Bundeswehr in Afghanistan Seehofers Soldaten-Solo vergrätzt die CDU

Der US-Wunsch nach mehr deutschen Soldaten am Hindukusch sorgt für Knatsch in der Union. Kanzlerin Merkel scheut eine Festlegung vor der Afghanistan-Konferenz und versucht CSU-Chef Seehofers Nein zu einer Truppenaufstockung zu ignorieren - doch in ihrer Partei gibt es lauten Protest.

CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel: Dissonanzen in der Afghanistan-Frage
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CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel: Dissonanzen in der Afghanistan-Frage

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Berlin/München - Horst Seehofer hat viele Rollen. Mal ist der CSU-Chef der Retter der Armen und Schwachen, wenn er gegen Sozialkürzungen wettert. Dann wieder gibt Bayerns Ministerpräsident den Anwalt der Landwirte, wenn er für die Milchbauern eintritt. Nun präsentiert sich abermals ein neuer Seehofer: der Friedensfürst. In der "Bild"-Zeitung machte der CSU-Chef recht deutlich klar, dass er gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan ist."Ich habe wenig Sympathie dafür", sagte er. Auf die Nachfrage, ob das deutsche Kontingent also groß genug sei, antwortete Seehofer: "Ja. Sonst müsste man mir eine andere, überzeugende Konzeption liefern."

Da ein solches Konzept nicht in Sicht ist, stattdessen aber der Wunsch von US-Präsident Barack Obamanach zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, kommt Seehofers Aussage für Kanzlerin Angela Merkelund Außenminister Guido Westerwelle zur absoluten Unzeit. Einer Festlegung in dieser Frage versucht die Bundesregierung mit dem Verweis auf die internationale Afghanistan-Konferenz im Januar zu entgehen. Auch am Montagmorgen in der Bundespressekonferenz. "Es wird nichts entschieden vor dieser Konferenz", sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Darin sei die Koalition "auf einer Linie".

Und Seehofer? Auch der habe mit seiner Äußerung "keine Festlegung getroffen", sagt Wilhelm.

Kopfschütteln in der CDU

Was mancher in der CDU ganz anders versteht. "Sich jetzt auf Vorrat schon mal festzulegen - davon halte ich nichts", sagt Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff. Der CDU-Politiker zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE - anders als Seehofer - offen für eine Truppenaufstockung: "Wenn wir mehr afghanische Soldaten ausbilden wollen, dann werden wir wohl auch mehr deutsche Soldaten brauchen." Die Afghanen müssten aber "innerhalb der nächsten fünf Jahre" die Verantwortung übernehmen - dafür sollten schleunigst Zielvorgaben definiert werden.

Auch sein Kollege Arnold Vaatz geht auf Distanz zu Seehofer. "Ich bin der Meinung, dass die notwendige Truppenstärke herbeigeführt werden muss, um die Taliban-Erneuerung zu unterbinden und die aufbauwilligen Afghanen zu unterstützen", sagt der Unionsfraktionsvize. "Dabei vertraue ich dem Urteil der dafür zuständigen Militärs mehr als dem des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, den ich ansonsten sehr schätze."

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, verteidigt demonstrativ den Kurs der Bundesregierung. Die Folgen für das deutsche Engagement könne noch niemand vorhersagen, "deshalb halte ich es für besser, dass Bemerkungen über Vorfestlegungen unterbleiben", sagt der Merkel-Vertraute. Außerdem leide "unsere Glaubwürdigkeit bei den Afghanen selbst, wenn hierzulande jede zweite Bemerkung darauf hinausläuft, eine Exit-Strategie zu verlangen".

Natürlich kennt man bei der Schwesterpartei die Skepsis mancher Christsozialen gegenüber dem Afghanistan-Einsatz. An die Auftritte des umtriebigen Kriegskritikers Peter Gauweiler hat man sich in Berlin längst gewöhnt. Dass aber CSU-Chef Seehofer eine mögliche Aufstockung des deutschen Kontingents nun ablehnt, ohne dies vorher in der Koalition abzustimmen, sorgt für Kopfschütteln. Auch weil CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister eine ganz andere Linie vertritt.

Seehofers Position ist kaum zu halten

Seehofer mag den Nerv der Bevölkerung getroffen haben, die das Engagement - auch wegen der Kunduz-Affäre - mehrheitlich immer stärker ablehnt. Aber: Er formuliert damit eine Meinung, die wohl nicht zu halten sein wird. Denn kaum einer in der CDU rechnet ernsthaft damit, dass man sich den US-Forderungen nach zusätzlichen Soldaten am Ende wird widersetzen können. Der bündnispolitische Schaden wäre zu groß, fürchten die Transatlantiker. Zudem würde Deutschland massiv an Einfluss auf die künftige Strategie am Hindukusch verlieren.

Merkels Problem: Außer dem Bremser Seehofer scheint auch der andere Koalitionspartner in Sachen Truppenaufstockung die bisherige Linie zu verlassen. Ende vergangener Woche präsentierte sich Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel bei den Nato-Kollegen so eifrig als Aufstockungsgegner, dass selbst erfahrene Minister bezweifelten, Deutschland wolle wirklich nur auf Zeit spielen. "Wir brauchen erst Einigkeit über die Ziele, auch mit den Afghanen, bevor wir dann über Strategie und die dafür erforderlichen Mittel entscheiden", sagte FDP-Chef Westerwelle hinter verschlossenen Türen.

Kurz darauf, jetzt vor Mikrofonen, ließ er deutlich erkennen, dass ihm eine Aufstockung von Soldaten grundsätzlich nicht schmeckt. Immer wieder sprach Westerwelle von Polizeikräften und ziviler Hilfe, die Deutschland verstärken wolle. An dem Plan von US-Präsident Obama wollte der Außenminister nur wenig Gutes lassen.

Nur eins sei richtig - dass Obama ein Abzugsdatum genannt habe.

Mitarbeit: Severin Weiland

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Seite 1
Rübezahl 02.12.2009
1.
Zitat von sysop30.000 zusätzliche Soldaten, mehr Hilfe von den Verbündeten und ein schrittweiser Abzug ab 2011 - US-Präsident Obama hat seine Strategie für Afghanistan vorgelegt. Kann der Plan die Wende bringen?
Nein ! Zum einen wird der Abzug wie bei den Engländern um 1843 blutig verlaufen, zum anderen wird es nicht zurück nach Amerika gehen sondern weiter nach Pakistan.
Bettelmönch, 02.12.2009
2. Kann der Plan die Wende bringen?
Zitat von sysop30.000 zusätzliche Soldaten, mehr Hilfe von den Verbündeten und ein schrittweiser Abzug ab 2011 - US-Präsident Obama hat seine Strategie für Afghanistan vorgelegt. Kann der Plan die Wende bringen?
Der Plan erhält zwar viel Kritik, aber ich denke schon. Wenn die zusätzlichen Truppen da jetzt hingehen, wissen sie, dass sie eineinhalb Jahre Zeit haben, um die Sache zu erledigen. Das wirkt anspornend und motivierend. Daneben wirkt die Truppenaufstockung motivierend. Also eine doppelte Motivierung. Ich tue blöde Dinge besser, wenn ich weiß, wann ich damit fertig bin.
Meckermann 02.12.2009
3.
In Afganistan geht es im Grunde nur noch darum zu retten, was zu retten ist. Hätte man diesen Krieg von Anfang an mit einem klaren Konzept und den notwendigen Mitteln (zum Beispiel denen, die dann für den Irak drauf gingen) geführt, dann sähe es dort heute vielleicht ganz anders aus. So war es aber nunmal nicht und nun muss man aus dem vorhandenen das beste machen. Ich denke Obama geht hier den richtigen Weg: noch einmal eine richtige Kraftanstrengung aber mit Deadline bis zu der Ergebnisse vorliegen müssen.
Stefanie Bach, 02.12.2009
4.
Zitat von BettelmönchDer Plan erhält zwar viel Kritik, aber ich denke schon. Wenn die zusätzlichen Truppen da jetzt hingehen, wissen sie, dass sie eineinhalb Jahre Zeit haben, um die Sache zu erledigen. Das wirkt anspornend und motivierend. Daneben wirkt die Truppenaufstockung motivierend. Also eine doppelte Motivierung. Ich tue blöde Dinge besser, wenn ich weiß, wann ich damit fertig bin.
Kann man ohne Sprache denken? (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/) Wohl nicht, deshalb ist es gut, dass Obama sehr klar gesagt hat, dass dieser Krieg im vitalen amerikanischen Interesse ist - letzlich dient er der Stabilisierung der Atommacht Pakistan. Auch Deutschland sollte sich zügig von unrealistischen Begründungen seiner Kriegsbeteiligung verabschieden. Entweder wir stehen dazu, dass wir dort Krieg führen, weil wir den Amerikanern zur Bündnistreue verpflichtet sind, oder wir lassen es ganz.
leser75 02.12.2009
5.
Afghanistan ist mit militärischen Mitteln nicht zu befrieden - deshalb wird auch diese Ankündigung eines amerikanischen Präsidenten wie eine Seifenblase zerplatzen - es ist das dritte Engagement mit vielen Gefallenen in den eigenen Reihen, das scheitert nach Vietnam und dem Irak. Europa muß lernen, sich eine eigene Meinung und Strategie im Vorfeld solcher "Abenteuern" zu bilden, wir sind kein Anhängsel.
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