"Reichsbürger"-Verdacht Bundeswehr suspendiert Elitesoldaten

Neuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der "Reichsbürger" verbreitete. Bei der Truppe war er schon vorher aufgefallen.

Bundeswehr-Eliteeinheit KSK (Symbolbild)
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Bundeswehr-Eliteeinheit KSK (Symbolbild)

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Die Bundeswehr ermittelt erneut wegen rechtsextremistischer Bestrebungen von Soldaten in den Reihen der streng abgeschirmten Spezialeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Die Truppe bestätigte am Donnerstagabend einen "Bild"-Bericht: Demnach wird gegen einen Oberstleutnant des KSK wegen der Verbreitung von "Rechtsextremismus in den sozialen Medien" ermittelt.

Nach ersten Recherchen der Bundeswehr-Fahnder sei der Soldat suspendiert worden, so die offizielle Mitteilung. Formal wurde dem Oberstleutnant die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten.

Nach SPIEGEL-Informationen war der Soldat aufgefallen, da er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. Aus der Truppe hieß es, Daniel K. habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und erkennen die Regierung nicht an.

Der Elitesoldat steht wohl schon seit längerer Zeit im Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dem Geheimdienst der Truppe, da er stramm national auftrat und seine Gesinnung in der Truppe auch in Internetforen offen darlegte.

Brisant ist, dass K. schon 2007 als KSK-Hauptmann durch einen regelrechten Hassbrief mit eindeutiger Tonlage an einen Kameraden aufgefallen war. Damals aber wurde nur eine Disziplinarstrafe gegen ihn angeordnet.

Die Nachricht über die Suspendierung dürfte weitere Nachfragen zur Verfassung der Spezialeinheit der Bundeswehr auslösen. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Fragen aufgekommen, ob in der abgeschotteten Einheit nicht so genau hingesehen wird.

Hitlergruß beim KSK-Abschiedsfest

Die Elitetruppe hatte vergangenes Jahr durch eine Abschiedsfeier für einen Kompanieführer negative Schlagzeilen gemacht. Bei der Feier wurde nach Angaben einer Zeugin der Hitlergruß gezeigt, zudem soll bei der geschmacklosen Party auch Rechts-Rock gespielt worden sein.

Erst vor einigen Wochen hatte der beschuldigte KSK-Kompanieführer Patrick D. nach einem längeren Verfahren einen Strafbefehl und eine Geldstrafe über 4000 Euro wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen akzeptiert.

Auch D. war, allerdings erst Monate nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe, im November 2018 suspendiert worden. Die Bundeswehr ermittelt nun, ob seine Kameraden über die Vorfälle falsch ausgesagt haben. So hatten alle KSK-Soldaten, immerhin fast 70 Mann, von dem Hitlergruß angeblich nichts mitbekommen.

Der neue Fall zeigt aber auch, dass die Bundeswehr schärfer gegen Soldaten vorgeht, die sich nicht eindeutig rechtsextremistisch äußern und doch wie die sogenannten Reichsbürger die Grundordnung der Bundesrepublik infrage stellen.

Video über "Reichsbürger": Wirr, krude und gefährlich

SPIEGEL TV

Bereits vor einigen Wochen hatte der MAD angekündigt, die Bundeswehr genauer nach Anhängern der "Reichsbürger"- sowie der Prepper-Szene zu durchleuchten. Anhänger dieser Gruppe bereiten sich auf den Weltuntergang vor, einige von ihnen träumen aber auch davon, selbst einen Umsturz anzustoßen.

Von Bundeswehrermittlern hieß es nun, Daniel K. sei wegen seiner Äußerungen, die von diesem Gedankengut zeugen, schon mehrere Jahre auf dem Radar. Da man die Bestrebungen mittlerweile ernster nehme als zuvor, sei der Fall gemeldet worden. K. selber beschreibt sich indes als Opfer einer Kampagne.

Was es mit dem Brief von 2007 auf sich hatte

Politisch könnte der Fall heikel werden, da der Oberstleutnant schon 2007 aufgefallen war. Damals schrieb er im Rang eines Hauptmanns einem Kameraden, der sich für die kritische Soldatengruppe "Darmstädter Signal" engagiert, einen Brief mit ziemlich eindeutigen Sätzen. In dem Schreiben bedrohte er den Soldaten. "Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen", so der Brief. Bis heute ist er in vielen Soldatenforen nachzulesen.

Die Sätze des KSK-Manns lesen sich eindeutig. "Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht", schrieb er dem kritischen Soldaten. Am Schluss heißt es: "Es lebe das heilige Deutschland."



insgesamt 157 Beiträge
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newline 08.02.2019
1. 2007
schreibt er so einen Brief und wird dann noch zweimal befördert, erst zum Major, dann zum Oberstleutnant? Haben wir solche Typen schon unter den Generälen?
Ökofred 08.02.2019
2. Sicher ein Missverständnis!
Ich kann nicht glauben, dass in unserer Bundeswehr solches Gedankengut wirklich verbreitet ist. Es waren ja nur 10 Jahre, die es gebraucht hat diesen "verdienten" Offizier zu entarnen. Bestimmt eine Kampange. Ironie off
Grummelchen321 08.02.2019
3. Dabei
hieß es in meiner Dienstzeit in der Grundausbildung "Melden macht frei".Geholfen hat es nicht .Viele mit stramm rechter Gesinnung wurden Zeit und sogar Berufssoldaten.
einwerfer 08.02.2019
4. Bedauerlicher Einzelfall
Man darf daraus natürlich keinerlei Rückschlüsse auf den Rest der KSK oder gar der Bw ziehen. //sarc off Wenn man sich den Spiegel-Artikel von 2007 durchliest und sieht, wie die Bundeswehrführung damit umging, zeigt sich: hier wurde einem Rechtsextremen 11 Jahre Zeit gegeben, auf die jüngeren Generationen von KSK-Soldaten einzuwirken. Und geschadet hat es der weiteren Karriere des Herren natürlich auch nicht. Er stieg immerhin in dieser Zeit vom Hauptmann (Besoldungsstufe A 11) zum Oberstleutnant (Besoldungsstufe A 14 oder A 15) auf.
Schneiderstein 08.02.2019
5. Das lustige Völkchen der Reichsbürger,
das mit selbst gebastelten Diplomatenausweisen und Führerscheinen zur Erheiterung der Gesellschaft beitrug, ist passee. Die Verrückten, die aus der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" krude Theorien über unseren Staat und seine Institutionen entwickeln, haben sich längst als ultrarechte Dumpfbacken mit uneingeschränktem Hang zur Gewalt erwiesen. Die Bundeswehr tut gut daran, solche Elemente hochkantig rauszuwerfen. Sperrige Theorien zum Bodenbesitz sind bei den Reichsgefidelten derzeit ebenso im festen Repertoire wie Monarchismus und Verschwörung aller Art. Ich fand das alles so lustig und habe dutzende Artikel über Reichsbürger zum Ablachen an Freunde verschickt. Heute empfinde ich das als überheblich und falsch. Wir sollten alle Feinde der Demokratie ernst nehmen und sie auch ernsthaft und nachhaltig bekämpfen.
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