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Verhandlungen über Bundeshaushalt Pistorius will zehn Milliarden pro Jahr mehr für die Bundeswehr

Das Sondervermögen dürfte kaum ausreichen, um die Bundeswehr zu modernisieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius verlangt nach SPIEGEL-Informationen nun mehr Geld – den Wehretat will er deutlich anheben.
aus DER SPIEGEL 7/2023
Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Truppenbesuch

Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Truppenbesuch

Foto: David Inderlied / IMAGO

Die Ampelregierung steht vor schwierigen Verhandlungen über die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Nach SPIEGEL-Informationen gefährden die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen für das nächste Jahr die Etatplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nach einer vorläufigen Übersicht seiner Fachleute verlangen die Ressorts zusammen über 40 Milliarden Euro mehr, als im Finanzplan für 2024 vorgesehen ist.

Allein Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert 10 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Sein Etat würde damit auf rund 60 Milliarden Euro steigen. Bei dieser Höhe soll es, geht es nach ihm, auch in den Folgejahren bleiben. Ohne die Steigerung sei die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht zu stemmen, argumentierten seine Beamten in ersten Etatgesprächen mit dem Finanzressort.

Aus: DER SPIEGEL 7/2023

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Gründe für den Mehrbedarf bei der Bundeswehr gibt es reichlich. Die Truppe benötige zum Beispiel mehr Geld, um ihre leeren Munitionsdepots aufzufüllen. Dafür sei in dem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögen für die Streitkräfte kaum Geld vorgesehen. Zudem fürchten Pistorius’ Planer, dass Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst den Spielraum für Investitionen in die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schmälern.

Ein weiteres Argument sind die Vorgaben der Nato. Bis heute erreicht Deutschland nicht mal annähernd das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato. 2014 hatten sich die Partner gegenseitig versprochen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Deutschland liegt derzeit bei etwa 1,6 Prozent. Nur durch eine deutliche Anhebung des jährlichen Etats wäre die 2-Prozent-Hürde zu nehmen.

Ob Pistorius tatsächlich einen solch deutlichen Aufschlag für den Einzelplan 14 bekommt, ist allerdings alles andere als ausgemacht. Das Finanzressort drängt darauf, dass zunächst die Mittel aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen.

Dennoch gestehen Lindners Leute ein, dass sie dem neuen Chef im Verteidigungsressort wohl einen Zuschlag auf seinen regulären Etat in Milliardenhöhe gewähren müssen, damit er nicht von vornherein als geschwächt dasteht. Dieser dürfte aber wesentlich kleiner als die geforderten 10 Milliarden Euro ausfallen.

Der Zeitplan für die weiteren Gespräche ist eng gesteckt. Derzeit verhandeln die Ressorts mit dem Finanzministerium in vertraulichen Gesprächen über die Eckwerte des Bundesetats für 2024, die Mitte März vom Kabinett beschlossen werden. Lindner plant mit 12,3 Milliarden Euro an neuen Schulden. Das Ziel wird er verfehlen, wenn er nur einen Bruchteil der Wünsche seiner Kabinettskollegen erfüllt.

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