Bundeswehr Guttenberg bereitet drastischen Sparkurs vor

Die Bundeswehr muss sparen, und Verteidigungsminister Guttenberg denkt radikal: Mehreren Zeitungen zufolge lässt er einen Truppenabbau um 100.000 Mann und eine Aussetzung der Wehrpflicht prüfen. Die Ideen sollen noch diese Woche mit dem Finanzministerium abgestimmt werden.

Guttenberg (mit deutschen Soldaten in Afghanistan): Sparkurs soll Sicherheit am Hindukusch nicht gefährden
DDP

Guttenberg (mit deutschen Soldaten in Afghanistan): Sparkurs soll Sicherheit am Hindukusch nicht gefährden


Berlin - Den Sparkurs hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits angekündigt, jetzt sickern Details durch, wie der CSU-Politiker bei der Bundeswehr die Kosten senken will. Derzeit werde ein Abbau von 250.000 auf 150.000 Mann geprüft, berichten das "Hamburger Abendblatt" und die "Stuttgarter Zeitung". Die Blätter berufen sich auf Bundeswehr- und Koalitionskreise.

Auch nach Angaben der "Bild"-Zeitung wird zudem eine Aussetzung der Wehrpflicht geprüft. Damit könnten allein mehr als 400 Millionen Euro im Jahr gespart werden. Das Konzept Guttenbergs solle bei der Kabinettsklausur am Sonntag und Montag im Bundeskanzleramt geprüft werden, heißt es. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wollte nach Angaben des "Abendblatts" die Information weder bestätigen noch dementieren.

"Zur Vorbereitung der Kabinettsklausur werden im Moment unterschiedliche Szenarien durchgerechnet. Dabei gibt es keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen", sagte er dem "Abendblatt". Erst vor kurzem hat das Bundeskabinett eine Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate beschlossen.

Am Freitag will der Verteidigungsminister dem Vernehmen nach mit dem Finanzministerium abstimmen, mit welcher Position er in die Haushaltsklausur des Kabinetts gehen will. Guttenberg hatte in der vergangenen Woche eine Verkleinerung der Bundeswehr als Teil der laufenden Strukturreform nicht ausgeschlossen. Details hatte er aber nicht genannt. Auch die gerade erst auf sechs Monate verkürzte Wehrpflicht werde aus haushalterischen Gründen erneut auf den Prüfstand kommen, hatte Guttenberg gesagt. Zudem will Guttenberg die Zahl der Bundeswehrstandorte aus finanziellen Gründen straffen. Zum Tabu erklärte er Sparmaßnahmen auf Kosten der Sicherheit der Soldaten im Einsatz.

insgesamt 3312 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 29.05.2010
1. Das kann nur funktionieren, wenn...
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
redpirate37 29.05.2010
2. -
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
Zereus 29.05.2010
3. .
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
Palmstroem, 29.05.2010
4. An Steuern sparen
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
c++ 29.05.2010
5.
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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