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28. Januar 2019, 16:35 Uhr

Afghanistanmission

FDP-Außenexperte fordert Abzugsplan für Bundeswehr

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Die USA suchen in Gesprächen mit den Taliban eine Lösung für Afghanistan. Kann die Bundeswehr bald abziehen? Die Bundesregierung wartet ab - aus der FDP kommt die Forderung nach einer Exit-Strategie.

Geben die Meldungen aus Katar wirklich Anlass zur Hoffnung? Bei den Gesprächen der USA mit den radikalislamischen Taliban seien signifikante Fortschritte erzielt worden, heißt es vom US-Delegationsleiter Zalmay Khalilzad. Es gebe "einen Entwurf für einen Vertragsrahmen", zitiert die "New York Times" den Sondergesandten, der seit Monaten versucht, ein Ende des seit fast zwei Jahrzehnten andauernden Krieges zu erreichen.

Direkte Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban sind noch immer nicht in Sicht. Für die USA jedoch wäre eine Annäherung mit den Islamisten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angekündigten Strategiewechsel in Afghanistan. Danach soll US-Präsident Donald Trump eine massive Truppenreduzierung am Hindukusch planen. Die Rede ist davon, dass etwa die Hälfte der rund 14.000 US-Soldaten im Land abgezogen werden könnten.

Was bedeutet das für die deutsche Afghanistanmission? Bis heute hat die Bundeswehr rund 1300 Soldaten vor Ort, die die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen sollen, nachdem der Nato-Kampfeinsatz 2014 beendet wurde. Der neue Kurs in der US-Administration führt auch in Deutschland zu neuen Überlegungen im Parlament, das die Entsendung der Bundeswehr billigen muss.

"Wenn die Amerikaner die Zahl ihrer Soldaten reduzieren, wird das definitiv ein anderer Einsatz", sagt der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai dem SPIEGEL. Er will die Truppen langfristig abziehen: "Die Bundesregierung und die Bundeswehr braucht daher eine Exit-Strategie für Afghanistan."

Djir-Sarais Aussage ist bemerkenswert. Seit 18 Jahren - der Nato-Einsatz begann nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und beendete die Herrschaft der Taliban - hat die FDP dortige Einsätze deutscher Truppen im Parlament stets mit verlängert. Ende März steht eine weitere Mandatsverlängerung an.

"Anpassung an neue Realitäten"

"Wenn die Bundesregierung auf die neue Lage keine Antworten findet, kann ich meiner Fraktion keine Zustimmung empfehlen", sagt Djir-Sarai nun. Als Abgeordnete seien sie auch verantwortlich für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Einen Bruch mit der bisherigen Linie seiner Partei sieht der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dennoch nicht - er spricht von einer "Anpassung an neue Realitäten".

Allerdings hat Djir-Sarai seinen Vorstoß noch nicht mit der FDP-Spitze abgestimmt - etwa mit dem für Außenpolitik zuständigen Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff oder Parteichef Christian Lindner. Sein Ziel ist es, eine Debatte anzustoßen, von der er glaubt, dass sie bald auch in den Parteien der Koalitionsregierung geführt wird.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zwar im Januar 2018 versichert, sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, werde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Zuletzt aber waren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zu Afghanistan befragt worden. Beide hätten erklärt, sie seien bislang nicht offiziell von der US-Regierung von einer Truppenreduzierung unterrichtet worden, erzählt Djir-Sarai.

"Deswegen argumentiert die Regierung auch, solange dies nicht geschehen sei, brauche sie auch keine Abzugsstrategie entwickeln. Ich halte das für falsch." Einen Abzug von heute auf morgen will auch er nicht, Deutschland sei schließlich Teil einer internationalen Gemeinschaft. "Wir müssen aber herausarbeiten, wann der Abzug beginnt", fordert er.

Djir-Sarai setzt ausdrücklich auf eine Lösung mit den Taliban. Zwar habe er in sie grundsätzlich kein Vertrauen, aber "die Entwicklung in den vergangenen 18 Jahren zeigt, dass man die Taliban militärisch nicht besiegen kann." Am Ende des Tages werde man eine Lösung nur erreichen, wenn es einen Friedensvertrag für das Land gebe. Man könne Afghanistan zudem nicht stabilisieren, ohne Pakistan, Iran und Saudi-Arabien mit einzubeziehen.

Vor 2001 übten die Taliban eine brutale Herrschaft im Land aus. Würde durch ihre Einbeziehung nicht eine Massenflucht ausgelöst? Nicht "zwangsläufig", glaubt der FDP-Außenexperte. Auch die Taliban müssten sich auf Menschen stützen, die das Land aufbauten. In den Städten könnte sich die Zentralregierung mit Polizei und Militär halten, hofft er.

Tatsächlich kontrollieren die Taliban nach dem jüngsten Bericht des US-Sonderinspektors für Afghanistan rund zwölf Prozent der Distrikte im Land, ein Drittel der Distrikte ist umkämpft. Djir-Sarai verweist auf solche Zahlen und sagt, man rede immer von einem Staat, in Wirklichkeit werde in Afghanistan das meiste seit Jahrhunderten über Stammesstrukturen geregelt. "Das ist auch einer der Gründe, warum die Zentralregierung so wenig Einfluss über die Städte hinaus hat."

Vor diesem Hintergrund und angesichts der neuen US-Politik sei eine Überprüfung des deutschen Einsatzes geboten, sagt er: "Wenn wir so weitermachen wie bisher, können wir noch hundert Jahre in Afghanistan bleiben, und es wird sich nichts Wesentliches ändern".

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