Bundeswehr in Geldnot Scharping fehlen 372 Millionen Mark

In diesem Jahr rechnet das Verteidigungsministerium mit einem Defizit von rund 372 Millionen Mark. Dennoch wird es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums keine zusätzlichen Mittel geben.


Hans Eichel: Kein zusätzliches Geld für die Bundeswehr
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Hans Eichel: Kein zusätzliches Geld für die Bundeswehr

Berlin - Von den 372 Millionen Mark fehlen 218 Millionen Mark allein der Luftwaffe. Das verlautete von der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Zu dieser Summe kommen jedoch noch 800 Millionen Mark an Unterdeckung aus dem vergangenen Jahr hinzu.

Der SPD-Verteidigungsexperte Peter Zumkley sagte, die fehlenden Beträge würden aus dem Verteidigungshaushalt durch Umschichtungen bereitgestellt. Die Einsatzbereitschaft der Truppe in Bosnien und Kosovo sei nicht gefährdet. Darauf habe Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor den Ausschussmitgliedern hingewiesen.

Deshalb werde es weder einen Nachtragshaushalt noch eine Haushaltssperre geben. Auch der deutsch-französische Kampfhubschrauber "Tiger" werde, wie geplant, angeschafft. Anders lautende Meldungen seien falsch.

Keine zusätzlichen Mittel für Bundeswehr

Für den Verteidigungsetat wird es im laufenden und kommenden Jahr keine zusätzlichen Mittel geben. Der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, sagte, darüber hätten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Scharping und Finanzminister Hans Eichel bei einem Gespräch vor der Kabinettssitzung verständigt.

Sie seien "in einer guten Atmosphäre" übereingekommen, auf der Basis der Beschlüsse vom vergangenen Sommer und der mittelfristigen Finanzplanung fortzuschreiten. Dies bedeute, kein Anwachsen des Wehretats, "keine zusätzlichen Schulden für die Bundeswehr", sagte Müller.

Müller sagte weiter, für den Wehretat werde es auch für das Etatjahr 2002 keine zusätzlichen Mittel gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung geben, die eine weitere Kürzung des Etats vorsieht. Wenn die Bundeswehr Finanzierungsprobleme habe, seien diese "Verteidigungsministerium-intern zu beherrschen".

Scharping hatte in den vergangenen Tagen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert, Eichel besteht auf seinem strikten Sparkurs. Der Kanzler hatte sich bereits am Dienstag hinter die Politik seines Finanzministers gestellt. "Ich kann gegen das Votum des Bundesfinanzministers niemandem helfen, so berechtigt sein Anliegen auch sein mag", sagte Schröder.

Der Verteidigungsexperte der Union, Paul Breuer, beklagte, dass im Ausschuss viele dringende Fragen nicht geklärt worden seien. Er hatte zuvor erneut einen Nachtragshaushalt gefordert. Breuer bezifferte die Deckungslücke der Bundeswehr für dieses Jahr auf rund zwei Milliarden Mark. "Verteidigungsminister Rudolf Scharping muss jetzt Farbe bekennen, wie es um die Finanzlage und die Zukunftsplanung der Bundeswehr bestellt ist", sagte Breuer.



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