Sondervermögen für die Bundeswehr Merz und Söder haben Fragen

Olaf Scholz nennt den russischen Angriff auf die Ukraine eine »Zeitenwende«. Die Bundeswehr soll deshalb aufgerüstet werden. CDU und CSU unterstützen das grundsätzlich – verlangen aber mehr Informationen.
Markus Söder (links) und Friedrich Merz zeigen sich in ihrer Zusammenarbeit bisher geschlossen

Markus Söder (links) und Friedrich Merz zeigen sich in ihrer Zusammenarbeit bisher geschlossen

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Bernd von Jutrczenka / dpa

Friedrich Merz und Markus Söder haben von Kanzler Olaf Scholz mehr Informationen zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verlangt. Man bleibe bei der grundsätzlichen Zustimmung, heißt es in einem Brief der Vorsitzenden von CDU und CSU an Scholz, der auch dem SPIEGEL vorliegt.

Die Union habe sich seit Jahren dafür eingesetzt, »die Ausrüstung und Befähigung der Bundeswehr zu verbessern«, heißt es in dem Schreiben. Bis heute fehle aber »jede schriftliche Grundlage dazu, wie die Bundesregierung dieses Vorhaben umsetzen will.«

»Wenn Sie die Zustimmung der CDU und der CSU sowie der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu diesem Vorhaben erwarten, dann müssen wir frühzeitig von der Bundesregierung über alle Schritte informiert werden, die dieses außergewöhnliche Vorhaben erfordert«, verlangen Merz und Söder. Bisher wisse man nur, dass Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt worden sei, eine Liste von Beschaffungsvorhaben zu erstellen, die dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden solle.

Scholz hatte am 27. Februar im Bundestag angekündigt, die Bundeswehr aufzurüsten  und ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Zudem hatte er ein Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro angekündigt.

Merz und Söder wollen Liste der Vorhaben besprechen

Zunächst müsse es um die haushalterische Absicherung der Finanzierung des Vorhabens gehen, schreiben Merz und Söder. Sie fragen Scholz, wie das Sondervermögen ausgestattet werden solle und in welchem Verhältnis es zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato stehe, »zu dem Sie sich in Ihrer Regierungserklärung dankenswerterweise ebenfalls bekannt haben«. Zudem gehe es um die Frage, wie sich die Finanzierung des Sondervermögens mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes vereinbaren lasse.

Am vergangenen Freitag sagte Merz in Saarbrücken, seine Fraktion sei zur Not auch für eine Grundgesetzänderung bereit, falls das Paket über ein sogenanntes Sondervermögen finanziert werde – aber eben nur, wenn die Investitionen ausschließlich in die Bundeswehr gingen. »Das ist die Geschäftsgrundlage«, so Merz.

»Wenn diese Fragen geklärt sind, bleibt selbstverständlich auch die Liste der Beschaffungsvorhaben zu besprechen«, heißt es in dem Brief. Vor allen Einzelheiten sei allerdings die Frage zu klären, »wie denn die Vorhaben gegenüber den bisher überlangen Beschaffungszeiträumen so beschleunigt werden können, dass sie auch zeitnah umgesetzt werden können«.

svs/flo/dpa
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