Bundeswehr in Afghanistan Struck verwirrt Große Koalition mit Vorstoß zu Tornado-Einsatz

Will Deutschland die Nato mit Tornado-Flugzeugen in Südafghanistan unterstützen? SPD-Fraktionschef Struck hat offen und eindeutig über Pläne für einen solchen Einsatz gesprochen, außerdem wirbt er für einen Bundeswehreinsatz in Darfur - jetzt kracht es in der Großen Koalition.

Berlin - Peter Struck ließ keinen Zweifel. Die Bundesregierung wolle die Nato in Südafghanistan grundsätzlich mit sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen unterstützen, sagte der SPD-Fraktionschef und frühere Verteidigungsminister heute. Ein entsprechendes Angebot wolle Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 26. Januar auf einer Sondersitzung der Nato-Außenminister in Brüssel unterbreiten. Wenig später sprach sich Struck auch noch für einen Bundeswehreinsatz in Darfur aus, der Bürgerkriegs-Region Darfur im ostafrikanischen Sudan.

Raum für Interpretationen gab es bei diesen Aussagen nicht. Und trotzdem kam postwendend heftiger Widerspruch aus der Großen Koalition. "Ich rate, nicht über ungelegte Eier zu spekulieren", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei noch keine Entscheidung über eine mögliche Entsendung von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen gefallen.

Ob die Entsendung im Rahmen des Bundeswehr-Mandats möglich sei, lasse sich erst "beurteilen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen", sagte Kauder. In jedem Fall müsse der Bundestag mit der Entscheidung befasst werden. "Eines ist klar: Am Parlament vorbei läuft überhaupt nichts."

Auch Außenminister Steinmeier äußerte sich zurückhaltend: Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. "Diese Anfrage (der Nato) werden wir prüfen und rechtzeitig entscheiden", sagte der SPD-Minister und nahm auch ausdrücklich Bezug auf seinen Genossen: "Was Peter Struck in dieser Frage ankündigt, habe ich gesehen. Dennoch werden der Außenminister und das Kabinett entscheiden, wann es abschließende und belastbare deutsche Entscheidungen geben wird."

Ähnlich zurückhaltend reagierte das Verteidigungsministerium: "Es gibt weder eine Festlegung darauf, ob Flugzeuge zum Einsatz kommen, noch eine Festlegung darauf, wie lange ein solcher Einsatz dauern würde", sagte Sprecher Thomas Raabe.

Besonders heftig kritisiert die Opposition Struck. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz ein gefährliches und unverantwortliches "Verwirrmanöver". "Offenbar will die Große Koalition das Parlament und seine Rechte kaltschnäuzig missachten." Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr in Südafghanistan ohne neues Parlamentsmandat wäre "ein nicht hinnehmbarer Versuch, sich am Parlament vorbeizuschmuggeln". Alles spreche dafür, dass für den Kampfeinsatz deutscher Tornados ein neuer Bundestagsbeschluss notwendig ist, sagte Roth. Dazu müsse die Bundesregierung "jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch legen".

Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, falls die Bundesregierung den Einsatz ohne neues Mandat plane. Eine Protokollerklärung oder eine Resolution anstelle eines Mandats "wären ein Bruch mit der guten Praxis der Parlamentsbeteiligung", sagte Nachtwei der "Mitteldeutschen Zeitung". Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, warf der Bundesregierung vor, ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament zu verletzen.

Auch die Linkspartei kritisierte den möglichen Tornado-Einsatz. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, damit würde Deutschland unmittelbar in den Krieg in Südafghanistan hineingezogen. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Bevor die Bundesregierung gegenüber der Nato eine Zusage über die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen abgibt, ist ein neues Mandat des Bundestags notwendig."

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, Bundeswehr-Tornados für Südafghanistan wären hochwillkommen: "Deutschland war immer ein wichtiger Player in Afghanistan, und ich denke, diese Tornados könnten eine wichtige Rolle spielen."

Die Tornados sollen nach dem Willen der Nato Luftaufklärung in Südafghanistan betreiben. Dort ist die Sicherheitslage durch zahlreiche Anschläge auch auf die internationalen Truppen besonders heikel. Bisher ist die Bundeswehr bis auf wenige Ausnahmen im Norden des Landes aktiv.

hen/dpa/Reuters/AP

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