Bundeswehr-Skandal in Litauen Kramp-Karrenbauer stellt Panzergrenadierzug komplett neu auf

Die Bundeswehr reagiert auf den Skandal um einen in Litauen stationierten Panzergrenadier-Zug: Die Einheit wird komplett neu besetzt. Gegen sechs Soldaten ermitteln jetzt auch zivile Staatsanwälte.
Einsatz an der Ostgrenze der Nato: Seit 2017 ist die Bundeswehr in Litauen stationiert

Einsatz an der Ostgrenze der Nato: Seit 2017 ist die Bundeswehr in Litauen stationiert

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer greift nach dem Skandal um einen in Litauen stationierten Panzergrenadierzug durch. Hinter verschlossenen Türen berichtete die Verteidigungsministerin am Dienstagabend im Bundestag, dass die betroffene Einheit von rund 30 Soldaten und Soldatinnen komplett zerschlagen und mit anderen Soldaten besetzt werde. Das solle für die ganze Truppe ein unüberhörbares Signal sein, dass Verfehlungen wie in Litauen nicht geduldet und unnachlässig geahndet würden.

Der betroffene Zug hatte in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Durch Aussagen von Soldaten war nicht nur eine völlig geschmacklose Feier von einigen Soldaten in einem Hotel bekannt geworden. Ebenso verdichteten sich die Hinweise, dass einige Soldaten am 20. April ein Geburtstagsständchen für Adolf Hitler angestimmt haben sollen. Zudem sollen sie einen Kameraden mit afghanischen Wurzeln über mehrere Monate hinweg immer wieder rassistisch beschimpft haben.

Nur Tage nach den ersten Berichten an ihr Haus wies Kramp-Karrenbauer an, dass der gesamte Zug nach Deutschland zurückkehren soll.

Zwei Soldaten bereits aus der Truppe entlassen

Nach intensiven Ermittlungen hat die Bundeswehr bereits sechs Verfahren an die zivile Staatsanwaltschaft übergeben. In diesen Fällen wird gegen Soldaten nun wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Äußerungen und sexueller Übergriffe ermittelt. Zwei Soldaten wurden in einem Schnellverfahren bereits aus der Bundeswehr entlassen, gegen fünf weitere wurde ein Dienstverbot verhängt. Über die Personalmaßnahmen hatte am Montag zuerst die »Bild«-Zeitung berichtet .

Im Ministerium geht seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe die Angst um, sie könnten für Nato-kritische Kampagnen genutzt werden. Die Bundeswehr ist in Litauen als Teil der Operation »Enhanced Forward Presence« stationiert. Durch Übungen mit lokalen Einheiten will die Allianz ihre Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland betonen. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Desinformationskampagnen gegen den Nato-Einsatz in Litauen.

Ministerin appelliert an die Truppe

Auch in Litauen versucht Kramp-Karrenbauer, die Wogen nach dem Skandal zu glätten. Im Ausschuss berichtete die Ministerin, sie habe mit ihrem litauischen Kollegen telefoniert und ihm zugesichert, die Bundeswehr werde die Vorwürfe genauestens aufklären und dafür sorgen, dass sich ein solches Fehlverhalten nicht wiederhole. Ihr Amtskollege habe sich in dem Gespräch zufrieden mit der schnellen Reaktion der Bundeswehr gezeigt.

Die Ministerin hatte sich nach den Vorfällen schockiert gezeigt. Bei einer Rede in Hamburg Ende vergangener Woche konstatierte Kramp-Karrenbauer, die Soldaten hätten mit ihrem Verhalten leichtfertig den Ruf der gesamten Bundeswehr und Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Sie appellierte an alle 180.000 Soldaten und Soldatinnen, Fehlverhalten umgehend zu melden. »Seien Sie konsequent«, so die Ministerin in ihrer Rede, »lassen Sie nichts durchgehen und verschweigen Sie nichts.«

mgb
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.