»Kritische Bestandsaufnahme«: Lambrecht legt Reformvorschläge für Bundeswehr vor

Fehlende Ausrüstung, marode Gebäude, zu wenig Personal: In der Bundeswehr mangelt es an vielem. Nun macht das Verteidigungsministerium erste Vorschläge für eine schlagkräftigere Truppe. Zwischenfazit: Es wird schwierig.

Verteidigungsministerin Lambrecht bei einem Truppenbesuch (im Juli 2022)

Foto: Axel Heimken / AFP

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien eine umfassende kritische Bestandsaufnahme der Bundeswehr vorgesehen. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat diese neue Wichtigkeit erhalten – nun gibt es einen finalen Entwurf des Verteidigungsministeriums, der auch dem SPIEGEL vorliegt.

Die »Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft« umfasst rund 200 Vorschläge, um Einsatzbereitschaft und Funktionalität der Bundeswehr zu verbessern. Viele Punkte sind allerdings im Kern keine konkreten Vorschläge, sondern eher Prüfaufträge.

»Verkrustungen von Jahrzehnten«

Zudem klingt deutlich durch, wie schwierig es sein wird, die Bundeswehr zu modernisieren. »Die Umsetzung eines einzelnen Maßnahmenpakets ist hier nicht ausreichend, um die Verkrustungen von Jahrzehnten aufzubrechen«, heißt es in dem Papier. Es bedürfe vielmehr eines nachhaltigen und dauerhaften Reformprozesses.

Der Krieg, so der Befund, rücke die Bündnis- und Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr in den Mittelpunkt. Zudem gewönnen Heimatschutz und Nationale Territoriale Verteidigung an Bedeutung.

Konkret bezieht sich das Papier auf vier Bereiche:

• Personal: Die Bundeswehr soll bis 2031 auf 203.000 Angehörige anwachsen – so ist es bislang vorgesehen. In dem Papier klingen Zweifel an. In zehn Jahren müssten 18.000 Soldatinnen und Soldaten hinzukommen, gleichzeitig müssten 20.000 Personen ersetzt werden, die etwa altersbedingt ausscheiden. Demografische und gesellschaftliche Entwicklungen sowie der Personalmangel auf dem Arbeitsmarkt »werden das vollumfängliche Herstellen und Halten einer personell einsatzbereiten Bundeswehr zunehmend erschweren«, heißt es in dem Papier.
  
  Deshalb soll militärisches Personal vorrangig für Aufgaben eingesetzt werden, für die es wirklich Soldatinnen und Soldaten benötigt. Man will mehr Zeitsoldatinnen und -soldaten für längere Dienstzeiten gewinnen und ihnen im Anschluss zivile Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Einstieg und Aufstieg sollen erleichtert werden.

• Material: Hier wird konstatiert, dass es keiner neuen Analyse bedürfe. Stattdessen solle es ein Lagebild zu Landesverteidigung und Bündnisverteidigung geben. Es soll Sollwerte zur materiellen Einsatzfähigkeit enthalten und so Nachholbedarfe erkennbar machen.

• Infrastruktur: Bei der Bundeswehr-Infrastruktur gibt es gewaltigen Investitionsbedarf – das Papier nennt mehr als 40 Milliarden Euro, die derzeit als Investitionsvolumen und Mittel zur Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen vorgesehen sind. Nun will man die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verbessern, die Bauverwaltungen entlasten und Ressourcen, etwa bei der Ausbildung von Bauingenieuren an Bundeswehr-Universitäten, besser nutzen.

• Funktionalität: Hier fällt die Bestandsaufnahme bitter aus. »Die vielfach beklagte Dysfunktionalität von Strukturen, die Unklarheit von Zuständigkeiten in Prozessen, Verfahren und Abläufen sowie die Unschärfe in Schnittstellen, ist zu überwinden«, heißt es in dem Papier. Zudem müsse die Bundeswehr-Organisation agiler werden. Deshalb müsse etwa die pauschale Übernahme von Regeln und Auflagen aus dem zivilen Leben kritisch hinterfragt werden.

Das Papier umfasst insgesamt 63 Seiten. Kommende Woche soll es im Bundestag diskutiert werden.

Wie schlecht es um die Ausstattung der Bundeswehr steht, zeigt exemplarisch der Panzer Puma. Ende 2022 fielen bei einer Übung nach und nach alle 18 Exemplare aus. Inzwischen sind die meisten repariert, doch einem internen Schadensbericht  zufolge ist das hochmoderne Kriegsgerät nur eingeschränkt kriegstauglich.

mgb/ulz