Bundeswehr-Einsatz im Inland Chef des Innenausschusses attackiert Schäuble

Der Ton im Streit um den von Innenminister Schäuble geforderten Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-WM wird schärfer. Schäuble sei "nahezu obsessiv", wenn es um das Thema gehe, sagte SPD-Innenexperte Edathy.


Berlin - Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, griff die Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an. "Man gewinnt mittlerweile den Eindruck, dass Herr Schäuble nahezu obsessiv ist, wenn es darum geht, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu forcieren", sagte Edathy der Zeitung "Die Welt". Der Innenminister solle sich mehr mit Inhalten beschäftigen, für die er auch eine Mehrheit im Bundestag habe.

Edathy lehnte den Einsatz der Bundeswehr etwa zur Fußball-Weltmeisterschaft ab, wie ihn Schäuble gefordert hatte. "Eine Militarisierung der Inneren Sicherheit machen wir nicht mit. Fußballplätze sind keine Exzerzierplätze", sagte der SPD-Politiker.

Es sei weder hilfreich noch konstruktiv, wenn CDU und CSU ständig Forderungen präsentierten, von denen beide genau wüssten, dass die SPD sie ablehne. "Die Union verhält sich bisher nicht sehr partnerschaftlich", sagte Edathy. Das belaste natürlich das Koalitionsklima. "Ich erwarte, dass der Innenminister auf koalitionsvertragswidrige Vorschläge verzichtet", sagte Edathy. Die Union müsse aufpassen, dass sie sich nicht durch die Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners ins Aus befördere. Die Eingewöhnungsphase in die Große Koalition sei bei CDU und CSU offensichtlich noch nicht abgeschlossen.

Das Schreckensszenario, das Schäuble und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) diskutierten, sei fahrlässig, kritisierte Edathy. Zum Schutz der WM reichten die 16 Länderpolizeien, die Bundespolizei und das Technische Hilfswerk aus. Außerdem beauftrage der DFB private Sicherheitsdienste. "Der Einsatz von Soldaten wäre nicht nur grundsätzlich falsch, er wäre außerdem überflüssig", sagte Edathy.



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