Bundeswehr De Maizière will für Reform Milliarden springen lassen

Die Umrisse der geplanten Bundeswehrreform nehmen immer schärfere Konturen an. Der Personalabbau wird demnach wegen hoher Abfindungen teuer. Spezialisten sollen gleichzeitig mit Prämien zum Bleiben überredet werden. Bei Rüstungsprojekten soll dagegen massiv gespart werden. 

Thomas de Maizière: Sparprogramm für Rüstungsprojekte
dapd

Thomas de Maizière: Sparprogramm für Rüstungsprojekte


Berlin - Thomas de Maizière hat einen milliardenschweren Plan aufgelegt. Mit dem Geld will der Verteidigungsminister den geplanten Abbau von 36.000 Stellen bei der Bundeswehr sozialverträglich gestalten und die Attraktivität der Truppe verbessern. Es gehe um einen "Dreiklang zwischen Aufbau, Umbau und Abbau", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Die geplanten Regelungen sollen befristet bis Ende 2017 gelten.

Geplant sind unter anderem Dienstzeitverkürzungen für Zeit- und Berufssoldaten und vorzeitiger Ruhestand für Berufssoldaten mit mehr als 20 Dienstjahren. Außerdem soll es eine "versorgungserhaltende Ausgliederung" für Soldaten ab dem 50. Lebensjahr geben - einen "goldenen Handschlag".

Voraussetzung für ein vorzeitiges Ausscheiden ist jedoch die Zustimmung des Dienstherren. Damit soll verhindert werden, dass Hochqualifizierte die Bundeswehr vorzeitig verlassen, machte de Maizière deutlich. Im Gegenteil: Bei Mangelberufen will das Verteidigungsministerium zusätzliche Prämien zahlen, um mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu sein. Diese können durchaus mehrere Zehntausend Euro pro Person umfassen, hieß es.

Allein bis 2015 soll das Programm den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro kosten. Dem stehen allerdings Einsparungen bei den Lohnkosten gegenüber. Das Programm muss noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden und soll im ersten Quartal 2012 in Kraft treten. De Maizière will die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit 186.000 auf 170.000 verringern. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll gleichzeitig von 76.000 auf 55.000 sinken.

Sparplan für Kriegsgerät

Neben dem Personalabbau soll es auch massive Einschnitte bei den milliardenschweren Rüstungsvorhaben geben. Wie aus einem Schreiben des Ministers an den Verteidigungsausschuss des Bundestags hervorgeht, soll die Truppe deutlich weniger Kampfjets, Schützenpanzer, Kampfhubschrauber sowie Transporthelikopter erhalten als bislang geplant.

In dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, heißt es nun, es gehe darum, "planerischen Freiraum" zurückzugewinnen. Ziel sei es, "unter dem vorrangigen Gesichtspunkt einsatzfähiger Streitkräfte eine höhere Effizienz und Effektivität zu erreichen". Die Zahlen spiegelten den derzeitigen Planungsstand wider und seien weiter zu konkretisieren.

Aus einer beigefügten Liste geht hervor, wie stark die Rüstungsvorhaben gekürzt werden sollen:

• So soll die Bundeswehr nur noch 140 statt der ursprünglich geplanten 177 "Eurofighter" erhalten. Damit fiele die letzte Teillieferung von 37 Flugzeugen weg, die mit der Industrie noch nicht vertraglich vereinbart war.

• Vom Schützenpanzer "Puma", der von den deutschen Rüstungsschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gebaut wird, will de Maizière 350 statt 410 kaufen. Im Gegenzug sollen möglicherweise mehr als die bisher geplanten 272 Radpanzer des Typs "Boxer" bestellt werden, an dessen Fertigung die beiden Unternehmen ebenfalls beteiligt sind.

• Auch die Stückzahlen für zwei besonders problematische Hubschrauberprojekte sollen deutlich sinken: Der Minister plant nur noch mit 40 statt 80 "Tiger"-Kampfhubschraubern sowie 80 statt 122 "NH-90"-Transporthubschraubern. Beide Vorhaben sind bereits vertraglich besiegelt, hinken aber Jahre hinter dem Zeitplan her.

• Aus der Großgeräteliste geht außerdem hervor, dass nur noch 16 statt 22 Drohnen beschafft werden sollen.

• Auch die Zahl der hoch fliegenden unbemannten Luftfahrzeuge des Typs "Global Hawk" wird von sechs auf vier reduziert.

• Auch das Folgeprogramm für die Korvetten der Marine, das Mehrzweckkampfschiff 180, soll von acht auf sechs Stück verringert werden.

Am Mittwoch will sich de Maizière mit Vertretern der Rüstungsindustrie treffen, um über die Kürzung der Vorhaben zu beraten. "Ich bin zuversichtlich, dass unter Berücksichtigung der Belange aller Beteiligten eine unseren Interessen dienende Lösung möglich sein wird", schrieb der Minister an die Verteidigungsexperten im Bundestag.

ler/Reuters/dpa

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