Juli statt September Bundeswehr erwägt deutlich früheren Afghanistan-Abzug

Zum 11. September wollten die USA und die anderen Nato-Staaten ihre Truppen aus Afghanistan heimholen. Nun prüft das Verteidigungsministerium einen Abzug bis Anfang Juli.
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan (Archivbild)

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Bundeswehr stellt sich in Absprache mit den Nato-Verbündeten auf einen deutlich schnelleren Abzug aus Afghanistan ein. In einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses informierte der zuständige General Bernd Schütt, Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz, die Abgeordneten, das Nato-Hauptquartier peile für alle internationalen Truppen einen Abzug bis zum 4. Juli an. Bislang war der symbolträchtige 11. September von US-Präsident Joe Biden als Abzugstermin ins Spiel gebracht worden.

Die Bundeswehr hatte bisher geplant, ihr letztes Feldlager in Masar-e-Scharif bis Mitte August zu schließen. Die Truppe, derzeit mit rund tausend Personen dort stationiert, arbeitet aktuell unter Hochdruck an den Planungen und bringt fast täglich Material aus Afghanistan zurück nach Deutschland. Das neue Datum, hieß es aus Bundeswehrkreisen, sei machbar.

Unklar ist allerdings, ob die USA den Planungen der Nato schon zugestimmt haben. Deutschland stellt mit 1100 Soldaten nach den USA das zweitgrößte Kontingent in der etwa 10.000 Soldaten starken Nato-Truppe in dem Land.

»Zurzeit gehen die Überlegungen im Hauptquartier Resolute Support in Kabul in die Richtung, den Abzugszeitraum zu verkürzen. Es wird der 4. Juli als Abzugsdatum erwogen«, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. »Die beteiligten Nationen prüfen zurzeit die daraus resultierenden Herausforderungen und Folgen. Die finale Entscheidung über das reale Enddatum liegt unverändert beim Nato-Rat.«

»Vor uns steht nun eine fordernde logistische Aufgabe«, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr sei darauf aber vorbereitet. Das auch zukünftig noch benötigte Material werde »nach Entbehrlichkeit« auf dem Luftweg transportiert. Die entscheidende Stellgröße sei der Lufttransportraum, der zur Verfügung stehe. Frühere Planungen sehen vor, bei einem beschleunigten Abzug zusätzliches Material in Afghanistan zurückzulassen. Sicherheitsrelevante Ausrüstung wird notfalls zerstört.

Die Planungen für einen früheren Abzug illustrieren die Befürchtung unter Militärs, dass es während des Abzugs neue Attacken der Taliban auf die ausländischen Soldaten geben könnte. »In der Rückwärtsbewegung ist jede Armee besonders verletzlich«, beschrieb ein erfahrener Bundeswehr-General kürzlich die Lage. Zudem, so seine Analyse, wolle keine der Nato-Nationen »als Letzte das Licht in Afghanistan ausmachen« und ohne den Schutz der USA dastehen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte nach der Unterrichtung im Verteidigungsausschuss das Drängen der USA auf den schnelleren Abzug aus Afghanistan. Es sei »einfach nur unwürdig«, sich nach 20 Jahren bei der Frage des Abzugs an den symbolischen Feiertagen der USA ausrichten zu müssen. »Wir sind nicht die Zierpüppchen der USA, auch wenn diese den Hut aufhaben«, sagte Strack-Zimmermann.

Kabinett billigt personelle Aufstockung für Mali-Einsatz

Indes hat die Bundesregierung den Weg für eine Aufstockung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali geebnet. Das Kabinett billigte am Mittwoch Regierungskreisen zufolge ein neues Mandat, nach dem künftig bis zu 600 deutsche Soldaten als Teil des EU-Ausbildungseinsatzes in dem Land eingesetzt werden können. Bisher lag die Obergrenze bei 450.

Begründet wird die Erhöhung damit, dass die Mission dabei ist, im zentralmalischen Sevare einen neuen Ausbildungsstützpunkt einzurichten. In der Region hat die Gewalt von Islamisten sowie zwischen unterschiedlichen Volksgruppen, unter anderem auch bedingt durch den Klimawandel, in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Das Kabinett billigte zudem die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes als Teil der Uno-Blauhelmmission Minusma um ein weiteres Jahr. Dafür sind bis zu 1100 deutsche Soldaten vor allem in Gao im Norden des Landes stationiert. Beide Mandate müssen noch vom Bundestag genehmigt werden.

Für Minusma sind mehr als 13.000 Soldaten in Mali im Einsatz, die die Gewalt im Norden und im Zentrum des Landes eindämmen sollen. Mit 230 Toten seit 2013 gilt Minusma als die tödlichste der rund ein Dutzend Blauhelmmissionen der Uno. Mali steckt seit der Machtübernahme militanter Islamisten 2012 in den Wüstengebieten des Nordens in der Krise.

fek/mgb/dpa
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