Bundeswehr Regierung sieht kein realistisches Szenario für Einsatz im Inneren

Soll künftig die Bundeswehr bei Terroranschlägen im Inland eingreifen? Im CDU-geführten Innenministerium hält man das laut einem neuen Papier für unnötig, die Polizei reiche aus.
Soldaten bei einer Übung in Wallerfangen

Soldaten bei einer Übung in Wallerfangen

Foto: Oliver Dietze/ dpa

Die Bundesregierung sieht derzeit kein realistisches Szenario, das einen Bundeswehreinsatz im Inland nötig machen würde. Selbst komplexe Terrorattacken wie die Attentate von Paris im November 2015 oder Brüssel im März dieses Jahres wären laut einer aktuellen Einschätzung von der deutschen Polizei zu meistern. Damals schlugen Selbstmordattentäter und bewaffnete Terroristen an verschiedenen Orten zu.

Die Analyse der Bundesregierung überrascht. Sie geht aus einer unveröffentlichten Antwort für die Grünen-Fraktion hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin schreibt das zuständige Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU), man habe "unter Berücksichtigung der Erfahrung von Terrorlagen im europäischen Ausland" festgestellt, dass die Polizei samt ihren Sondereinheiten selbst für "mögliche Anschläge mit Kriegswaffen" durch Terroristen "angemessen ausgestattet" seien.

Insgesamt gibt sich die Bundesregierung in dem Papier auffällig zurückhaltend, was einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern betrifft. Wochenlang ist es zwischen Innen- und Verteidigungsministerium abgestimmt worden. So betont man in der Antwort, dass der Amoklauf von München am 22. Juli kein "besonders schwerer Unglücksfall" gewesen sei, der eine Unterstützung der Landesbehörden durch die Bundeswehr legitimiert hätte.

Der Amoklauf, bei dem der 18-jährige Schüler David S. am 22. Juli am und im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und schließlich sich selbst erschoss, befeuerte die Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz. Vorsorglich versetzte das Verteidigungsministerium in der chaotischen Anfangsphase der Tat Soldaten und Sanitäter des Feldjägerregiments 3 in der Region in Bereitschaft, da man einen Terroranschlag für möglich hielt. Zu einem Einsatz kam es nicht.

Enge Grenzen für möglichen Feldjäger-Einsatz

In der Antwort schränkt die Bundesregierung eine mögliche Unterstützung der Polizei durch die Feldjäger für die Zukunft massiv ein. So sei lediglich denkbar, dass Bundeswehreinheiten bei terroristischen Großlagen durch "Bereitstellung von Absperrmaterial und dem Einsatz von Sprengstoffhunden" zum Einsatz kommen. Von angedachten Hilfestellungen wie Straßensperren, Bewachung von wichtigen Gebäuden oder gar Hilfe bei der Fahndung nach Verdächtigen ist keine Rede.

Das Grundgesetz schränkt die Möglichkeiten für einen Bundeswehreinsatz ohnehin stark ein. Demnach darf ein Bundesland nur bei Ereignissen von katastrophischer Dimension, also einer echten Ausnahmesituation, um Unterstützung der Truppe bitten. Selbst dann aber dürfen die Soldaten nur auf Befehl der Polizei agieren und dürfen laut diversen Urteilen des Verfassungsgerichts nicht exekutiv aktiv werden. Selbst Straßenkontrollen würden darunter fallen, so Rechtsexperten.

In der Antwort des Innenministeriums werden nur wenige Fachgebiete der Bundeswehr aufgelistet, die im Notfall in Anspruch genommen werden könnten. Demnach habe die Truppe nur in folgenden Bereichen teilweise Experten oder spezialisierte Einheiten, die als "Unikat-Fähigkeiten" gelten und "bei zivilen Stellen nicht oder unvollständig" vorhanden seien:

  • bei der Abwehr und Bekämpfung chemischer oder biologischer Waffen,
  • bei der Luftrettung,
  • bei der Aufklärung und
  • bei der Behandlung von Verletzten.

Besonders die Union hatte nach dem Amoklauf von München einen Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmte in den Chor ein, vermied aber Forderungen nach einer Grundgesetzänderung. Stattdessen vereinbarten sie und der Innenminister eine Übung von Polizei und Bundeswehr für 2017, dann soll eine komplexe Terrorattacke auf mehrere Einrichtungen wie Flughäfen und Bahnhöfe durchgespielt werden.

Für die Grünen gleicht die Antwort aus dem Innenministerium schon vor der Übung einem kleinen Offenbarungseid. "Die Bundesregierung räumt ja selber ein, dass die aktuelle terroristische Bedrohung polizeiliches Handeln und keine originären Fähigkeiten der Bundeswehr notwendig macht", sagte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic SPIEGEL ONLINE. "Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich das Säbelrasseln einzustellen."