Zum 65. Gründungstag Steinmeier warnt vor Vertrauensverlust der Bundeswehr

Bundespräsident Steinmeier sieht am 65. Gründungstag der Bundeswehr die Gefahr von "Gleichgültigkeit" gegenüber der Truppe. Er fordert mehr Interesse aus der Gesellschaft und mehr Investitionen in die Sicherheit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Wie viel von dieser Realität nehmen die Deutschen eigentlich wahr?"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Wie viel von dieser Realität nehmen die Deutschen eigentlich wahr?"

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Bundeswehr in einer schwierigen Phase. Armee und Gesellschaft dürften sich "niemals fremd werden", sagte Steinmeier bei einem feierlichen Gelöbnis zum 65. Gründungstag der Truppe. "Es droht ein freundliches Desinteresse, eine Gleichgültigkeit, die dem Vertrauen zwischen Bundeswehr und Gesellschaft nicht dient."

Die Bundeswehr übernehme heute mehr Verantwortung als je zuvor, sei aber im Bewusstsein, im Alltag der allermeisten Deutschen fast unsichtbar geworden, sagte Steinmeier. In den letzten 65 Jahren habe sich die Truppe verändert: Sie sei bunter, kleiner und vielfältiger geworden. Auch sei die Bundeswehr heute professioneller und stehe in gefährlichen Auslandseinsätzen für Freiheit und Sicherheit ein. "Doch wie viel von dieser Realität nehmen die Deutschen eigentlich wahr?", fragte der Bundespräsident.

"Ihre Kämpfe sind auch unsere Kämpfe"

Steinmeier erinnerte zudem an die Soldatinnen und Soldaten, die bei Auslandseinsätzen getötet oder verletzt wurden. "Ihre Kämpfe sind auch unsere Kämpfe, auch wenn, ja gerade, weil bei uns zu Hause Frieden herrscht. Das ist unserer Gesellschaft nicht nur zumutbar, das muss unserer Gesellschaft wichtig sein."

Corona-bedingt legten nur neun junge Soldatinnen und Soldaten das Gelöbnis ab – stellvertretend für alle Rekruten im Land. Alle anderen Gelöbnisse hatte die Bundeswehr wegen der Pandemie abgesagt. Die Bundeswehr war nur zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1955 gegründet worden. Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 freiwilligen Soldaten ihre Ernennungsurkunden.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hob bei den Feierlichkeiten im Park von Schloss Bellevue die eigenständige, an den Grundwerten der Demokratie orientierte Tradition der Truppe hervor. Vorbildliches militärisches Handeln sei immer diesen Werten verbunden, sagte die CDU-Vorsitzende. "Treue, Tapferkeit, Gehorsam und Pflichterfüllung bleiben nur dann zeitlose soldatische Tugenden, wenn ihr Zweck in der Verteidigung von Freiheit und Demokratie liegt. Und wenn über ihren Einsatz im offenen, demokratischen Diskurs entschieden wird."

Kramp-Karrenbauer betonte, sie sage dies "mit Blick auf jene wenige, die versuchen, für das Traditionsverständnis der Bundeswehr aus anderen, vergifteten Quellen zu schöpfen". Die Idee des Soldatentums habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland "zu unserem großen Glück einen sehr fundamentalen Wandel erfahren".

Die Verteidigungsministerin sagte, Deutschland, seine Menschen und seine Institutionen hätten in den vergangenen Jahrzehnten auch harte Proben bestanden und eine gefestigte Demokratie geschaffen. Daher könne man auch mit Freude und Stolz auf 65 Jahre Bundeswehr zurückblicken. "Wir können guten Gewissens junge Menschen für den Dienst für unser Land verpflichten", so Kramp-Karrenbauer.

Sie bezeichnete das Gelöbnis mit dem Bundespräsidenten als ein "Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung der besonderen Rolle der Bundeswehr in unserem Gemeinwesen".

Steinmeier fordert mehr Investitionen in Sicherheit

Der Bundespräsident sprach sich auch für verstärkte Investitionen Deutschlands im Sicherheitsbereich aus, um die Europäische Union zu stärken und das Bündnis mit den USA erneuern zu können. Die Bundeswehr sei nötig, "weil unser Werben für eine Logik der Zusammenarbeit in der Welt und für eine starke, gerechte internationale Ordnung nicht aus einer Position der Schwäche gelingt", sagte Steinmeier. "Das wird uns mehr kosten, aber es sollte uns mehr wert sein als nur Geld. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik."

Mit dem Wahlsieg von Joe Biden  in den USA gebe es die "berechtigte Hoffnung", das transatlantische Bündnis erneuern zu können. Aber Europa werde für die USA auch mit einem Präsidenten Biden nicht mehr so zentral sein wie früher. Sicherheitspolitisch müsse sich Deutschland deshalb sowohl in der EU als auch beim Aufbau eines europäischen Pfeilers in der Nato engagieren. "Wir Deutsche müssen verstehen, dass ein starkes Europa unsere Investition in dieses transatlantische Verhältnis ist." Deshalb müsse man mehr in Europa investieren.

Zugleich lehnte Steinmeier es ab, dass man sich sicherheitspolitisch nur auf die EU verlassen sollte. Diese könne nicht die Sicherheit aller Mitglieder garantieren. "Auf die EU allein zu setzen hieße Europa in die Spaltung zu treiben", warnte er. Der Bundespräsident betonte zudem, dass die Soldaten einen Anspruch darauf hätten, "mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet zu werden, die ihnen dieser Staat zur Verfügung stellen kann". Die Bundeswehr hatte in der Vergangenheit immer wieder massive Probleme mit defektem Einsatzgerät.

kim/dpa/Reuters/AFP
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