Bundeswehr Bundestag verlängert Mandat für Einsatz in Afghanistan

Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan hatten in Deutschland und bei anderen Verbündeten Verärgerung ausgelöst. Die Bundeswehr soll im Land bleiben, entschieden nun die Abgeordneten im Bundestag.

Soldaten der Bundeswehr bewachen einen Konvoi im Feldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif
DPA

Soldaten der Bundeswehr bewachen einen Konvoi im Feldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif


Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Berlin dafür, das Mandat praktisch unverändert bis zum 31. März 2020 fortzuführen. Die Bundeswehr kann damit für den Nato-Einsatz "Resolute Support" weiterhin bis zu 1300 Soldaten einsetzen. Der Einsatz dient der Unterstützung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Aktuell sind etwa 1200 deutsche Soldaten in Afghanistan. Berichte über einen möglichen US-Teilabzug hatten die Verbündeten zuletzt vor den Kopf gestoßen.

Der Unionspolitiker Johann David Wadephul (CDU/CSU) sagte, es gehe bei der Verlängerung um die sicherheitspolitische Verlässlichkeit Deutschlands. Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu warnte, ein vollständiger Abzug der Amerikaner, aber auch bereits ein Teilabzug, könnten zur Konsequenz haben, dass sich die Bundeswehr zurückziehen müsse. Er plädierte aber für eine Fortsetzung des Einsatzes.

Aus der Opposition kam von der FDP Zustimmung für den Einsatz. Von 80 FDP-Abgeordneten waren sieben nicht anwesend. Von den 73 Anwesenden stimmten 48 mit Ja, 14 enthielten sich der Stimme, 11 stimmten mit Nein. Politiker von Die Linke und AfD stimmten für ein Ende. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte eine Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes, bei der Erfolge und Defizite insgesamt bewertet werden.

Drei weitere Einsätze verlängert

Nach Berichten über einen möglichen Teilabzug von US-Truppen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Februar gesagt, in diesem Fall werde Deutschland den eigenen Einsatz in dem Land überprüfen. Das Verteidigungs- und das Außenministerium hätten der US-Regierung klargemacht, dass die Präsenz Deutschlands und anderer Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst tun, vom amerikanischen Engagement abhängig sei, sagte sie. Bei den Einsätzen in Afghanistan hat es bisher 58 tote Bundeswehrsoldaten gegeben.

Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend auch der Mandatsverlängerung für drei weitere Einsätze um je ein Jahr zu:

  • Die Nato-Mission "Sea Guardian" dient der Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. Aktuell unterstützt der Einsatzgruppenversorger "Bonn" die Operation mit 180 Soldaten. Die personelle Obergrenze liegt bei 650 Soldaten.
  • Unamid: Der Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe stehen im Mittelpunkt der UN-Mission in Darfur. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten.
  • Unmiss: Entstand aus der Vorgängermission Unmis mit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudans im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen. Es können bis zu 50 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

lie/dpa

insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
wala2903 21.03.2019
1. Vorschlag
Ich würde es begrüßen, alle Bundestagsabgeordnete die dafür gestimmt haben, sich für einen Einsatz in Afghanistan zu melden! Werden ja wohl viele den Wehrdienst geleistet haben. Deutschland rettet die Welt!!
prophetshittingthewall 21.03.2019
2. Ach ja nee, ne die unsrige Demokratie am Hinduskusch retten...
(wobei hier doch sowieso keine Demokratie sondern eine verschleiernd verdeckte Wirtschaftsoligarchi realisiert ist.) Wer startet endlich mal dazu die Volksabstimmung des deutschen Eigenvolkes, um diesen Mandatsträgern ihre permanenten Gaukeleien auf deren Pinocchionasen zu binden. Weil m.E. die Mehrheit aller Mandatisierenden (nämlich des deutschen Volkes als gebietender Souverän dieser Politmischpoken!) davon schon immer rein gar nichts hält und hielt. Was m.E. für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr so gilt. Schändlich dieser Missbrauch der laut Verfassung zur nationalen Defensivverteidigung vorgesehenen Militärinstitution.
heinrich.busch 21.03.2019
3. Wenn sich das Abstimmungs-
ergebnis bei der kommenden BTW, die Mehrheit der Deutschen will die "deutsch Freiheit" nicht am Hinduskusch verteidigen, in konkreten BTMandaten niederschlägt war diese Abstimmung ein ganz grosser Erfolg. So gesehen gibt es kaum SPD und CDU Mandate.
widder58 21.03.2019
4. Wozu?
Zu was dienen die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan oder Mali? Sie sind so unnütz wie ein Kropf. Deutschland spielt ein wenig "Weltmacht". Auf Kosten der Allgemeinheit. Einzige vernünftige Antwort auf die Nutzlosigkeit ist die Rückkehr.
Charlie Whiting 21.03.2019
5. Na klar
Warum verlängern die nicht gleich auf unbestimmte Zeit? Seit Ewigkeiten geht das schon so und keiner wehrt sich. Nach der nächsten Wahl ist mit dem lebensgefährlichen Unsinn hoffentlich Schluss.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.