Streit um Armenien-Resolution Bundeswehr fürchtet Rache der Türken

Der Streit um die Armenien-Resolution droht auch die Militärkooperation zwischen Deutschland und der Türkei zu belasten. Gefährdet sind Missionen gegen den IS und gegen Flüchtlingsschlepper.

Bundeswehr-Tornado in Incirlik
DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Bundeswehr-Tornado in Incirlik

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Der Eklat um die Armenien-Resolution des Bundestags könnte mehrere deutsch-türkische Militärkooperationen gefährden. Dabei geht es etwa um die Stationierung der deutschen Aufklärungs-Tornados im türkischen Incirlik oder die gemeinsame Mission gegen Flüchtlingsschlepper in der Ägäis. Konkret fürchtet man im Verteidigungsministerium, dass die Türkei aus Ärger über den Beschluss gemeinsame Projekte von nun an behindern oder im schlimmsten Fall gar torpedieren könnte.

Schon vor der Abstimmung des Bundestags diskutierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstagmorgen mit ihren führenden Militärs länger über mögliche Reaktionen der Türkei. Obwohl Ankara als Nato-Mitglied ein Partner Deutschlands ist, gelten die Türken, allen voran Präsident Recep Tayyip Erdogan, als launisch und unberechenbar. Die Analyse: Man müsse man negative Auswirkungen auf gemeinsame Operationen einkalkulieren.

Besonders für die Teilnahme der Bundeswehr an der Koalition zum Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) ist die Türkei ein strategischer Partner. Die deutschen Aufklärungstornados, die täglich Luftbilder über Syrien und dem Irak schießen, starten zwar bereits seit Monaten von der riesigen Luftwaffenbasis Incirlik im Süden der Türkei. Die formalen Verhandlungen über ein Stationierungsabkommen mit dem Nato-Partner laufen aber noch.

Die Gespräche verlaufen seit jeher zäh, der neue Streit macht sie nicht gerade einfacher. Für die Bundeswehr, die bisher sehr provisorisch in Incirlik eingerichtet ist, geht es um den Bau von Flächen für die deutschen Tornados und die Tankflugzeuge, die Kampfjets anderer Nationen der Koalition in der Luft mit Kerosin versorgen. Zudem würde die Luftwaffe gern einen mobilen Gefechtsstand errichten, um die eigenen Jets besser steuern zu können.

Ohne die Kooperationsbereitschaft Ankaras geht es nicht

In Gefahr geraten könnte auch die Nato-Operation gegen das Geschäft der Flüchtlingsschlepper in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland. Deutschland hatte die Nato-Partner in mühsamen Gesprächen zu der Aufklärungsmission überredet. Bis heute aber operiert die Flotte von mehreren Kriegsschiffen nur in einem Teil der Ägäis. Da Deutschland die Mission führt, dürften nun Gespräche mit der Türkei über eine Erweiterung des Einsatzgebiets noch schwieriger als vorher werden.

Im schlimmsten Fall könnte die symbolträchtige Mittelmeer-Mission wegen des Armenien-Eklats ganz scheitern. In der Nato-Zentrale in Brüssel sondierte der türkische Botschafter in den vergangenen Tagen bereits, ob man die Operation nicht im Sommer einstellen könne. Sein Argument: Die Zahl von Flüchtlingen, die über die Ägäis nach Europa kommen, gehe dramatisch zurück. Da sei der Aufwand doch nicht mehr gerechtfertigt.

Diplomaten verstanden die Signale aus der Türkei zunächst als versteckte Drohung an die EU. Seit die Gemeinschaft mit der Türkei einen Deal zur Rückführung von Flüchtlingen geschlossen hatte, die aus der Türkei gekommen waren, fordert Ankara schnelle Fortschritte bei den Visa-Erleichterung für seine Bürger. Unverhohlen droht Ankara seit Wochen, dass man den Deal bei einem Scheitern der Verhandlungen umgehend aufkündigen wolle. Der aktuelle Armenien-Streit kommt nun als weitere Belastung hinzu.

Ohne Ankara geht nichts in der Ägäis

Für die Allianz wäre ein Aus für die Ägäis-Mission unerfreulich. Deutschland aber auch die USA wollen die Operation gegen die Schlepper auf dem Nato-Gipfel im Juli als symbolischen Erfolg verkaufen. Zeigt sie doch Einsatzbereitschaft und schnelle Reaktionsfähigkeit der Nato auf aktuelle Krisen. Erst kürzlich hatten Polen und die USA weitere Fregatten für die Ägäis zugesagt. Ohne die Kooperationsbereitschaft Ankaras aber geht es nicht.

Die Verteidigungsministerin versucht sichtlich, Befürchtungen über eine deutsch-türkische Eiszeit zu zerstreuen. Ihre Worte allerdings klingen eher wie ein Appell. "Ich finde, man kann beides tun", so von der Leyen. Mit der Türkei müsse man sich "den Schwierigkeiten den Fehlern, den Verfehlungen der Vergangenheit stellen". Daneben aber gelte es, sich gemeinsam und "auf einer ganz konkreten Basis den Herausforderungen zu stellen, die im Sicherheitsbereich da sind".

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