Reaktionen auf Brandbrief eines KSK-Soldaten "Die Stunde der Wahrheit für Annegret Kramp-Karrenbauer"

In einem Brief an die Verteidigungsministerin schildert ein Soldat eklatante Missstände in der Eliteeinheit KSK und prangert rechtsextreme Umtriebe in der Einheit an. Politiker aus Koalition und Opposition fordern Aufklärung.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Die Ministerin müsse "jetzt beweisen, dass sie es ernst meint"

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Die Ministerin müsse "jetzt beweisen, dass sie es ernst meint"

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Odd Andersen/ AFP

Nach dem SPIEGEL-Bericht über einen Brief eines KSK-Soldaten an Annegret Kramp-Karrenbauer erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. "Das ist jetzt die Stunde der Wahrheit für Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte die grüne Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger. Die Ministerin müsse "jetzt beweisen, dass sie es ernst meint und hart durchgreifen". 

Brugger kritisierte, die Ministerin und das Wehrressort seien mit den bekannt gewordenen rechtsextremen Tendenzen in dem Eliteverband bisher zu vorsichtig umgegangen. "Dieser rechten Gefahr kann man nicht nur mit ein bisschen mehr an politischer Bildung begegnen", sagte sie, "es braucht eine knallharte Untersuchung und wohl eine sehr grundlegende Reform, damit rechtsextremen Umtrieben im KSK ein für alle Mal ein Ende gesetzt wird."

Die Linke ging mit ihren Forderungen weiter und forderte die Auflösung der Eliteeinheit. "Wenn ein Whistleblower, der selber zum KSK gehört, von einem nicht auszutrocknenden Sumpf spricht, ist dies alarmierend", sagte der Verteidigungspolitiker Alexander Neu dem SPIEGEL. "Als Konsequenz muss das KSK aufgelöst werden", forderte der Linken-Poltiker. Neu kritisierte auch das bisherige Vorgehen des Wehrressorts. "Das systematische Vertuschen rechtsextremer Tendenzen im KSK rächt sich zunehmend."

SPIEGEL-Informationen zufolge löste der zwölfseitige Brandbrief eines Hauptmanns der Bundeswehr-Eliteeinheit im Ministerium helle Aufregung aus. Der Mann wandte sich Anfang Juni mit seinem teils dramatischen Hilferuf direkt an die Ministerin. In dem Brief beklagt der Hauptmann, dass innerhalb der Einheit rechtsextreme Tendenzen geduldet und vertuscht würden. Hinweise auf rechtsextreme Kameraden innerhalb des rund tausend Mann starken Eliteverbands würden "intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert".

"Eine größere Anfälligkeit für Rechtsextremismus wachsen lassen"

Der Soldat bitte die Ministerin, persönlich das Thema an sich zu ziehen. Den Missständen sei nur "durch eine vollständige externe Untersuchung und anschließende Reformierung Herr zu werden". Es habe sich ein nicht austrockenbarer Sumpf innerhalb des KSK entwickelt, dieser sei "tiefgreifender und struktureller als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte". Die Führung des KSK sei mit der Aufklärung "offenbar überfordert".

Auch Vertreter des Koalitionspartners SPD zeigten sich schockiert von den Schilderungen des KSK-Hauptmanns. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl kündigte wegen des Briefs eine spontane Inspektionsreise zum KSK noch für den Juni an. "Der Brief des KSK-Hauptmanns zeigt, dass jetzt grundsätzlich und trotzdem sehr schnell gehandelt werden muss", sagte Högl dem SPIEGEL.

Grundsätzlich sei es zwar gut, dass "Soldaten des KSK rechtsextreme Vorfälle und Strukturen melden, die ganz offensichtlich nicht mit unserer Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat vereinbar sind". Trotzdem zeigte sich auch Högl schockiert von den immer neuen Vorwürfen. "Das ist nicht hinnehmbar", sagte sie. Högl hatte angekündigt, sich mit Rechtsextremismus in der Truppe befassen zu wollen.

"Korpsgeist und Elitebewusstsein haben offenbar im KSK eine größere Anfälligkeit für Rechtsextremismus wachsen lassen als im Durchschnitt der Bundeswehr oder der Gesellschaft", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu. Nun seien "weitere gemeinsame Anstrengungen im KSK und vonseiten des Ministeriums" nötig, um den Ruf des KSK zu retten.

Die Bundeswehr, so Felgentreu, brauche die Fähigkeiten der Einheit, die auf die Befreiung von deutschen Geiseln im Ausland spezialisiert ist. "Aber das Kommando muss auch beim staatsbürgerlichen Bewusstsein zu einer Elite und zu einem Vorbild für die Bundeswehr werden", meint Felgentreu. Bis dahin sei es aber "noch ein weiter Weg".

"Gut dass Ministerin Kramp-Karrenbauer durch die harte kompromisslose Linie und die Einbindung des KSK Kommandeurs in die aufklärende AG jetzt endlich jemanden zum Reden ermutigen konnte", sagt MdB und CDU-Verteidigungs- und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, ehemaliger Generalstabsoffizier und lange Jahre Chef des Reservistenverbands. "Es ist richtig, dass die Ministerin die strukturellen Probleme des KSK mit dieser AG angeht."

mgb/asc/flo