Bundeswehr Jetzt zweifelt sogar die FDP am Afghanistan-Einsatz

Linke und AfD lehnen ihn ohnehin ab, die Grünen stimmten zuletzt mehrheitlich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Nun debattiert auch die FDP eine Kurskorrektur.

Bundeswehr in Afghanistan (Archivbild)
REUTERS

Bundeswehr in Afghanistan (Archivbild)

Von


Es ist einer der umstrittensten Einsätze der Bundeswehr. Seit fast 18 Jahren sind deutsche Soldaten in Afghanistan, nach jahrelangem Kampfeinsatz bilden sie dort nun die Armee aus. In fünf Wochen wird der Bundestag über die Fortsetzung dieses Nato-Einsatzes entscheiden.

Zuletzt war darüber im März vergangenen Jahres abgestimmt worden, eine breite Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Teilen der Grünen stimmten für den Verlängerungsantrag der Großen Koalition.

Seitdem jedoch ist viel geschehen.

Vor allem in Washington. Ende vergangenen Jahres meldeten US-Medien, Präsident Donald Trump wolle die Zahl der rund 14.000 US-Soldaten am Hindukusch halbieren. Trump selbst nährte die Spekulationen darüber via Twitter. Zuletzt gab es Meldungen, wonach es bei den US-Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Katars Hauptstadt Doha Fortschritte gegeben habe.

All das wirkt sich auf die Debatte in Deutschland aus. So wird derzeit in der FDP-Bundestagsfraktion eine Art Stellvertreterdebatte geführt wird, wie sie auch in anderen Teilen der Gesellschaft stattfindet: Wollen wir eine weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes - oder den Abzug?

Warten auf die Amerikaner

Für die FDP, die sich als staatstragende Partei versteht, wäre schon eine Enthaltung im Bundestag ein Novum. Haben doch die Liberalen den Bundeswehreinsätzen all die Jahre stets zugestimmt. Aber nun?

Den Anstoß für ein Umdenken gab der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Er sprach sich erstmals gegenüber dem SPIEGEL für eine "Exit-Strategie" der Bundeswehr aus. O-Ton: "Wenn die Bundesregierung auf die neue Lage keine Antworten findet, kann ich meiner Fraktion keine Zustimmung empfehlen."

Das Bundeskabinett hat einer Fortsetzung der Mission mit rund 1300 Soldaten bereits zugestimmt, jüngst wurde in einem elfseitigen Papier der Bundesregierung vor einem überstürzten Abzug der USA gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel erklärte wenig später, der deutsche Einsatz in Afghanistan sei "auch abhängig von dem amerikanischen Engagement".

Eine offizielle neue US-Position ist in Berlin bis heute nicht bekannt.

Bundeswehr in Masar-I-Scharif (März 2018) in Afghanistan
DPA

Bundeswehr in Masar-I-Scharif (März 2018) in Afghanistan

FDP-Chef Christian Lindner hält sich in der Debatte bisher mit öffentlichen Äußerungen zurück, lässt den Abgeordneten Raum. Während ihrer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche berieten die FDP-Abgeordneten mehr als eineinhalb Stunden über das Thema. Es sei eine sachliche, engagiert geführte Auseinandersetzung gewesen, heißt es aus der Fraktion.

Wieder außenpolitische Irritationen durch die FDP?

In der internen Debatte gab es auch kritische Stimmen zum Vorstoß von Djir-Sarai. Eine Partei in der Opposition müsse immer auch die Möglichkeit einer Übernahme von Regierungsverantwortung mit bedenken, hieß es. Nun soll in den kommenden Wochen ein Entschließungsantrag formuliert und in den Bundestag eingebracht werden. Rechtsverbindlich sind solche Entschließungsanträge nicht, sie stellen allein eine Forderung an die Bundesregierung auf.

Was könnte drin stehen?

Einer, der sich Teilnehmern zufolge mit deutlichen Worten in der Fraktion zu Wort meldete, war FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. "Ich habe in der Fraktion erklärt, dass ich meine Zustimmung zu einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats von der Annahme eines Entschließungsantrags der FDP-Fraktion abhängig mache, der den Abzug deutscher Soldaten fordert, sollten die amerikanischen Kampftruppen das Land verlassen", sagte Kubicki dem SPIEGEL.

Es ist offen, ob Union und SPD einem FDP-Entschließungsantrag folgen werden. Wenn nicht, dann könnten sich einzelne FDP-Abgeordnete der Stimme enthalten, heißt es intern.

Schon einmal sorgte eine ähnliche Entscheidung der FDP für Irritationen, als im Herbst 2006 die Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle aus der Opposition heraus mehrheitlich an der Seite der Linken den Unifil-Einsatz deutscher Kriegsschiffe vor der Küste Libanons ablehnte.

Drei Jahre später - Westerwelle war nun Außenminister der schwarz-gelben Koalition - votierte die FDP schließlich für eine Verlängerung ebendieser Unifil-Mission.

Ehemalige Taliban ergeben sich in Herat (Februar 2019)
JALIL REZAYEE/EPA-EFE/REX

Ehemalige Taliban ergeben sich in Herat (Februar 2019)

Solche Volten möchte mancher im Falle Afghanistan vermeiden.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirbt intern für einen vorläufigen Verbleib der Bundeswehr. Zwar gehe die Zeit des Weiter-so langsam zu Ende, räumt sie gegenüber dem SPIEGEL ein, die Lage müsse neu bewertet werden. Einen überstürzten Abzug - "noch dazu in dieser politisch wie militärisch volatilen Phase" - hält sie aber für einen Fehler.

Es ergebe militärisch keinen Sinn, weil die Bundeswehr gar nicht in der Lage sei, so schnell den Einsatz zu beenden. Und es wäre auch gegenüber den Partnern nicht fair. Der Einsatz der Bundeswehr hänge für die FDP "vollständig davon ab, wie sich die USA dort in Zukunft aufstellen", sagt die FDP-Parteivize.

Strack-Zimmermann weist aber auch auf die Verhandlungen in Doha hin. Durch einen Abzug wären den sich anbahnenden Friedensgesprächen die Grundlage entzogen. "Diese Gespräche zwischen US-Regierung und Taliban", mahnt sie ihre Fraktion, "sollten wir im Auge behalten, wenn wir uns für oder gegen diesen Einsatz entscheiden."

insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lucky.sailor 26.02.2019
1. Was will man erreichen und bis wann?
Alle "staatstragenden" Parteien sollten endlich im Bundestag ausdiskutieren, was man in Afghanistan eigentlich durch die Militärmission realistisch erreichen will, bis wann das sein soll und wie man Zwischenergebnisse feststellen will. Wenn das nicht gelingt, dann schnellstmöglich raus da und zwar ohne falsche Rücksichtnahme auf die USA. Das Gleiche gilt auch für UNIFIL und die Missionen in Mali.
hansulrich47 26.02.2019
2. Spät dran, die FDP!
Der BW-Einsatz in Afghanistan war schon immer Unfug. Schröder hat sich dazu genötigt gesehen, weil er Bushs Irak-Krieg nicht mitgemacht hatte und die Amerikaner nicht völlig verprellen wollte. Der Krieg gegen die Taliban ist nicht zu gewinnen. Dazu wächst die Bevölkerung einfach zu stark, was zu immerwährenden Verteilungskämpfen um die knappen Resourcen führt. Der Faktor 5 beim Bevölkerungswachstum ist schlicht durch keine "Hilfe", wie hoch auch immer, auszugleichen!
Airkraft 26.02.2019
3. Solange man...
Solange man keine Regierungsverantwortung trägt und daher auch nichts zu entscheiden hat ist es einfach und folgenlos gegen oder für etwas zu sein. Besonders für die Regierungsverweigerer von der FDP!
lupenrein 26.02.2019
4. Im Umkehrschluss
bedeutet die Aussage von Strack-Zimmermann, dass in Afghanistan Krieg und immer noch herrscht. Strack-Zimmermann weist aber auch auf die Verhandlungen in Doha hin. Durch einen Abzug wären den sich anbahnenden Friedensgesprächen die Grundlage entzogen. "Diese Gespräche zwischen US-Regierung und Taliban", mahnt sie ihre Fraktion, "sollten wir im Auge behalten, wenn wir uns für oder gegen diesen Einsatz entscheiden". Dazu hätte ich eine Frage. Von welcher 'Grundlage' spricht St-Z. ? Die Bundesregierung ist an diesen Gesprächen gar nicht beteiligt.
grünbeck,harald 26.02.2019
5. Sinnlos
Der Einsatz der BW ist und war sinnlos und Verschwendung von Steuermitteln. Im Land wurde nichts verändert, immer noch Hauptlieferant von Opium in der Welt.Frauen werden weiter unterdrückt, Kinder bekommen kaum Schulblldung die Armut ist überall zu sehen. Über eine industielle Entwicklung im Land ist nichts festzustellen, es herrscht Armut für die Masse der Bevölkerung.Die Führungsschicht ist korrupt und nicht bereit eine soziale Entwicklung voranzutreiben. Alle Befürworter eines weiteren Einsatzes sollten selbst in dieses kaputte Land gehen und vor Ort Hilfe leisten, es fragt sich nur ob sie es können.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.