Bundeswehr-Einsatz Rau warnt vor Aktionismus

In Deutschland schließen sich die Reihen hinter den USA. Die Bundesregierung und die beiden Volksparteien sagten Präsident George W. Bush nahezu uneingeschränkte Unterstützung zu. Allerdings mahnt Bundespräsident Rau zur Besonnenheit.


"Jetzt nicht in einen Krieg hineinreden": Johannes Rau
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"Jetzt nicht in einen Krieg hineinreden": Johannes Rau

Berlin - Johannes Rau rechnet nicht mit einer militärischen Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen der USA wegen der jüngsten Terroranschläge. Nach seinem Eindruck sei vielmehr Beistand logistischer Art gefragt, sagte Der Bundespräsident in einem Interview des Deutschlandfunks.

Die Menschen müssten wissen, dass entschlossen, mutig und besonnen gehandelt werde. "Denn darauf kommt es an, dass wir uns jetzt nicht in einen Krieg hineinreden, sondern dass wir miteinander die Solidarität üben, die Amerika braucht und verdient hat." Diese bestehe darin, einen Beitrag für das internationale Gespräch zu leisten.

Die Attentäter und die, die sich mit ihnen gemein machen, müssten gefunden und vor Gericht gestellt werden, verlangte Rau. Zugleich mahnte er, inne zu halten und "nicht zu schnell zu rufen nach Aktivitäten, die sehr leicht dann Aktionismus werden". Die Anschläge nannte er einen Angriff auf die Zivilisation. "Und darum müssen wir mit zivilen Mitteln agieren."

Bundeswehr bereitet Einsatz vor

Unterdessen hat das Verteidigungsministerium mit den Vorbereitungen eines Bundeswehr-Einsatz begonnen. "Ich habe veranlasst, alle Möglichkeiten der Bundeswehr zum Beistand für die USA durchzuprüfen. Ich will eine sehr gute und gründliche Vorbereitung", sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) der "Bild am Sonntag". "Wir müssen verschiedene Handlungsoptionen prüfen, damit die Bundesregierung dann souverän entscheiden kann. Wir zeigen damit, dass unsere Demokratie wehrhaft ist."

Über einen möglichen Militärschlag der Amerikaner sagte Scharping: "Ich erwarte, dass diese Strategie ein sehr starkes militärisches Element haben wird. Sie wird sich aber darauf nicht beschränken. Die Sicherheitskräfte und die Geheimdienste werden weltweit viel stärker zusammenarbeiten."

Rückendeckung von der SPD-Bundestagsfraktion

Der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Klose, sagte der Bundesregierung die Unterstützung der Abgeordneten zu. Bei der Hilfe für die USA handele es sich um einen "klaren Bündnisfall", sagte Klose im Hessischen Rundfunk. Auch weil die Amerikaner Solidarität für Berlin gezeigt hätten, werde die Entscheidung im Bundestag diesmal "anders ausgehen als bei der namentlichen Abstimmung über die Entsendung von deutschen Soldaten nach Mazedonien".

Maximal drei überzeugte Pazifisten gibt es nach Ansicht Kloses in der SPD-Fraktion. Die Terrorangriffe auf die USA hätten die Situation völlig geändert. Wer nicht mitmachen wolle, müsse sich spätestens im Falle eines Anschlags in Deutschland fragen, ob er sich richtig verhalten habe.

Merz beschwört Einheit mit Schröders US-Politik

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bot der Bundesregierung eine "nationale Allianz der Entschlossenheit" an, um die "Sicherheit unseres Landes umfassend zu stärken". In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sicherte er Kanzler Gerhard Schröder für dessen Politik der "uneingeschränkten Solidarität" im Bündnis mit den USA die "uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" zu. Die dazu notwendigen Umschichtungen im Haushalt könne man gemeinsam tragen.



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