Bundeswehr in der Türkei Ärger in der Union über SPD-Vorstoß zu Abzug aus Incirlik

Im Streit um ein Besuchsverbot am Nato-Stützpunkt Incirlik droht die SPD offen mit dem Bundeswehrabzug - und setzt der Türkei eine Frist. Beim Koalitionspartner kommt der Vorstoß nicht überall gut an.

Nato-Stützpunkt Incirlik
DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Nato-Stützpunkt Incirlik


Die Debatte über einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik belastet die große Koalition. Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU) zeigte sich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" verärgert darüber, dass die SPD einen solchen Abzug zur Diskussion gestellt hat.

"Die Debatte über Abzug oder Verlegung steht jetzt nicht an", sagte Hahn. "Wir sollten der Türkei jetzt noch Zeit geben, ihren Standpunkt zu überdenken." Die öffentliche Diskussion erschwere der Türkei ein gesichtswahrendes Einlenken.

Noch vor wenigen Wochen hatte jedoch Hahn selbst mit einer Verlegung der deutschen Truppen gedroht.

Die Türkei lehnt seit der vom Bundestag im Juni beschlossenen Armenienresolution Abgeordneten-Besuche bei deutschen Soldaten in Incirlik ab. Das derzeitige Mandat für den Einsatz läuft im Dezember aus. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hatte SPIEGEL ONLINE gesagt, er halte eine Verlängerung wegen des türkischen Besuchsverbots für "ausgeschlossen".

Damit brachte er eine Debatte ins Rollen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte mit der Bundeswehr auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik bleiben.

Frist bis Oktober

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte derweil die Drohung, den Bundeswehreinsatz zum Jahresende abzubrechen, wenn der Besuchsstreit nicht beigelegt werde. Oppermann setzte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Frist bis Oktober, um den Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter in Incirlik zuzulassen. "Wenn bis dahin deutsche Abgeordnete nicht zu den deutschen Soldaten fahren können, empfehle ich, das Mandat zu beenden", sagte Oppermann den Zeitungen.

Kritik aus der Union gab es auch an diesem Schritt. "Man sollte nicht Ultimaten stellen, sondern man sollte ermuntern", sagte Europapolitiker Elmar Brok (CDU). Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments hofft nun auf einen Kompromiss. "Jedenfalls ist Bewegung in die Sache gekommen", sagte er.

Nach dem gescheiterten Staatsstreich in der Türkei im Juli hatten sich die Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen zusätzlich verschärft. Kritik gab es vor allem an Ankaras hartem Vorgehen gegen vermeintliche Regierungsgegner.

Bei den geplanten Prozessen gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuchs will die Türkei nun aber frühzeitig den Europarat einbinden. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, sagte der "Welt": "Experten des Europarats werden sich in Kürze mit türkischen Behörden treffen, um sie dabei zu beraten, wie die Rechte der Angeklagten des Putschversuchs gewahrt werden können." Dies sei notwendig, so Jagland, "damit sicher gestellt wird, dass die Prozesse gemäß europäischer Standards verlaufen, um zu verhindern, dass noch mehr Fälle gegen die Türkei beim Straßburger Gerichtshof landen".


kev/AFP/dpa

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