Rechtsextreme bei der Bundeswehr Ermittler finden AK-47 und Sprengstoff bei KSK-Elitesoldat

Sturmgewehr, Munition, Plastiksprengstoff: Nach einem Hinweis des Militärgeheimdienstes MAD haben Fahnder bei einem Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Sachsen ein Waffenversteck ausgehoben.
Soldat des Kommandos Spezialkräfte (Archivfoto)

Soldat des Kommandos Spezialkräfte (Archivfoto)

Foto: dpa/Franziska Kraufmann

Bei den Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind Fahnder auf ein regelrechtes Waffenlager eines aktiven KSK-Soldaten gestoßen. Einsatzkräfte der Sonderkommission Rex des Landeskriminalamts Sachsen, der Polizeidirektion Leipzig sowie der Bereitschaftspolizei Sachsen hoben es am Mittwochmorgen bei dem Soldaten aus.

Bei der Razzia im Landkreis Nordsachsen fanden die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ AK-47, mehrere Chargen Munition und eine größere Menge Plastiksprengstoff. Bis zum Nachmittag dauerte die Durchsuchung des Grundstücks an. Laut einer Unterrichtung des Wehrressorts an den Bundestag wurde der Soldat verhaftet und anschließend von den Behörden zu dem Waffenfund befragt.

Bereits Anfang 2020 hatte der Militärgeheimdienst MAD die zivilen Fahnder in Sachsen auf den 45-jährigen Oberstabsfeldwebel des Kommandos aufmerksam gemacht und Hinweise übermittelt, dass er möglicherweise in seiner Wohnung ein Waffenlager angelegt haben könnte. Der MAD hatte den Kommandosoldaten schon seit April 2017 wegen seiner rechtsextremen Gesinnung im Visier, beobachtete ihn und erhielt so die Hinweise auf das Waffenlager.

"Niemand, der in radikaler Art und Weise in unseren Streitkräften auffällt, hat in der Bundeswehr Platz"

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Bundeswehr leitete parallel zu den Ermittlungen des LKA ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandosoldaten ein. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte bei einer Rede im Bundestag, sie sei am Mittwochmorgen über die Durchsuchung informiert worden. Die Razzia bezeichnete sie als großen Erfolg. "Niemand, der in radikaler Art und Weise in unseren Streitkräften auffällt, hat in der Bundeswehr Platz", sagte sie, "wir gehen jedem Fall mit Härte und Konsequenz nach."

Die Ministerin kündigte im Fall des Oberstabsfeldwebels ein striktes Vorgehen an. "Er wird keine Uniform mehr tragen und auch keine Liegenschaft der Bundeswehr mehr betreten", sagte sie im Bundestag. Die Ministerin sprach erneut von der Möglichkeit, dass sich in der weitgehend abgeschotteten Einheit ein rechtsextremes Netzwerk gebildet haben könnte.

20 KSK-Soldaten als Verdachtsfälle eingestuft

Die Opposition mahnte, die Ministerin dürfe es nicht bei solchen Ankündigungen belassen. "Die Befürchtung, dass im KSK Rechtsextremisten dienen, ist leider alles andere als ein Hirngespinst", sagte der grüne Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Der Waffenfund zeige deutlich, dass diese Gefahr real ist. "Frau Kramp-Karrenbauer muss jetzt mit Nachdruck klären, wie groß ein mögliches Netzwerk in der Truppe ist", forderte Lindner.

Derzeit stuft der MAD rund 20 Kommandosoldaten als sogenannte Verdachtsfälle ein. Mehrere Soldaten wurden in den vergangenen 18 Monaten vom Dienst suspendiert, weil sich die Verdachtsmomente gegen sie erhärtet hatten. Bei einer kleinen Einheit wie dem KSK, der nur 1000 Männer angehören, wirkt allein die Zahl der Verdachtsfälle sehr hoch. Die Soldaten werden wie keine andere Einheit im Umgang mit Kriegswaffen, aber auch im Nahkampf gedrillt.

Ausgerechnet am Mittwoch trat im Verteidigungsausschuss des Bundestags der Chef des MAD auf. Christof Gramm wollte eigentlich den erstmals erstellten jährlichen Bericht des Geheimdiensts vorstellen. Über die Durchsuchungen konnte er nichts sagen, da die Beamten gerade erst mit ihrer Razzia begonnen hatten. Trotzdem betonte Gramm noch einmal, dass die Eliteeinheit KSK weiterhin ein "Arbeitsschwerpunkt" des Geheimdiensts sei.

Stabsfeldwebel soll der "Identitären Bewegung" nahestehen

Parallel zu dem Fall in Sachsen hat der Geheimdienst einen weiteren Kommandosoldaten, der nicht mehr beim KSK eingesetzt ist, als Rechtsextremisten enttarnt. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um einen Stabsfeldwebel, der derzeit in den USA bei einer Verbindungsstelle zu den amerikanischen Streitkräften eingesetzt ist. Laut den Ermittlungen des MAD steht er der "Identitären Bewegung" nahe, die der Verfassungsschutz als Beobachtungselement einstuft.

Der betroffene Soldat soll nach MAD-Erkenntnissen Geld an die "Identitäre Bewegung" gespendet haben. Wegen der Nähe zu der rechtsextremen Gruppe, die vor allem unter Jugendlichen Anhänger rekrutiert, war bereits im vergangenen Jahr ein Kommandosoldat suspendiert worden. Der jetzt enttarnte Stabsfeldwebel soll so schnell wie möglich aus den USA nach Deutschland zurückkehren. Hier erwartet ihn ein Disziplinarverfahren. Die Bundeswehr ist fest entschlossen, ihn aus den eigenen Reihen zu entfernen.