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Bundeswehr-Hilfsaktionen Opposition kritisiert Libyen-Zickzack der Regierung

Die Merkel-Regierung will doch deutsche Soldaten Richtung Libyen schicken - aber nur zu humanitären Einsätzen und nur nach einem neuen Auftrag der Uno. Diese Kurskorrektur liefert der Opposition eine Steilvorlage. Die SPD hält Schwarz-Gelb "Verlogenheit" vor.

Berlin - SPD und Grüne haben humanitären Hilfen Deutschlands für Libyen zwar zugestimmt. Doch die Opposition kritisiert einen Einsatz der Bundeswehr, wie er nach Äußerungen der Regierung vom Donnerstag nun doch möglich erscheint. Die Grünen warfen der Bundesregierung angesichts des Veto im Weltsicherheitsrats bei der Abstimmung über eine Militärinterventionen einen "Schlingerkurs" vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. "Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen", sagte Fraktionsvize Frithjof Schmidt.

Außenminister Guido Westerwelle(FDP) hatte am Donnerstag angekündigt, die Bundesregierung sei bereit, einen humanitären Einsatz der Uno in Libyen mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Im Gespräch ist, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Voraussetzung dafür sind allerdings eine Anfrage der Uno und ein Beschluss des Bundestags. Die Bundeswehr ist an einer der beiden sogenannten EU-Battlegroups derzeit mit 990 Soldaten beteiligt. Dabei handelt es sich um Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung.

"Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung", kritisierte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Erwägungen der Bundesregierung. Die deutsche Ablehnung im Uno-Sicherheitsrat sei also nur vordergründig gewesen.

In der Sache äußerte Arnold jedoch Zustimmung. "Wenn es darum geht, Evakuierungskapazitäten vorzuhalten oder Hilfsgütertransporte zu sichern, ist das militärisch verantwortbar und ethisch richtig", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Die Regierung müsse aber "offen, ehrlich und transparent" mit dem Bundestag umgehen. Dann sei breite Zustimmung im Parlament zu einem Hilfseinsatz möglich.

Bei einer Abstimmung im Bundestag kann die Regierung mit der Unterstützung aus den eigenen Reihen rechnen. Er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der "Süddeutschen Zeitung".

Ähnlich äußerte sich sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner: "Wir sind offen für die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes." Einem für diesen Fall notwendigen Mandat werde seine Fraktion zustimmen. Durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellte klar, dass die Bundesregierung nach wie vor ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Libyen ablehnt. Das habe nicht nur vor den Landtagswahlen gegolten, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir sind bereit, unsere Verantwortung bei der humanitären Bewältigung der Folgen des Krieges wahrzunehmen", sagte er. Das hätten die europäischen Außenminister schon im März vereinbart. "Die Bundeswehr wird aber nicht militärisch in Libyen eingreifen", sagte Lindner.

als/dpa