übertragen auf Deutschland würde das bedeuten, dass die Bundeswehr jedes Jahr 40.000 Wehrdienstleistende ausbilden müsste. Dazu hat die Truppe gar nicht genug Kasernen und Ausbilder. Realistisch wäre eine Zahl von 3000 oder 4000 Wehrpflichtigen, sagte Pistorius bei einer Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ein weiteres Problem bei einer Wiedereinführung eines verpflichtenden Militärdienstes ist die Frage der Wehrgerechtigkeit. In Deutschland hatte das Verfassungsgericht noch zu Zeiten der Wehrpflicht geurteilt, dass »möglichst alle verfügbaren Wehrpflichtigen« und nicht nur ein kleiner Teil eingezogen werden.
Hintergrund war, dass die Bundeswehr besonders in den letzten Jahren der Wehrpflicht nur einen sehr kleinen Teil jedes Jahrgangs einzog. Dieses Problem würde sich bei einer Einführung eines Modells wie in Schweden wohl wieder stellen, räumte Pistorius in München ein.
