Bundeswehr: Kabinett billigt erweitertes Afghanistan-Mandat

Mehr Soldaten und ein verlängerter Auftrag: Die Bundesregierung hat das erweiterte Afghanistan-Mandat der Bundeswehr beschlossen. Am Nachmittag berät der Bundestag in einer Sondersitzung den Einsatz.

Berlin - Die erste Hürde ist genommen: Die Bundesregierung hat am Dienstagmorgen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gebilligt.

Das neue Mandat sieht die Aufstockung des Bundeskontingents um 1000 Soldaten auf 4500 vor. Das Verteidigungsministerium will sich so angesichts der immer schlechteren Sicherheitslage und der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen mehr Spielraum verschaffen.

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Kabinett beschließt neues Mandat

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Das Mandat soll nach Angaben aus Regierungskreisen eine Laufzeit von 14 statt wie bisher zwölf Monaten haben, um die nächste Verlängerung aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Außerdem soll in dem neuen Mandat festgeschrieben werden, dass deutsche Fernmelder auch außerhalb des Haupteinsatzgebietes im Norden zum Einsatz kommen können. In der Vergangenheit hatten die deutschen Spezialisten immer wieder in Kandahar im Süden Afghanistans ausgeholfen.

In einer Sondersitzung wird sich am Nachmittag auch der Bundestag in erster Lesung (15.45 Uhr) mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in der Nato-geführten Schutztruppe Isaf beschäftigen. Endgültig entscheidet das Parlament Mitte Oktober. Es wird mit breiter Zustimmung der Koalitionsparteien Union und SPD gerechnet.

Steinmeier warnt vor Abzugsdebatte

Kurz vor der Kabinettsberatung hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor gewarnt, in der Debatte um das deutsche Afghanistan-Mandat "wenig verantwortlich mit Abzugsdaten zu hantieren". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch eine Ausstiegsstrategie für die Militäraktion gefordert.

Steinmeier sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die notwendige Überzeugungsarbeit für das deutsche Engagement wird nicht einfacher dadurch, dass man versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen mit schnellen Abzugsdaten."

Der Chef des Isaf-Stabes in Kabul, der deutsche Generalmajor Hans-Lothar Domröse, geht davon aus, dass die Bundeswehr noch mindestens fünf weitere Jahre in Afghanistan bleiben wird. Die Planung für den Aufbau der dortigen Sicherheitskräfte reichten bis 2013. "Mit fünf Jahren liege ich also sicher nicht zu lang", sagte Domröse der "Rhein-Zeitung".

Keine KSK-Soldaten mehr im Anti-Terror-Kampf

An der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" wird sich die Deutschland künftig allerdings nur noch eingeschränkt beteiligen. Außenminister Steinmeier setzte sich mit seiner Forderung durch, die Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nicht mehr unter dem OEF-Mandat an den Hindukusch zu schicken. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsmiisteriums bestätigte am Dienstag, bei der für November geplanten Verlängerung des OEF-Mandats, das auch den Marine-Einsatz am Horn von Afrika umfasst, werde die Passage über die Entsendung von bis zu 100 KSK-Soldaten gestrichen.

Dem Vernehmen nach hatte Steinmeier Mitte vergangener Woche mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) über seinen Vorschlag gesprochen, die seit 2005 nicht mehr zur Terroristenjagd bei OEF eingesetzte Elitetruppe aus dem OEF-Mandat herauszulösen. Jung hat mittlerweile seinen US-Kollegen Robert Gates von dem Plan unterrichtet, und wie es hieß, keine negative Reaktion erhalten. Steinmeier sieht den "Schwerpunkt" des militärischen Beitrags in Afghanistan "eindeutig" bei der Stabilisierungstruppe Isaf.

Der frühere Uno-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, forderte, Deutschland müsse sich in Afghanistan stärker engagieren, damit ein demokratischer Staat ohne Krieg, Korruption und Drogenanbau entstehe. Die internationale Gemeinschaft müsse eine "gemeinsame Strategie entwickeln, die das Zivile und Militärische umfasst und von den Afghanen getragen wird", fordert Koenigs in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau".

Gates weist britischen "Defätismus" zurück

US-Verteidigungsminister Gates wies indes britische Äußerungen über die Lage in Afghanistan zurück. "Es gibt überhaupt keinen Grund defätistisch zu sein oder die Chancen eines langfristigen Erfolgs zu unterschätzen", sagte Gates am Montag. Der britische Brigadegeneral Mark Carleton-Smith hatte erklärt, der Krieg könne nicht mehr gewonnen werden. Vielmehr gehe es darum, den Aufstand so einzudämmen, dass er keine strategische Bedrohung mehr darstelle und von der afghanischen Armee zu handhaben sei. Der britische Botschafter in Kabul, Sherard Sowper-Coles, bezeichnete einer französischen Zeitung zufolge einen "annehmbaren Diktator" als beste Lösung für Afghanistan.

Gates sagte, zur Lösung in Afghanistan gehöre, mit den Vertretern der radikal-islamischen Taliban zu sprechen, die bereit seien, mit der Regierung in Kabul zusammenzuarbeiten. Auch müssten die afghanischen Sicherheitskräfte gestärkt werden. Die USA überprüfen derzeit ihre Afghanistan-Strategie. Derzeit sind dort 33.000 US-Soldaten im Einsatz.

phw/AP/dpa/Reuters