Bundeswehr Erstes Rekrutengelöbnis am Reichstag

Trotz Widerstand von Gegendemonstranten: Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr haben am Sonntag Rekruten vor dem Reichstag in Berlin ihr Gelöbnis abgelegt. Die Zeremonie fand traditionell am Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler statt.


Berlin - Rund 500 junge Soldaten aus Berlin und Siegburg gelobten am Sonntagabend in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und 3000 Gästen, der Bundesrepublik treu zu dienen und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. 1800 Polizisten sperrten das Gelände im Zentrum der Hauptstadt weiträumig ab. Begleitet wurde die Zeremonie von lautstarken Protesten mit Musik und Transparenten von 250 linken und pazifistischen Demonstranten. Sieben Gelöbnisgegner wurden laut Polizei festgenommen.

Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag: Zeremonie zum Jahrestag des Attentats auf Hitler
DDP

Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag: Zeremonie zum Jahrestag des Attentats auf Hitler

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erinnerte vor dem Reichstag an die Frauen und Männer des 20. Juli. Vom Widerstand gehe der Auftrag aus, das Handeln der Soldaten immer an das Grundgesetz zu binden. "Heute muss keiner von uns sein eigenes Leben aufs Spiel setzen, um eine Unrechtsregierung zu stürzen", sagte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der Hauptredner des ersten Bundeswehrgelöbnisse am Reichstag. Schmidt - von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister in der ersten sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt und von 1974 bis 1982 Regierungschef - betonte, der Unterschied zwischen Stauffenberg und Millionen anderer Deutscher sei dessen Überzeugung gewesen, wenigstens einen letzten Versuch zum Staatsstreich zu unternehmen. Dieser Widerstand, der nicht nur erfolglos gewesen sei, sondern der auch den Zusammenbruch nicht mehr verhindert hätte, sei der Kern des Neuanfangs gewesen, der Deutschland zurück in den Kreis der geachteten Nationen geführt habe.

Schmidt: "Auch wir Deutschen bleiben verführbar"

Den angetretenen Rekruten des Berliner Wachbataillons sowie der Brückberg-Kaserne in Siegburg versicherte Schmidt: "Dieser Staat wird euch nicht missbrauchen." Die Soldaten gelobten anschließend, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Das Erreichte sei aber niemals gesichert: "Es ist leider wahr, dass wir Menschen verführbar sind. Auch wir Deutschen bleiben verführbar," sagte Schmidt.

Während Schmidt sich hinter den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stellte, kritisierte er zugleich den Irak-Krieg und verteidigte das Nein Deutschlands, sich daran zu beteiligen. Man habe dem "Grundgesetz und dem Völkerrecht gehorcht, als wir uns dem Krieg im Irak verweigert haben", sagte er. Auf diese Grundlinien der deutschen Politik könnten sich die Soldaten auch in Zukunft verlassen.

Unter den Gästen waren auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und mehrere Abgeordnete. Merkel sagte kurz vorher in einem ARD-Interview, sie wolle den Soldaten ihre Achtung zeigen. Zudem nannte sie es "skandalös", dass die an der Berliner Landesregierung beteiligte Linkspartei die Proteste gegen das Gelöbnis unterstütze.

Zuvor hatte es wegen der absehbaren geringen Teilnahme politischer Prominenz aufgrund der Urlaubszeit massive Kritik gegeben, die Bundeswehr werde nicht angemessen öffentlich unterstützt. Auch der Veranstaltungsort hatte Kontroversen ausgelöst, da das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Sorge um den Rasen vor dem Parlament seine Zustimmung zunächst verweigert hatte. Nach Protesten wurde die Genehmigung jedoch erteilt.

Bereits am Nachmittag hatte die Bundesregierung mit einer Gedenkfeier und einer Kranzniederlegung im Bendlerblock an den 64. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler erinnert. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nahm dies zum Anlass, sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD einzusetzen. "Diese Partei erinnert bewusst und provozierend an die Frühzeit der NSDAP", sagte sie. Daher sollte der Bundestag erneut darüber nachdenken, diese verfassungsfeindliche Partei verbieten zu lassen.

Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern hatte Stauffenberg am 20. Juni 1944 versucht, Hitler zu töten. Das Attentat scheiterte, Stauffenberg wurde noch in der Nacht hingerichtet. Danach waren mehr als 600 Menschen verhaftet worden, es kam zu rund 200 Schauprozessen. Zum Gedenken wurde am Sonntag am Hinrichtungsort im Bendlerblock von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie Bundesratspräsident Ole von Beust (CDU) ein Kranz niedergelegt.

cjp/AP/ddp



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