Bundeswehr Frauen dürfen an die Waffen

Der Bundestag hat einmütig eine Grundgesetzänderung beschlossen, die eine völlige Öffnung der Bundeswehr für Frauen ermöglicht. Soldatinnen dürfen nun auch Dienst an der Waffe leisten.


Berlin - Im Parlament stimmten 512 Abgeordnete für den fraktionsübergreifenden Entwurf. Fünf stimmten dagegen, 26 Abgeordnete enthielten sich. Damit wurde die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die für Änderungen des Grundgesetzes nötig ist.

Bislang durften Frauen in der Bundeswehr nur im Rahmen des Grundwehrdienstes an die Waffen
DPA

Bislang durften Frauen in der Bundeswehr nur im Rahmen des Grundwehrdienstes an die Waffen

Dem Entwurf muss noch der Bundesrat ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das ist für den 1. Dezember geplant. Nach Plänen des Verteidigungsministeriums sollen Frauen ab Januar 2001 vollen Zugang zur Bundeswehr und damit auch zum Dienst an der Waffe haben.

Redner aller Parteien hatten in der Debatte erklärt, die Verfassungsänderung sei ein weiterer Schritt zur Gleichberechtigung der Frauen. Grüne und PDS setzten sich dafür ein, nun auch die Wehrpflicht für Männer abzuschaffen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Januar 2000 entschieden, dass die Bundeswehr Frauen auch zum Dienst an der Waffe zulassen muss. Dies war bisher nach Artikel 12a des Grundgesetzes nicht möglich, der nun vom Bundestag geändert wurde.

Die Änderung sieht vor, dass Frauen nicht zum Dienst verpflichtet werden können. Beim EuGH hatte eine deutsche Elektrotechnikerin geklagt, deren Bewerbung als Instandsetzungselektronikerin bei der Bundeswehr abgelehnt worden war. Das Urteil hatte auch eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland ausgelöst.

Bislang sind Frauen nur zum waffenlosen Dienst in der Bundeswehr zugelassen, wo sie als Ärztinnen, Sanitäterinnen und Militärmusikerinnen Dienst tun.



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