Kampf gegen Coronavirus Verteidigungsministerium prüft Impfpflicht für alle Bundeswehrsoldaten

Viele Soldaten sind einer hohen Corona-Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Der Generalarzt der Bundeswehr empfiehlt daher eine Impfpflicht für die Truppe. Nun muss das Verteidigungsministerium entscheiden.
Soldatin und Soldat mit Helm und Mund-Nasen-Schutz während einer Luftverteidigungsübung

Soldatin und Soldat mit Helm und Mund-Nasen-Schutz während einer Luftverteidigungsübung

Foto: Thomas Frey / dpa

Die rund 180.000 Bundeswehr-Soldaten müssen sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Impfpflicht mit den bald verfügbaren Mitteln gegen Covid-19 einstellen. Schon vor rund drei Wochen hat der zuständige Generalarzt der Truppe dem Verteidigungsministerium per Vorlage empfohlen, die Impfung gegen das Virus in den sogenannten Basisimpfschutz für alle Soldaten aufzunehmen.

Stimmt das Ministerium der Empfehlung zu, wäre die Impfung für alle Soldaten Pflicht. Rechtlich spricht man von einer »duldungspflichtigen Maßnahme«, die Soldaten wegen ihres besonderen Pflichtverhältnisses zum Staat akzeptieren müssen. Schon jetzt gehören andere Impfungen gegen übliche Krankheiten zu diesem Basisschutz, für Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali kommen weitere Pflichtimpfungen hinzu. 

Aus Sicht der Truppenmediziner wäre eine flächendeckende Impfung für alle Soldaten gleich aus mehreren Gründen sinnvoll. Zum einen sind diese anfällig für eine schnelle Ausbreitung des Virus, da diese in Kasernen eng zusammenleben oder bei Übungen in großen Gruppen gemeinsam trainieren. Zudem ist die Bundeswehr mittlerweile mit mehreren Tausend Soldaten selbst in der Pandemiebekämpfung aktiv, unter anderem in Altenheimen und Testzentren.

»Impfbefehl« würde Proteste oder gar Klagen nach sich ziehen

Grundsätzlich sollen Bundeswehrsoldaten, die wegen ihres Dienstes dem Risiko einer Infektion ausgesetzt sind, ähnlich wie Polizisten laut den Empfehlungen der Impfkommission prioritär geimpft werden. Ohne die Impfpflicht könnte jeder Bundeswehr-Angehörige selbst entscheiden, ob er die beiden Spritzen gegen Covid-19 will oder nicht. Die Truppe müsste dann mit viel Aufwand registrieren, wer geimpft ist und wer nicht. 

Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf Anfrage, dass die zuständigen Stellen im Haus den Vorschlag aus der Sanität prüften und bald zu einer Entscheidung kommen würden.

Das Votum dürfte dem Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht leichtfallen. Die Impfpflicht ist in Deutschland eines der großen Reizthemen der vergangenen Jahre. Schon vor Ausbruch des Coronavirus gab es intensiv geführte Diskussionen über die Frage, ob Kinder gegen Masern geimpft werden müssen oder ob die Eltern dies frei entscheiden können. Seit März dieses Jahres gilt nun eine Masern-Impfpflicht für alle Schul- und Kita-Kinder sowie für Erzieher, Lehrer und Pflegepersonal.

Die  Lager stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Für Impfgegner, die auch bei den aktuellen Protesten gegen die Regierungslinie im Kampf gegen das Coronavirus stets präsent sind, wäre eine solche Pflicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Gerade für Eltern von Kindern indes gelten die Impfskeptiker als Sektierer, die die Gesundheit aller anderen auf unverantwortliche Weise gefährden. 

Auch bei der Bundeswehr muss Kramp-Karrenbauer Proteste oder gar Klagen gegen einen Impfbefehl befürchten. Zudem müssen ihre Juristen sorgsam abwägen, ob man die Soldaten zu einer Impfung verpflichten kann, die in Rekordzeit entwickelt wurde und deren Nebenwirkungen kaum erforscht sind.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Theoretisch wäre eine Impfpflicht nicht nur für Soldaten, sondern für alle Beamten des Bundes möglich. Gerade unter Polizisten, die wegen ihres Jobs zwangsläufig viele Kontakte haben und folglich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, wäre eine breite Impfung vermutlich sinnvoll. Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber hadert mit einer allgemeinen Impforder, auch er rechnet mit Protesten unter seinen Leuten.

Dass der Truppenarzt trotzdem eine Impfpflicht empfiehlt, hat einen recht simplen Grund. Wie viele Mediziner sieht er mit Sorge, dass die Impfbereitschaft bei den Deutschen laut Statistiken nur bei etwas mehr als 50 Prozent liegt. Für einen breiten Schutz der Bevölkerung wäre das zu wenig. Experten gehen davon aus, dass für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie eine Durchimpfungsrate von 60 bis 70 Prozent nötig ist.

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