Entschädigung homosexueller Soldaten Grüne monieren »Regelungslücken« in Rehabilitierungsgesetz

Die Bundesregierung will diskriminierte homosexuelle Soldaten per Gesetz rehabilitieren. An den Plänen wird Kritik laut. Grünen Spitzenpolitikern geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Soldat der Bundeswehr (Archivfoto)

Soldat der Bundeswehr (Archivfoto)

Foto: FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/Shutterstock

In der Bundeswehr galten homosexuelle Soldaten viele Jahre als »Sicherheitsrisiko«, sie wurden diskriminiert, Karrierewege blieben ihnen verwehrt. Die Bundesregierung will die Betroffenen nach Jahren der schleppenden Aufarbeitung nun per Gesetz rehabilitieren.

Am Freitag soll der entsprechende Gesetzentwurf im Bundesrat besprochen werden – doch nach Meinung mehrerer grüner Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker ist der Gesetzestext unzureichend. In einer Erklärung auf Initiative des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie eine deutliche Nachbesserung.

Der Entwurf stecke voller bedenklicher »Regelungslücken«, heißt es in dem Schreiben. Konkret sieht die Gruppe Nachbesserungsbedarf bei der Höhe der Entschädigung und dem Zeitpunkt, ab dem betroffene Soldaten eine Benachteiligung geltend machen können. Unterzeichnet wurde die Erklärung von den grünen Justizministerinnen und Justizministern aus Berlin, Sachsen, Thüringen und Hamburg sowie mehreren grünen Bundestagsabgeordneten unter Führung der rechtspolitischen Sprecherin Katja Keul.

»Staatlich verantwortetes Unrecht«

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beabsichtigt, diskriminierte homosexuelle Soldaten mit einer symbolischen Summe von maximal 6000 Euro finanziell zu entschädigen. Zudem sieht der Entwurf vor, Urteile der Truppengerichte wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufzuheben. Die Regel soll für Soldaten der Bundeswehr und Angehörige der ehemaligen Volksarmee der DDR gelten.

Das Gesetz soll rückwirkend ab 3. Juli 2000 gelten – an jenem Tag wurde mit einem Erlass zur »Personalführung homosexueller Soldaten« erstmals die dienstliche Diskriminierung offiziell aufgehoben.

Die Grünenpolitikerinnen und -politiker kritisieren in ihrer Erklärung, dass das Datum zu kurz gefasst sei: »Es ist realitätsfremd, davon auszugehen, dass mit dem formalen Ende der Diskriminierung auch ein tatsächliches Ende einherging«, heißt es in dem Schreiben. Der Stichtag müsse im Jahr 2010 gesetzt werden.

Auch die Entschädigungssumme sei zu niedrig. Die Soldaten hätten häufig lebenslangen Schaden durch »staatlich verantwortetes Unrecht« erlitten, über ihre Entschädigung müsse entsprechend per Härtefallregelung entschieden werden. Auch ausgebliebene Beförderungen müssten nachgetragen werden, inklusive daraus resultierender Pensionsansprüche.

»Berufswege verstellt« und »Karrieren verhindert«

Dem Rehabilitierungsgesetz aus der Feder vom Kramp-Karrenbauer geht eine längere Zeit der Aufarbeitung voraus. Bereits 2016 ließ die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Schicksal homosexueller Soldaten intern untersuchen. In dem vertraulichen Papier hieß es damals, die Streitkräfte hätten den Soldaten »Berufswege verstellt« und »Karrieren verhindert«. Diskriminierung sei im Personalmanagement der Bundeswehr Realität gewesen. Unter anderem hatte der Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) seinerzeit »erhebliche Zweifel an der Eignung« schwuler Soldaten geäußert.

Entsprechend soll es nicht beim Gesetz bleiben. Mit einer neuen Studie will Kramp-Karrenbauer die systematische Benachteiligung homosexueller Soldaten aufarbeiten.

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