Auftritt als Fluthelfer Bundeswehr ermittelt gegen »Querdenker« in Uniform

Ein Ex-Oberst gerierte sich im Hochwassergebiet als uniformierter »Einsatzleiter« eines selbst organisierten Hilfszentrums. Nun hat die Bundeswehr ein Verfahren gegen ihn eingeleitet.
Verwüstungen durch Flutkatastrophe in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Verwüstungen durch Flutkatastrophe in Bad Neuenahr-Ahrweiler

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Thomas Lohnes / Getty Images

Die Bundeswehr hat ein Disziplinarverfahren gegen einen früheren Offizier eingeleitet und wird ihm möglicherweise die Altersbezüge kürzen. Er war mit anderen Anhängern der »Querdenken«-Bewegung im Hochwasser-Katastrophengebiet im Ahrtal als Helfer in Uniform aufgetreten.

Der pensionierte Oberst Maximilian Eder hatte im Juli mit anderen Verschwörungsanhängern wie dem sogenannten Volkslehrer und Coronaleugner Nikolai Nerling in der Aloisiusschule in dem vom Hochwasser stark betroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler ein Hilfszentrum aufgebaut. Vor Ort trat der frühere Soldat in Uniform auf und gerierte sich als »Einsatzleiter«.

Von Verfassungsschutzbehörden beobachtet

Im Internet veröffentlichte er zudem einen offiziell anmutenden Einsatzbefehl »für die Durchführung der Unterstützungsleistung im Rahmen der Hochwasserkatastrophe«. In der vermeintlichen Order forderte er sowohl Reservisten der Bundeswehr, aber auch alle Anhänger der »Querdenken«-Bewegung auf, in den Hochwassergebieten »im Rahmen ihrer Möglichkeiten« zu helfen.

Laut einem Bericht der »Westfalenpost«  musste die Polizei vor der Gruppe warnen, weil sie in einem polizeiähnlichen Fahrzeug unterwegs gewesen sei und per Lautsprecher Falschinformationen verbreitet  habe. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter und Präsident des Reservistenverbandes, sagte der Zeitung, man habe wegen des Vorwurfs der Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln ein Ausschlussverfahren gegen den Ex-Oberst eingeleitet. Der frühere Offizier suggeriere, er sei eine Einsatzkraft und habe Befehlsgewalt. Das gehe nicht, so Sensburg.

Eder diente vor seiner Pensionierung im Herbst 2016 zeitweise auch beim Eliteverband »Kommando Spezialkräfte« (KSK). Eder wird nach SPIEGEL-Informationen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Auch die Bundeswehr hat den Oberst a. D. schon seit dem Frühjahr im Visier. Damals trat Eder bei »Querdenken«-Demonstrationen als Redner auf und forderte, die Bundeswehr solle KSK-Kämpfer nach Berlin schicken und im Parlament »ordentlich aufräumen«.

Schon nach diesen Auftritten verfügte die Truppe ein Uniformtrageverbot gegen Eder, zudem wurde er umgehend für mögliche Reserveübungen gesperrt. Wegen seiner eigenwilligen Hilfsaktion in Uniform ermittelt die Polizei Koblenz jetzt wegen Amtsanmaßung gegen den früheren Soldaten. Das Hilfszentrum in der Schule wurde mittlerweile geschlossen.

Endet das Disziplinarverfahren der Bundeswehr mit einem Schuldspruch gegen Eder, zum Beispiel wegen des Verstoßes gegen das Uniformtrageverbot, könnten ihm seine Altersbezüge um ein Drittel gekürzt werden. Das Verteidigungsministerium wollte das konkrete Verfahren gegen den »Querdenker« in Uniform mit Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht kommentieren.

Nachdem Eder eine Anfrage des SPIEGEL zunächst unbeantwortet gelassen hatte, äußerte er sich mehrere Stunden nach Erscheinen des Beitrags doch noch. In einer Mail bezeichnete er das gegen ihn verhängte Uniformtrageverbot als »grundlos« und »rechtswidrig«, deswegen ignoriere er die Order der Bundeswehr bis heute. Auch seinen »Befehl« interpretiert er anders als die Truppe. Demnach handele es sich um eine Zusammenfassung von »projektrelevanten Informationen« für alle Menschen, »die sich bei der initiativenübergreifenden, zivilgesellschaftlichen Hilfsaktion Menschen für Menschen freiwillig und ehrenamtlich meiner Projektleitung unterstellt haben«. Er selber habe sich im Ahrtal nie ein Amt angemaßt, stattdessen fungiere er völlig zu Recht als Oberst a. D.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, unabhängig von dem Einzelfall schädige jegliche Form von Extremismus das Ansehen der Bundeswehr und habe negative Auswirkungen auf das innere Gefüge und damit auch auf die Einsatzbereitschaft der Truppe. Die Bundeswehr distanziere sich von derartigen Vorkommnissen.

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