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11. März 2019, 20:56 Uhr

Ärger für Ministerin von der Leyen

Geheimsache Einsatzbereitschaft

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Ursula von der Leyen gerät wegen ihrer Informationspolitik erneut unter Druck - sie hält einen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Truppe geheim. Die Opposition wettert gegen das durchsichtige Manöver.

Es wurde stets deutlich, wenn die Inspekteure der verschiedenen Bundeswehr-Teilstreitkräfte in den vergangenen Jahren im Bundestag zum Thema Einsatzbereitschaft antreten mussten. Nacheinander beichteten sie, wie marode die Waffensysteme sind. Einige Beispiele: Von 128 Eurofighter-Jets flogen nur 39, von 72 CH-53-Transporthubschraubern waren es nur 16.

Die Papierversion des Berichts zum Zustand der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr war damit der Gradmesser für die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Truppe. System für System listet er Kampfjets, Panzer oder Drohnen auf und analysiert, wie es um die Waffen bestellt ist. Indirekt war so auch sichtbar, ob Deutschland seine Versprechen an die Nato erfüllen kann.

Dieses Jahr aber soll es anders laufen. Am Montagmorgen erhielt der Verteidigungsausschuss des Bundestags statt des Berichts einen langen Brief von Generalinspekteur Eberhard Zorn. Auf drei Seiten teilte der oberste Soldat der Bundeswehr den Obleuten des Ausschusses darin mit, dass er den Bericht über die Einsatzbereitschaft als "geheim" eingestuft habe.

Die Einstufung, formal lautet sie "Verschlusssache - geheim", hat erhebliche Folgen. Statt im Ausschuss offen über das Papier diskutieren zu können, dürfen selbst die gewählten Abgeordneten das Dossier nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Selbst ihre handschriftlichen Notizen müssen dort verbleiben. Berichten die Politiker Unbefugten über die Inhalte, riskieren sie eine Strafanzeige.

Die Begründung Zorns für den Schritt ist einigermaßen kurios. So schreibt der Generalinspekteur, der Bericht lasse "konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu", deswegen würde eine Verteilung im Ausschuss "die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen". Gerade in der angespannten Sicherheitslage sei dies ein zu großes Risiko.

Man müht sich, die Lage schönzureden

Was sich hinter den wolkigen Worten verbirgt, kann man nur vermuten. Sicher aber ist, dass sich die Einsatzbereitschaft der Truppe nicht wie versprochen verbessert hat, sonst hätte die Geheimhaltung ja keinen Sinn. Aus der Truppe hieß es in den vergangenen Monaten bereits, der sogenannte Klarstand der Waffensysteme sei eher noch schlimmer gewesen als in den vergangenen Jahren.

Konkret nennt Zorn in seinem Brief auch die Gefahr, dass eine Offenlegung des Berichts Aufschluss über den "deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen der Bündnisverteidigung" geben könnte. Auch dieser Punkt ist heikel, denn in den vergangenen Monaten musste sich die Bundeswehr mehr als strecken, um die Versprechen an die Nato gerade eben so zu erfüllen.

Zorn hingegen mühte sich, die Lage mit vielen Zahlen schönzureden. Ausführlich referiert er, die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr liege immerhin bei etwa 70 Prozent. Was sich groß anhört, ist in Wirklichkeit ein Offenbarungseid, denn genau bei diesem Wert lag die Truppe, als Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2014 im Wehrressort anfing.

Bei den Problemfällen hat sich zudem offenbar wenig getan. So gesteht auch Zorn massive Defizite bei den U-Booten der Klasse 212 A, bei den Transporthubschraubern und den "Tornado"-Jets ein. Am Ende bleiben ihm nicht viel mehr als Durchhalteparolen: "Auch wenn der eingeschlagene Weg richtig ist, sind wir noch nicht am Ziel", heißt es in dem Schreiben.

Der politische Gegner beklagt die Taktik der Ministerin

Die Opposition wittert hinter der Geheimhaltung ein schlichtes Manöver der Ministerin. "Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner. Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu ging noch weiter. "Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass von der Leyen nach den vielen Pannen auf Transparenz setzt, stattdessen aber schränkt sie die Kontrollfunktion der Abgeordneten willkürlich ein", sagte Neu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun ernsthaft überlegen, ob sie die skandalbelastete Ministerin weiter halten wolle.

Die Opposition will die Beratung des Papiers nun verschieben, da man es nur in der Geheimschutzstelle einsehen kann. Wie man die Inhalte im Verteidigungsausschuss überhaupt diskutieren kann, blieb am Montag offen, denn der Ausschuss tagt zwar vertraulich, aber nicht alle Teilnehmer haben eine ausreichende Sicherheitsüberprüfung um als geheim klassifizierte Informationen zu besprechen.

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