Krisentreffen mit Finanzminister Lindner Ampel und Union rangeln um die Bundeswehrmilliarden

Mit einem gigantischen Sonderbudget von 100 Milliarden Euro will Kanzler Scholz die marode Bundeswehr aufrüsten. Doch die Union knüpft ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung an Bedingungen.
Bundeswehrsoldaten auf dem Truppenübungsplatz Munster

Bundeswehrsoldaten auf dem Truppenübungsplatz Munster

Foto: Björn Trotzki / IMAGO

Gut drei Wochen nach der Ankündigung eines gewaltigen Modernisierungsbudgets von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wird hinter den Kulissen so heftig über die Umsetzung gestritten, dass selbst ein Scheitern des Projekts nicht mehr ausgeschlossen wird. Denn nach SPIEGEL-Informationen stellt die Union, die einer für das Sondervermögen notwendigen Grundgesetzänderung zustimmen muss, strikte Bedingungen für das Projekt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Konkret wollen CDU und CSU bei der Ampelkoalition eine glasklare Festlegung, dass die Milliarden in den kommenden Jahren wirklich bei der Truppe landen und nicht am Ende von anderen Ressorts beansprucht werden können. Zudem will die Union, dass Deutschland die Zwei-Prozent-Forderung der Nato auch einhält, wenn das Geld aus dem Sondertopf verbraucht ist.

Am Dienstagabend nun wollen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sein Staatssekretär Werner Gatzer bei einem eilig anberaumten Krisentreffen mit Abgesandten der Union versuchen, die Wogen irgendwie zu glätten.

Schon vor dem Treffen aber machte die Union klar, dass es einige feste Bedingungen für eine Grundgesetzänderung gibt. »Wir bestehen darauf, das es bei dem vom Bundeskanzler angekündigten Sondervermögen Bundeswehr bleibt«, sagte der Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg dem SPIEGEL. »Schon die Formulierung im Grundgesetz muss klarstellen, dass die 100 Milliarden Euro vollständig den Streitkräften und ihrer Ausstattung zukommen«, ergänzte der CDU-Politiker.

Hintergrund der Streitigkeiten ist die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Formulierung für die Grundgesetz-Formulierung. Im Artikel 87a will die Koalition einfügen, dass der Bund »zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit« das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro als Kredit aufnehmen kann. Dass die Milliarden ausschließlich für die Bundeswehr gedacht sind, wird in dem Satz jedoch nicht klar definiert.

Union will klare Festlegung

Die Union wittert hinter der Formulierung nicht weniger als den Versuch einer Täuschung durch die Ampel. Denn in einer ersten Version, die vor dem Kabinettsbeschluss am vergangenen Mittwoch kursierte, hieß es noch, das Sondervermögen diene »zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte«. Dieser kleine aber entscheidende Zusatz indes war dann in letzter Minute auf intensives Drängen der Grünen gestrichen worden, hieß es in Koalitionskreisen.

Es gibt noch eine weitere Formulierung, die die Zweifel der Union befeuern. So finden sich in dem Gesetzentwurf für das Sondervermögen neben der dringend nötigen Verbesserung der Bundeswehrausrüstung noch andere Ziele. Demnach könne das Geld auch für »Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern« eingesetzt werden. Was dies genau bedeutet, bleibt im Gesetz offen.

Die Union will deswegen durchsetzen, dass an dem Gesetz nachgearbeitet wird. »Die vorgelegte Formulierung zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit ist unbrauchbar«, sagte Vize-Fraktionschef Middelberg. »Wenn die Ampel von einer Zeitenwende spricht, muss sie diese auch vollziehen«, forderte er. Der CDU-Mann wird an der Seite von CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an dem Krisentreffen mit Finanzminister teilnehmen.

Die Bundeswehr hat den Großteil des Budgets schon verplant

Grundsätzlich geht der Union die angekündigte Wende in der deutschen Sicherheitspolitik nicht weit genug. »Die Zusage des Bundeskanzlers, dass wir von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren werden, muss mindestens per Gesetz klar verankert werden«, sagte Middelberg. Die Ampel will dieses Ziel in den nächsten Jahren durch das Sondervermögen erreichen, der Verteidigungshaushalt indes soll kaum steigen.

Die Forderungen der Union dürften bei der Bundeswehr gut ankommen. Bei den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre hatten die Finanzplaner von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) ebenfalls angemahnt, der Verteidigungsetat müsse trotz des Sondervermögens kräftig steigen. Bei der Truppe heißt es, abseits der dringend nötigen Aufrüstung beim Material sei eine solche Steigerung des Budgets allein wegen der absehbaren Personal- und Betriebskosten nötig.

Zudem haben die Strategen im Wehrressort den 100-Milliarden-Kuchen schon weitgehend aufgeteilt. Allein durch die geplante Anschaffung der neuen Kampfjets vom Typ F-35, neuer Transporthubschrauber, der Auffüllung der chronisch leeren Munitionslager und der Modernisierung der Funkgeräte der Bundeswehr würde schon ein großer Teil des Topfes gebraucht. Die genauen Pläne will Generalinspekteur Eberhard Zorn am Mittwoch Kanzler Scholz vorstellen.

Ob sich der Streit mit der Union über das Sondervermögen noch lösen lässt, ist schwer abzusehen. Die Ampelkoalition jedenfalls hat sowohl die Passage für die geplante Grundgesetzänderung und auch das Gesetz für das Sondervermögen bereits im Kabinett beschlossen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war von Artikel 87 des Grundgesetzes die Rede. Tatsächlich handelt es sich um Artikel 87a. Wir haben die Angaben korrigiert.

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