Bundeswehr in Afghanistan Gabriel fordert von Merkel klare Benennung des Militäreinsatzes

SPD-Chef Gabriel kritisiert die Äußerungen von Angela Merkel zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharf und fordert eine Klarstellung: Wenn die Kanzlerin den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen.
SPD-Chef Gabriel: "Ich warne davor, aus Feigheit die Begriffe zu verwischen"

SPD-Chef Gabriel: "Ich warne davor, aus Feigheit die Begriffe zu verwischen"

Foto: Bernd Thissen/ dpa

Sigmar Gabriel

Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Frankfurt/Main - SPD-Chef übt scharfe Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem "Ich kann nur davor warnen, aus Feigheit vor der öffentlichen Debatte die Begriffe zu verwischen", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". Wenn Merkel den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen. "Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen."

Merkel hatte am Freitag bei der Trauerfeier für drei bei Kunduz getötete Bundeswehrsoldaten gesagt, die meisten Soldaten würden den Einsatz in Afghanistan inzwischen Krieg nennen und hinzugefügt: "Ich verstehe das gut." Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ging noch einen Schritt weiter und machte sich die Terminologie zu eigen. "Was wir am Karfreitag bei Kunduz erleben mussten, das bezeichnen die meisten verständlicherweise als Krieg - ich auch", so der CSU-Mann.

Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung, fügte aber hinzu: "Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun." Der Uno-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem "Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban". Er sei an ein klares völkerrechtliches Mandat gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, "und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will", sagte Gabriel.

Der SPD-Chef betonte, die afghanischen Sicherheitskräfte müssten dringend mehr Verantwortung übernehmen. Im Jahr 2011 müsse der "schrittweise Rückzug der Bundeswehr beginnen".

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zum Umgang der Bundesregierung mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Steinmeier forderte mehr Unterstützung für die Soldaten, statt darüber zu streiten, ob sich die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg befindet. Die Bundesregierung versuche, "sich auf neue Begrifflichkeiten einzustellen", anstatt das zu tun, was notwendig sei, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Es hilft unserer Soldatinnen und Soldaten überhaupt nicht, wenn wir neue Begriffe dafür erfinden, was da stattfindet." Vielmehr tue es not, zu überprüfen, ob die Soldaten den bestmöglichen Schutz haben, und ihn gegebenenfalls zu verbessern.

anr/ddp/AFP/dpa
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