Bundeswehr Guttenberg bittet Nato um entschärften Kunduz-Bericht

Verteidigungsminister Guttenberg hat die Nato gebeten, eine nicht geheime Version ihres Berichts zum umstrittenen Luftangriff nahe Kunduz vorzulegen - damit diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könne. Die Grünen drängten auf eine Debatte im Bundestag.

Verteidigungsminister Guttenberg: Will offenen Bericht zum Fall Kunduz anfordern
ddp

Verteidigungsminister Guttenberg: Will offenen Bericht zum Fall Kunduz anfordern


Berlin - Im Streit über den umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe Kunduz hat Verteidigungsminister Guttenberg die Nato gebeten, eine offene Version ihres Untersuchungsberichts vorzulegen. Es gehe darum, in der Öffentlichkeit für Transparenz zu sorgen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums Reuters am Dienstag.

Voraussetzung dafür sei ein nicht als geheim eingestufter Bericht, um den der Minister den Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal nun gebeten habe. Der offizielle Untersuchungsbericht der Nato kann seit Montagnachmittag vom Bundestag eingesehen werden, allerdings bislang nur von den Fraktionschefs der Parteien und ihren Beauftragten bei der Geheimschutzstelle des Parlaments. Allein die Zusammenfassung ist 80 Seiten stark, die Anlagen umfassen weitere 1200 Seiten.

Zuvor hatten die Grünen Guttenberg aufgefordert, einen eigenen Bericht zu dem umstrittenen Luftangriff vorzulegen. "Es ist zwingend notwendig, dass im Parlament über Konsequenzen geredet werden kann, damit ein solcher Vorfall sich nicht wiederholt", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour Reuters am Dienstag.

Die Bundeswehr war wegen des Luftangriffs auf zwei von den radikal-islamischen Taliban entführten Laster Anfang September in die Kritik geraten. Einer Untersuchung der afghanischen Regierung zufolge kamen dabei neben 69 Taliban auch 30 Zivilisten ums Leben, die Benzin aus den Tanks zapften

"Kriegsähnliche Zustände"

Im Ausland hatte das Bombardement Empörung ausgelöst, da Deutschland die Nato-Partner häufig für Luftangriffe mit zivilen Opfern kritisiert hatte. Auch im Inland wurde über die Berechtigung des Bombardements gestritten.

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bezeichnete den Luftangriff auf die Tanklaster nach Lektüre des Geheimberichts vergangene Woche als militärisch angemessen. Er äußerte sich allerdings nicht dazu, ob die deutschen Soldaten in Kunduz bei der Anordnung des Bombardements gegen die Regeln der Nato-Truppe Isaf verstießen.

Nach Angaben der Linkspartei geht aus dem Bericht hervor, dass die Soldaten die Bedrohungslage überspitzt darstellten. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft prüft wegen des Vorfalls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Guttenberg hatte am Dienstag erklärt, das Wort Krieg im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz sei nicht länger ein Tabu. "In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände", sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung. Er verstehe jeden Soldaten, der am Hindukusch von Krieg spreche. Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung hatte es dagegen zur Verärgerung der Soldaten strikt abgelehnt, das Wort zu verwenden.

amz/Reuters



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Seite 1
AndyH 09.09.2009
1.
Das wird eine neue 30 jährige Krieg. Das Ende kommt wenn Pakistan kippt. Dann wird es ernst.
backtoblack 09.09.2009
2. Zwei Jahre noch!
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Ende dieses Jahres muss der neu gewählte Bundestag ohnehin über die Verländerung des Mandats befinden. Bis dahin sollte, von welcher einsatzkritschen Partei auch immer, ein Ausstiegsszenario vorliegen. Zwei Jahre dürften genügen, die Rudimente dessen zu schaffen, was man ja ohnehin schon tun wollte, z.B. für eine effiziente Polizeistruktur. Unabdingbar dafür ist, wie heute zu Recht die russische Zeitung Kommersant kommentierte, dass die Wahlen bis dahin eine glaubwürdige Regierung hervorgebracht haben. Wir alle wissen, dass dies wohl kaum der Fall sein wird. Dann darf die potentielle Karsai-Regierung aber auch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Eine Exit-Strategie funktioniert nur mit einer leidlich glaubwürdigen Regierung. Man mag dies alles für nicht machbar halten. Die Alternative ist dann ein nicht-endenwollender Krieg, die Bundeswehr als Anti-Guerrilla-Einheit und ein verdammt hoher Blutzoll. Möchte wissen, welche Bundesregierung einen solchen Krieg politisch durchstehen will, der jetzt schon länger dauert als der zweite Weltkrieg.
Krischan01 09.09.2009
3. Schon längst werden wir alle zu Mördern.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Am besten wahre ein schnellst möglicher Abzug der Soldaten in einem Geordneten Rückzug mit Anschließender Ziviler Aufbauhilfe! Schon längst werden wir alle zu Mördern. Zumindest trifft das auf alle Befürworter des Kriegs in Afghanistan zu und jene die Schweigen machen sich zumindest mitschuldig. Auch wenn Kriegsminister Jung alle Gegner des Kriegs in Deutschland Unverholen zu Unterstützern der Taliban verunglimpft gibt es immer weniger Menschen in Deutschland die sich Blenden lassen und am Tot unschuldiger Kinder wie beim letzten von der Bundswehr zu verantwortenden Luftschlag auf gestohlene Tankwagen das wie es heißt Robuste Mandat unterstützen wollen. Nach dem zwischen Aufklärung und Luftschlag durch das zögern des Verantwortlichen Oberst Klein eine zu lange Zeit vergangen war hätten Kenner der Situation in Afghanistan davon ausgehen müssen das sich die Situation geändert hat und eine Gefährdung unschuldiger nicht mehr ausgeschlossen ist. Noch schlimmer als diesen Fehler des Oberst schätze ich dir Vertuschungsversuche ein die uns von einem Erfolg der vermeintlichen Angriffe unterjubeln sollten. Schon mehr als Peinlich ist es in diesem Zusammenhang wenn wir durch die Chef - Agitatoren von Phönix weiter darauf eingeschworen werden unsere angeblichen Versprechen die Rechte der Afghanen mit Gewalt zu Verteidigen. Unterdessen so kann man in der Neuen Züricher Zeitung lesen "spricht ein Distrikt-Gouverneur sogar von 135 Toten. Abdul Wihid Omarkhel sagte der Nachrichtenagentur DPA, er habe eine Liste der Opfer erstellt und der Delegation von Präsident Hamid Karsai übergeben, die den Vorfall ebenfalls untersucht. Es sei unklar, wie viele der Toten Zivilisten gewesen seien. Unter den Opfern seien aber viele Kinder." Die Offiziellen Zahlen der Opfer haben sich mittlerweile als Falsch erwiesen und sollten wahrscheinlich die Bürger bis nach der Wahl täuschen
Specht, 09.09.2009
4.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Nach Akzeptanz einer neuen Marionettenregierung, deren Inauguration durch Wahlbetrug zustandekam, muss dieser Regierung dringend eine schlagräftige Polizei zur Seite gestellt werden. Nach Einrichtung dieses funktionsfähigen Polizeistaates können wir unsere Demokratie- und Freiheitsmission einstellen und abziehen. Die Afghanen werden uns das auf ihre Weise vergelten.
gg art 5 09.09.2009
5.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Antwort ist doch klar. Solange USA es will.
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