Bundeswehr Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen

Die Wehrpflicht soll ausgesetzt, die Truppe radikal verkleinert werden: Verteidigungsminister Guttenberg hat jetzt sein Konzept für die Zukunft der Bundeswehr vorgestellt. Kanzlerin Merkel will ihre Linie vorerst noch nicht festlegen.

Wehrpflichtige in der Grundausbildung: Künftig nur noch Freiwillige?
DDP

Wehrpflichtige in der Grundausbildung: Künftig nur noch Freiwillige?


Berlin - Nächster Schritt auf dem Weg zur geplanten Bundeswehrreform: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Experten der Koalitionsfraktionen das von ihm favorisierte Modell präsentiert. Er will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Danach soll die Truppe in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 um fast 90.000 Soldaten schrumpfen. Am Ende sollen 163.500 Soldaten übrig bleiben.

Nach dem Treffen in Berlin sagte Guttenberg in einem kurzen Statement, dass es bei der geplanten Bundeswehrreform um die Sicherheitspolitik des Landes gehe. "Dabei stehen nicht nur die Sparziele allein im Blick." Allerdings seien auch mit dem von ihm vorgestellten Modell ganz erhebliche Entlastungen zu schaffen.

Nach dem Vorschlag des Ministeriums sind nun die Koalitionsparteien und die Kanzlerin gefragt. Ob alle Guttenbergs Weg mitgehen ist fraglich. CDU und CSU wollen frühestens in vier Wochen eine Vorentscheidung zur Zukunft des Wehrdienstes fällen. Eine Positionierung der Parteispitzen "über das Prozeduale hinaus" werde es bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung am 26. September geben, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Die Debatte werde aber bis zu den Parteitagen der CSU Ende Oktober in München und der CDU Mitte November in Karlsruhe fortgesetzt. Kanzlerin Angela Merkel will die beiden Parteitage abwarten - und erst dann eine eigene Position festlegen. "Die Bundeskanzlerin kann sich in dieser Frage vor einer breiten Diskussion in den Parteien nicht festlegen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Nach Guttenbergs Plan soll die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz verankert bleiben, es sollen aber keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Verteidigungsminister will aber einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst" mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können.

Mit seinem Konzept will Guttenberg in den nächsten Jahren einen Milliardenbetrag einsparen und zugleich für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen. Nach Informationen des SPIEGEL dürfte der Spareffekt allerdings nicht so groß ausfallen wie der Minister hofft. Entgegen den Erwartungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Vorhaben bis zum Jahr 2014 nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen. Schäuble hatte in den Haushaltsverhandlungen einen Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums von 8,3 Milliarden Euro verlangt.

Skepsis in der Union

Unmittelbar vor dem Treffen mit Guttenberg hatte sich die FDP zustimmend zu dem Konzept geäußert. Die Union blieb jedoch skeptisch. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wenn wir die Wehrpflicht aussetzen, wir sie de facto abschaffen", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck am Montag in Berlin. "Wenn man zu diesem Ergebnis kommen sollte, sollte man dies auch in der Klarheit sagen." Wenn die Union jedoch zu diesem Schluss kommen sollte, werde er ihn auch mittragen. Er ergänzte jedoch: "Ich bin ein überzeugter Anhänger der Wehrpflicht."

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sah die Debatte jedoch auf dem Weg in die richtige Richtung. "Ich hoffe, dass wir heute auch eine sicherheitspolitische Begründung für die Aussetzung der Wehrpflicht erhalten", sagte sie. Jedoch müsse auf jeden Fall die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber angepasst werden. Dazu sei eine "vernünftige Nachwuchsgewinnung in der Fläche" notwendig.

Die SPD hat sich gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Es sollten aber nur diejenigen Männer eingezogen werden, die freiwillig dienen wollten, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Der SPD-Chef sprach sich dafür aus, den Wehrdienst auf zwölf Monate zu verlängern. Sechs Monate seien dagegen eindeutig zu kurz, fügte Gabriel hinzu. "Dann hätten wir eine Praktikantenarmee", sagte er.

ler/dpa/apn



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gloton7, 11.06.2010
1. Aufforderung zur Schizophrenie durch Angela Murksel
Zitat von sysopRückendeckung von ganz oben für Verteidigungsminister Guttenberg: Auch die Kanzlerin zeigt sich offen für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Eine richtige Idee? Wie soll die Bundeswehr der Zukunft aussehen?
Wird Guttenberg im vorauseilendem Gehorsam die quadratur des Kreises versuchen oder die Unmöglichkeit und ausgesprochene Aufforderung zur Schizophrenie der Kanzlerin offenbaren? Immer offensichtlicher wird, wie der Stuss der Minister zustande kommt: durch das Chaos im Kopf von Angela Murksel. Wie könnte diese Quadratur aussehen: A) Deutschland behält die Wehrpflicht und schickt die auszubildenden Soldaten in Partnerländer der UNO. Es gibt eine Ausschreibung und das Land, welches am billigsten unsere Soldaten ausbildet, erhält den Zuschlag. B) Der virtuelle Soldat bildet sich über das Internet selbst aus und weist seine Fähigkeiten im Waffenzerlegen, Taktik und Strategie in jährlichen LAN-Parties und bestandenen Zirkeltrainings im Fitnesszentrum nach. Mentale und körperliche Fitness wird dadurch zur Bürgerpflicht. Wie man es auch dreht und wendet, es löst nicht die unausgesprochenen Anforderungen an das Gesetz: 1. Wie bekommen wir kostengünstig junge Männer für die Pflege? 2. Wie formen wir einen gehorsamen Soldaten, wenn wir den jungen Männern den Willen nicht mehr in Kasernen brechen können? Diese Ziele zu offenbaren, hieße einen Offenbarungseid ablegen: Wir wollen keine Demokratie, wir wollen nur so tun als ob. Deswegen kann Guttenberg nur scheitern. Er darf nicht wollen, was anständig, logisch und demokratisch ist.
nachthai, 11.06.2010
2.
Zitat von sysopRückendeckung von ganz oben für Verteidigungsminister Guttenberg: Auch die Kanzlerin zeigt sich offen für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Eine richtige Idee? Wie soll die Bundeswehr der Zukunft aussehen?
Wenn schon ein so intensiver Eingriff in die Idee der Bundesrepublik diskutiert wird, sollte man auch nicht davor zurückschrecken, weitere Punkte zu diskutieren: - Direktwahl des Bundespräsidenten, - Neuverteilung der Aufgaben zwischen den drei höchsten Ämtern im Staaat, - Etablieren eines effizienten Wahlkalenders für "alle Wahlen" in Deutschland, - den Schwellwert, ab dem der Ausstieg aus dem Euro realisiert wird.
grauer kater 11.06.2010
3.
Zitat von sysopRückendeckung von ganz oben für Verteidigungsminister Guttenberg: Auch die Kanzlerin zeigt sich offen für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Eine richtige Idee? Wie soll die Bundeswehr der Zukunft aussehen?
Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft! Für die Verteidigung der Bundesrepublik reicht eine Kerntruppe aus hochqualifizierten Berufsoffizieren im Verbund mit einer europäischen Sicherheitsarchitektur und Bürgerarmeen, die sich am Schweizer Beispiel orientieren. Grundausbildung in Verbindung mit der Berufsausbildung bzw. Studium und jedes Jahr einen ca. vierwöchigen Trainingskurs für alle im arbeitsfähigen Alter mit entsprechender Fitness.
Morotti 11.06.2010
4.
Zitat von nachthaiWenn schon ein so intensiver Eingriff in die Idee der Bundesrepublik diskutiert wird, sollte man auch nicht davor zurückschrecken, weitere Punkte zu diskutieren: - Direktwahl des Bundespräsidenten, - Neuverteilung der Aufgaben zwischen den drei höchsten Ämtern im Staaat, - Etablieren eines effizienten Wahlkalenders für "alle Wahlen" in Deutschland, - den Schwellwert, ab dem der Ausstieg aus dem Euro realisiert wird.
Was hat das mit der BW zu tun?
grauer kater 11.06.2010
5.
Zitat von nachthaiWenn schon ein so intensiver Eingriff in die Idee der Bundesrepublik diskutiert wird, sollte man auch nicht davor zurückschrecken, weitere Punkte zu diskutieren: - Direktwahl des Bundespräsidenten, - Neuverteilung der Aufgaben zwischen den drei höchsten Ämtern im Staaat, - Etablieren eines effizienten Wahlkalenders für "alle Wahlen" in Deutschland, - den Schwellwert, ab dem der Ausstieg aus dem Euro realisiert wird.
Alles richtig, bis auf den Ausstieg aus dem Euro! Wir müssen die Währung wieder auf den Goldstandard zurückführen, dann dürften sich die Probleme des Vertrauens in den Euro schnell von selbst erübrigen, der Euro würde Weltwährung und international den US Dollar als Reservewährung ablösen sowie auf den realen wert zurückstutzen.
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