Bundeswehr-Einsatz Kabinett entscheidet am Donnerstag

Am Donnerstag wird das Bundeskabinett auf einer Sondersitzung den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien beschließen. Die Koalition rechnet immer mehr damit, sich im Bundestag aus eigener Kraft durchsetzen zu können.


Berlin - Unmittelbar nach der Nato-Entscheidung in Brüssel gab die Bundesregierung ihren Zeitplan für die weiteren Entscheidungen bekannt. Vor der Kabinettssitzung will der Kanzler die Chefs der Bundestagsfraktionen informieren und dabei die Chancen ausloten, doch noch eine breite Zustimmung zu dem Einsatz zu erreichen.

Von Regierungsseite wurde allerdings ausgeschlossen, dass man der Unionsforderung nachgibt, als Preis für ein Ja die Mittel für den Verteidigungsetat wesentlich aufzustocken. Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch über einen Einsatz entscheiden.

Die Bundeswehr steht vor ihrem bislang risikoreichsten Auslandseinsatz. Bereits Ende nächster Woche sollen die ersten der 500 deutschen Soldaten als Teil einer Nato-Truppe in Mazedonien stationiert werden.

Erst bei den Kabinettsberatungen soll die endgültige Formulierung für den Antrag vereinbart werden. Er soll weitgehend am Nato-Beschluss orientiert sein. Um den Skeptikern in den eigenen Reihen entgegenzukommen, wird voraussichtlich die Einsatzdauer zunächst auf 30 Tage begrenzt. Falls eine längere Stationierung notwendig werde, müsse der Bundestag über ein neues Mandat entscheiden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Nach seinen Angaben wird in dem Antrag die Bereitstellung von insgesamt 135 Millionen Mark aus dem Bundeshalt für den Einsatz festgelegt.

Schröder wird unmittelbar nach der Kabinettssitzung schriftlich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bitten, die 666 Abgeordneten vorzeitig aus den Ferien zu holen. Bei der SPD ist absolute Präsenzpflicht angeordnet. Bereits am Montagabend will die Fraktion über den Einsatz debattieren, wobei auch die Kritiker in den eigenen Reihen Gelegenheit erhalten, ihre Argumente vorzubringen.

FDP schwankt wieder

Struck rechnet bei der Abstimmung nur noch mit vier oder fünf Abweichlern in den eigenen Reihen. Ursprünglich hatten 28 Fraktionsmitglieder ein Nein angekündigt. Auch die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller ist zuversichtlich, einige der vier zögernden Abgeordneten aus ihren Reihen noch zu überzeugen. Es gehe um einen "rein friedensbewahrenden Einsatz", es wäre deshalb verantwortungslos, nicht zuzustimmen, sagte sie. Die Koalition hat eine Mehrheit von 16 Stimmen.

Nach anders lautenden Signalen vom Vortag ist eine Zustimmung der FDP nun wieder in Frage gestellt. Ob die 43 Abgeordneten der kompromissbereiten Linie von Parteichef Guido Westerwelle folgen werden, sei ungewiss, hieß es. Endgültig festlegen wollen sich die Liberalen erst unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung. Der Abgeordnete Jürgen Koppelin kündigte an, er werde auf jeden Fall bei seinem Nein bleiben.

Merz stellt Bedingungen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, stellte erneut Bedingungen für eine Zustimmung. Er selbst würde seiner Fraktion "gerne" ein Ja empfehlen, sagte Merz dem "Hamburger Abendblatt". Dazu müsse aber "klar sein, was die Nato dort unten eigentlich für eine Aufgabe hat".

Zum anderen müsse die Bundeswehr auch einen solchen Auftrag durchhalten können. "Die Regierung könnte eine verpflichtende Erklärung abgeben, dass sie einen Nachtragshaushalt für die Bundeswehr bereitstellt", sagte Merz. Außerdem sollte sich die Regierung zu Korrekturen beim Wehretat 2002 verpflichten.

Die PDS warf der Regierung vor, sie setze Abgeordnete unter Druck.



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